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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat, im Juli haben wir aus den Medien erfahren, dass die Regierung des Nachbarlandes Polen den Ausbau der polnischen Seite der Oder sowie ihre Vertiefung plant, um die Schifffahrt ganzjährig zu ermöglichen. Dabei seien zuständige Fachbehörden auf…
Sehr geehrter Herr Landrat, nach dem Verzicht auf die Kreisfusion im Land Brandenburg 2017 war die Rede von einer stärkeren institutionalisierten Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und Städte auf freiwilliger Basis. Gemäß einem Bericht der MOZ (15.8., S.9) sei eine solche…
Sehr geehrte Herr Landrat, in Fredersdorf gibt es ein parteienübergreifendes Bündnis gegen den Ausbau der oben genannten Kreuzung, weil bisherige Plaungen zum Kreuzungsausbau die Fällung der sog. Wappeneiche sowie weiterer alter Eichen im Kreuzungsbereich zur Voraussetzung…
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Pro Zukunft und Ausschussvorsitzende Gesundheit, Soziales und Integration im Kreistag Märkisch-Oderland, Burkhard Paetzold, äußert sich bestürzt über den Vorfall von erheblicher Polizeigewalt in der Außenstelle des…
Sehr geehrte Herr Landrat, nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Anfang November wurde vom stellvertretenden Landrat im rbb Fernsehen eingeräumt, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handle. - Das gewählte Verfahren einer Barauszahlung in der…
Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte um Beantwortung meiner Frage zu nachfolgender Angelegenheit: Das Areal der Rennbahn Hoppegarten ist neben dem Denkmalschutz für die Aufbauten aktuell durch die Rechtsverordnung über die Erklärung von Landschaftsteilen zum…
Sehr geehrte Herr Landrat, die anerkannten Naturschutzvereinigungen haben bei Fällungen von Alleenbäumen ein Mitwirkungsrecht, das sich aus § 63 BNatSchG i. V. m. § 36 Satz 1 Nr. 2 und 3 BbgNatSchAG ergibt. Danach ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in…
Sehr geehrter Herr Landrat, im Brief der Willkommensinitiativen vom 1.11.19, der von den Mitgliedern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.2.20 besprochen wurde, wurden u.a. drei Punkte behandelt, die mit der Corona-Krise zusätzliche Brisanz erhalten haben. 1.…
Sehr geehrter Herr Landrat, die Rechtsvorgänger des Landkreises Märkisch-Oderland haben von 1932 bis 1993 eine große Zahl verschiedenster Objekte als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt (ca. 500 Einzelbäume, 21 Alleen, 30 flächige Naturdenkmale, 30 Flächennaturdenkmale, div.…
Sehr geehrter Herr Landrat,auf der 22. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 03.12.2018 wurde die Notwendigkeit der Führung von Verfahren zur Sicherung bzw. zur Aufhebung von 4 durch den damaligen Kreis Seelow erlassener, auf Grund von bei…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]