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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,unsere Fraktion hat in den vergangenen Monaten verschiedene Anfragen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern gestellt. In den Antworten darauf wurde zunächst der Eindruck erweckt, dass Entscheidungen mehr oder weniger aus…
Nach dem Landesaufnahmegesetz werden in den Kreisen (neue) Stellen für Migrationssozialarbeitgeschaffen. In MOL sollen es nach unserer Kenntnis vier Stellen werden.Fragen ...
Seit Ende 2010 gibt es keine landesweite Baumschutzsatzung mehr in Brandenburg. Die meisten Landkreise haben daher eine Baumschutzsatzung/-verordnung für den jeweiligen Landkreis erlassen. Märkisch-Oderland ist einer von nur drei Landkreisen, der keine kreiseigene…
Sehr geehrter Herr Landrat,In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4.2016 hatte Herr Hanke die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte „unter den derzeitigen Umständen“ abgelehnt und dabei argumentiert: ... [PDF]
Sehr geehrter Herr Landrat,In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke, Grüne/B90, vom 07.06.2016 zu illegalen Abfallansammlungen im Land Brandenburg führt die Landesregierung aus, dass landesweit insgesamt 148 Altanlagen existieren, in…
Sehr geehrter Herr Landrat,Im Jahr 2015 hat der Landkreis im Zusammenhang mit der großen Zahl aufzunehmender geflüchteter Menschen und Asylbewerber kurzfristig zusätzliche Unterbringungskapazitäten angemietet.Dazu wurden Verträge mit Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften und…
Sehr geehrter Herr Landrat,Auf der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 25.1.2017 wurde darüber informiert, dass der Landkreis im Fall von zwei naturschutzrelevanten Flächen landwirtschaftlichen Käufern gegenüber nicht-landwirtschaflichen Käufern (Naturschutzverbänden) bei…
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) zur Förderung des Radwegebaus in den Landkreisen geht hervor, dass im Landkreis Märkisch-Oderland seit dem Jahr 2007 der Bau von 9.080 Meter Radwege…
Link zum Antrag auf www.ratsinfo-online.net [PDF-Dokument] Rede des Abgeordneten Burkhard Paetzold zum Antrag auf Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte auf der 22. Sitzung des Kreistages am 29.3.2017 in Seelow [Link zum PDF-Dokument]
Sehr geehrter Herr Landrat, laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke soll es im Land Brandenburg etwa 400 `Verdachtsflächen´ geben, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]