Die Kommunal- und Europawahl findet am 25. Mai 2014 statt.

Informationen zur Kommunalwahl, wie unser Wahlprogramm und KandidatInnen, finden Sie auf dieser Seite. Allgemeine Informationen vom Landeswahlleiter finden Sie auf www.wahlen.brandenburg.de.

Informationen zur Europawahl finden sie hier.

Zukunft gestalten mit Mut und Herz -
für mehr Teilhabe, faire Verhältnisse und Selbstbestimmung in MOL

Bündnis 90/Die Grünen in Märkisch-Oderland setzen sich für die Zukunft aller Regionen in unserem Kreis ein. Das Recht in einer gesunden Umwelt und einer bedarfsgerechten Infrastruktur zu leben, muss auch für unsere Kinder und Enkel gelten.

Bildung

Kinderbetreuung von Anfang an

Ein erfolgreicher Bildungsweg beginnt in der frühen Kindheit. Gute Förderung sowie verlässliche und flexible Betreuungsangebote sind ein elementares Recht für alle Eltern und Kinder. Unsere Kinder brauchen optimale Entfaltungsmöglichkeiten. Die ersten Jahre eines Kindes sind die grundlegenden und auch die entscheidenden Jahre für die weiteren Bildungsprozesse.

Deshalb treten wir ein für die Unterstützung der Kommunen bzw. der kommunalen und freien Kita Träger durch den Landkreis für:

• eine individuelle Förderung, um Kompetenzen und Stärken zu entwickeln.

• Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher.

• angemessene, vielfältige Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege.

• kostenfreie Betreuungsplätze für alle Kinder von Anfang an.

• die Absenkung des Betreuungsschlüssels.

• den Ausbau der Trägervielfalt und damit bessere Wahlmöglichkeiten für die Eltern.

Schule ist mehr als Unterricht

Unser politisches Ziel sind gleich gute Bildungschancen für die Kinder in allen Regionen des Kreises. Die individuelle Bildung aller Kinder und Jugendlichen, und längere gemeinsame Schulzeiten durch ein inklusives Schulsystem, muss Ausgangspunkt und Zielsetzung der Bildungspolitik sein. Kinder und Jugendliche sind so zu fördern und zu bilden, dass sie als aktive Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesell-schaft ihr persönliches, berufliches und gesellschaftliches Leben verantwortungsbewusst gestalten können.

Deshalb treten wir ein für:

• regionale Verankerung der Grundschulen.

• einen kostenfreien und flächendeckenden Schülerverkehr.

• einen qualitativen Ausbau des Ganztagsschulangebotes.

• ein inklusives Schulsystem.

• die Schaffung attraktiver Angebote nach Unterrichtsende.

• Berufsorientierungsangebote schon während der Schulzeit.

• die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen – dazu gehört auch eine bessere, angemessene Ausstattung der Schulen.

• mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenzen für die Schulen.

• Weitere Unterstützung und Ausweitung von pädagogischen Energiesparprojekten an Schulen, wie zum Beispiel des Projektes 50/50.

• stärkere Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern.

Aktive Zivilgesellschaft

Konsequent und mit langem Atem gegen Rechtsextremismus vorgehen

Im Bewusstsein historischer Verantwortung wenden wir uns gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wir brauchen eine starke demokratische Gesellschaft, die deutlich macht, dass wir menschenfeindliche Ideen und Handlungen nicht tolerieren. Demokratie muss erlernt und eingeübt werden können, denn Zivilgesellschaft wächst von unten. Toleranz braucht glaubwürdige Vorbilder.

Deshalb treten wir ein für:

• die Förderung pädagogisch begleiteter Jugendarbeit (Aufbau und Aufrechterhaltung von Sportvereinen, Jugendclubs und musischen, sowie anderen kulturellen Angeboten).

• Unterstützung von Schulsozialarbeitern.

• Den Aufbau von Netzwerken gegen Rechtsextremismus zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen und Vereinen.

• wirksame und nachhaltige Strategien gegen rechtsextreme Ideologien und deren Ausübung.

• langfristige Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Initiativen und Jugendarbeit: Weitere Förderung des Netzwerks Toleranz und Integration (NTI) und des Lokalen Aktionsplans (LAP).

• intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte.

• Hierbei können die Gedenkstätten mit entsprechenden Angeboten die Arbeit unterstützen.

Ländliche Entwicklung, demographischer Wandel und Kulturförderung

In Märkisch-Oderland sind die berlinfernen Gebiete sehr dünn besiedelt und der demografische Wandel stellt eine große Herausforderung dar. Der ländliche Raum ist kein homogenes Gebilde, sondern weist regionale Besonderheiten auf, die bewahrt und lebenswert gestaltet werden sollen. Der Kultur kommt eine grundlegende Bedeutung für die Identität einer Region und ihrer Bürger und Bürgerinnen zu.

Deshalb treten wir ein für:

• die kreative und flexible Anpassung an demografische Veränderungen hinsichtlich der baulichen und technischen sowie kulturellen und sozialen Infrastruktur. Dazu gehören z.B. die Erhaltung von Dorfläden, Schaffung von Wanderbühnen, Einrichtung von Rufbussen, Einrichtung von kombinierten Versorgungsfahrzeugen mit Sparkasse, Bibliothek, mobiles Bürgerbüro zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten für Personen ohne Internet, Angeboten von frischem Gemüse, Obst, Fisch, Fleisch.

• Gewinnung von LandärztInnen zur Abdeckung einer hausärztlichen Mindestversorgung, mit der Ärzteschaft abgestimmte Aufgabenprofilierung der kreislichen Krankenhaus Strausberg GmbH und des kreislichen Rettungsdienstes.

• die Stärkung und Nutzung der unterschiedlichen regional spezifischen Potentiale wie: naturnahem Tourismus, Verarbeitung vorwiegend ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, Herstellung von ökologischen Bauprodukten, Pflege der Kulturlandschaft, Erzeugung regenerativer Energie, Orte der Ruhe, interessante Landschaften und eine intakte Natur, hochwertige Bildungsangebote und ein lebendiges kulturelles Leben, Attraktivität als Raum zum Wohnen und Leben.

• aktive Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben, dazu gehört auch die Entwicklung neuer Wohnformen, angepasster Verkehrsangebote, generationsübergreifender Kontakte.

• die Förderung von Familien und die Einbeziehung von Jugendlichen in das kommunale Leben.

• Unterstützung von breit gefächerten alters- und geschlechtsintegrativen Kultur- und Sportangeboten.

Bürgerengagement und kommunale Selbstverwaltung

Bürgerinnen und Bürger wollen mehr und mehr ihr Umfeld und Lebensumgebung aktiv mitgestalten. Diesem Wunsch müssen sich die Kommunalverwaltungen stellen, ihre Arbeit transparent gestalten und Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Deshalb treten wir ein für:

• eine bessere direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner z.B. durch die finanzielle und personelle Unterstützung von lokalen Agenda 21 Initiativen.

• Begegnungsmöglichkeiten schaffen: Damit Vorurteile abgebaut werden, sind Begegnungsmöglichkeiten zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten zu schaffen. Dies ist gerade für Jugendliche besonders wichtig. Inklusion durch Teilhabe ist das Ziel.

• die Anhörung und Unterstützung lokaler und regionaler Aktivitäten und Initiativen, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

• die Einrichtung von mit Kompetenzen ausgestatteten Jugendparlamenten im Kreis und in den Gemeinden.

• die transparente und demokratische Bearbeitung von Interessenkonflikten. Dafür sollen partizipative Methoden der Kommunikation und Foren mit breitem Teilnehmerkreis angewendet werden.

• die Einführung eines Bürgerhaushalts, Bürgerinnen und Bürger sollen über einen festgelegten Anteil des Kreishaushaltes selber bestimmen können. So können Herzensprojekte durch demokratische Prozesse verwirklicht werden.

• Verwaltungsstrukturreform: Wir wollen den Kreis in der jetzigen Form erhalten.

• Bürgerfragestunden nicht nur auf Kreistagssitzungen sondern auch in den Ausschüssen.

Wirtschaft und Regionalentwicklung

Wirtschaftsentwicklung und Arbeit

Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung sind für uns keine Gegensätze. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft (auch der Landwirtschaft) eröffnet ein wichtiges Wachstumsfeld zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Deshalb treten wir ein für:

• Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes für Personen mit individuellen Vermittlungshemmnissen.

• die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.

• die Schaffung regionaler Stoffkreislauf- und Wertschöpfungsketten, insbesondere für die Erzeugung, Veredlung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.

• die Nutzung von Synergien in den Regionen Märkisch-Oderlands z.B. naturverträglicher Tourismus, Denkmalschutz, Kultur und regionale Vermarktung örtlich erzeugter Produkte.

• eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

• Die Gründung und -stärkung regionaler Erzeugergemeinschaften und regionaler Energieunternehmen.

• die Nutzung von regionalen Produkte und Dienstleistungen, sowie regenerative Energien in kommunalen und kreislichen Einrichtungen.

• die Wirtschaftsförderung von Klein- und Kleinstbetrieben, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden.

• ein gentechnikfreies Märkisch-Oderland. Eine Koexistenz des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit gentechnickfreier Landwirtschaft ist, wie internationale Beispiele zeigen, nicht möglich. Deshalb lehnen wir den Anbau von GVO generell ab.

Flächendeckender Ausbau von Breitband-DSL im ländlichen Raum: Jetzt!

Die Bedeutung einer flächendeckenden Breitbandversorgung steht für unsere Region außer Zweifel. Doch MOL hat noch zu viele weiße Flecken auf der digitalen Landkarte.

Deshalb treten wir ein für:

• den unverzüglichen, flächendeckenden Zugang zu schnellen Internetverbindungen (DSL).

• Die Verfügbarkeit entsprechender Anschlussmöglichkeiten ist ein wichtiger Standortfaktor: egal ob für die Wirtschaft (Start-Ups, Selbstständige), Bildung (Medieneinsatz im Schulunterricht) oder für den privaten Nutzer (Mediennutzung daheim).

• Ziel muss sein, einen Universaldienst einzurichten der jedem - egal wo er wohnt - mindestens einen 6 Mbit/s Zugang ins Internet ermöglicht.

• Den Gemeinden muss hier finanziell unter die Arme gegriffen werden, denn in vielen Rathäusern ist die Bedeutung dieses zukunftsweisenden Vorhabens noch klar geworden.

• Die vorhandenen Fördermöglichkeiten müssen ausgebaut, das Verfahren vereinfacht werden.

Tourismus – ein Wirtschaftsfaktor in Märkisch – Oderland!

Durch die reiche Naturausstattung und die kulturhistorischen Besonderheiten unseres Landkreises gewinnt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor zusehends an Gewicht.

Deshalb treten wir ein für:

• die Entwicklung eines naturnahen Tourismus, der in der Region Arbeitsplätze schafft.

• die Förderung einer mit den Radwegen verbundenen vielfältigen Infrastruktur.

• den zeitnahen Lückenschluss des bestehenden des touristischen Radwegenetzes.

• den Erhalt und die weitere Nutzung der Loose-Gehöfte, auch wenn diese nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Die Loose-Gehöfte des Oderbruchs prägen dort wesentlich das Bild der Kulturlandschaft. Immer mehr Menschen erkennen den Wert dieser Orte und ergreifen Initiative, unter ihnen KünstlerInnen und KunsthandwerkerInnen, die sich dort ansiedeln und damit in der Region auch kulturelle Anlaufpunkte bilden.

• einen grenzübergreifenden Tourismus. Der Ausbau der Oderbrücke in Bienenwerder als Radwegverbindung nach Polen ist unverzichtbar.

• einen naturverträglichen Wassertourismus entlang des Oder-Stromes beiderseits der Ufer.

Energie, Verkehr, Natur- und Umweltschutz

Klimaschutz ohne wenn und aber - 100% Prozent Erneuerbare Energien - so schnell wie möglich

Die Probleme im Zusammenhang mit den immer knapper und teurer werdenden Öl- und Gasvorkommen, der sich abzeichnende Klimawandel und der rasant wachsende Energie-bedarf der Menschheit lassen sich nachhaltig nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien und steigende Energieeffizienz lösen. Klimaschutz muss zu einem zentralen Bestandteil staatlichen und privaten Handelns werden.

Deshalb treten wir ein für:

• die Steigerung der Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz durch Information, Beratung und Motivation.

• eine lokal bis global ökologische, sozial und wirtschaftlich verträgliche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie.

• die Erzeugung von Biomasse unter Berücksichtigung der vielfältigen Fruchtfolgen und ohne Einsatz von Gentechnik und Pestiziden, Kurzumtriebsplantagen anstelle von Maismonokulturen.

• dauerhafte Finanzierung des Energiebüros „Märkisch Oderland geht den Holzweg.

• Umsetzung des regionalen Energiekonzeptes im Landkreis durch Nutzung der vorhandenen Potenziale und Vernetzung der Akteure.

• regelmäßige Fortschreibung der Energie- und CO₂-Bilanzen aus dem regionalen Energiekonzept sowie Bereitstellung der Daten für die Kommunen im Kreis.

• die Unterstützung von Bedarfshaushalten bei der Energie- und Kosteneinsparung.

• die Erarbeitung einer Klimaschutzsatzung des Kreises unter Beteiligung der Öffentlichkeit mit folgenden Schwerpunkten:

1. schrittweise die Reduzierung der Klimagasemissionen.
2. Verwirklichung einer nachhaltigen Energieversorgung ohne fossile Energieträger.
3. Monitoringverfahren zur Überprüfung der Zielerreichung.
4. Beseitigung administrativer Hindernisse bei der Gewinnung erneuerbarer Energien.
5. Überprüfung aller Beschlüsse und Vorschriften des Landkreises Märkisch-Oderland hinsichtlich der Zielerreichung der Klimaschutzsatzung.

Für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV ) – für neue Formen der Mobilität

Ein gut ausgestattetes und verlässliches ÖPNV-Angebot bestimmt maßgeblich mit, für welche Form der Mobilität sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden: Das wiederum beeinflusst in starkem Maße die Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. Zudem gewinnt der ÖPNV auf Grund der bisherigen und zukünftig absehbaren Entwicklung der Preise für Treibstoffe als Alternative zum motorisierten Individualverkehr eine immer größere Bedeutung. Zu den Säulen des ÖPNV gehört der Schülerverkehr, aber auch die Mobilität von Senioren. Gerade in den Städten und größeren Gemeinden trägt der ÖPNV entscheidend zur Verkehrsvermeidung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen für die BürgerInnen bei. Für die Straßenbahn, als umweltfreundliches Verkehrsmittel, trifft das in besonderem Maße zu.

Deshalb treten wir ein für:

• eine Beibehaltung und Verbesserung eines bedarfsgerechten ÖPNV-Angebotes in Märkisch-Oderland.

• alternative und bezahlbare ÖPNV-Angebote, wie Rufbusse, Sammeltaxis, Mitnehmerhaltestellen und Bürgerbusse.

• die ausreichende Berücksichtigung der Mobilität von Senioren neben dem Schülerverkehr.

• den Erhalt und Ausbau der Regionalbahn, Dabei insbesondere auch die verbesserte Durchbindung nach Polen.

• die Erreichbarkeit der Naherholungs- und Ausflugsgebiete mit Bus und Bahn mit ausreichend Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme.

• den Erhalt und die intelligente Nutzung der Bahnhöfe, ihre attraktive Gestaltung im Sinne der Fahrgäste. Bahnhöfe und ihr Umfeld bieten oft den ersten Eindruck, den BesucherInnen von einer Kommune haben, sind also entscheidend für die Außendarstellung von Städten und Gemeinden.

• die Priorität der umweltverträglichen Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Fahrrad) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bei Investitionen in Verkehrsanlagen sowie bei der Festlegung von Verkehrsführungen.

• die dauerhafte Erhaltung der Straßenbahnlinien in Strausberg und Rüdersdorf.

Natur- und Umweltschutz

Wasser, Boden, Luft sind die natürlichen Ressourcen, die wir vor Verunreinigungen schützen und nachhaltig bewirtschaften müssen. Die Rückhaltefähigkeit der Böden darf nicht zerstört werden. Oberflächenabfluss und Verdunstung müssen minimiert werden. Eine besondere Spezifik in unserem Kreis weist das Oderbruch auf: Es ist als erhaltenswerte Kulturlandschaft von Hochwasserschutz und Wassermanagement in besonderer Weise abhängig; beide haben für das Leben der Bewohner höchste Priorität.

Deshalb treten wir ein für:

• Sickerflächen an öffentlichen Verkehrsflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine äußerst sensible Melioration.

• den Schutz und Erhalt kleiner Standgewässer und Niedermoorflächen als Retentionsflächen und Pufferspeicher.

• die Herstellung eines guten ökologischen Zustands aller Gewässer. Dazu gehört das strikte Unterbinden von direkten und indirekten Schadstoffeinleitungen, ein naturnahes Relief, die Ufergestaltung und -vegetation und die Sicherstellung einer ganzjährigen Wasserführung, sowie die Einhaltung weitergehender Schutzgebietsverordnungen.

• sparsame Trinkwassernutzung im Haushalt und bei der Bewässerung von Landwirtschafts-, Gartenbau- und Grünflächen.

• den Vorrang planungsrechtlicher und bautechnischer Maßnahmen vor Wasserschäden und vor intensiver Entwässerung zum Schutz der Bausubstanz.

• die Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarregionen.

• Effektiver Hochwasserschutz ,Verbesserung der Deiche, den „Flüssen mehr Raum geben“.

• den Erhalt der bestehenden Baumalleen sowie Nach- und Neupflanzungen entsprechend des Bekenntnisses des Kreistages zum Erhalt und Schutz der Alleen.

• Baumschutzsatzungen für alle Kommunen, die noch keine haben.

• bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Emissionen z.B. durch das Zementwerk und die Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf oder das Glaswerk in Neuenhagen.

• eine Landwirtschaft, die dem Naturschutz mehr Beachtung schenkt.