Kommunal- und Europawahl 2019

Die Kommunal- und Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. Informationen zur Kommunalwahl, wie unser Wahlprogramm und KandidatInnen, finden Sie auf dieser Seite. Allgemeine Informationen vom Landeswahlleiter finden Sie hier.

Informationen zur Europawahl finden sie hier.

 

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen Märkisch-Oderland

Wahlprogramm als .pdf

1. Umwelt- und Naturschutz - Umwelt in Kopf und Herz

Ohne sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, reine Luft und eine bunte Landschaft ist eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkelkinder nicht vorstellbar. Nur die intakte Natur kann uns langfristig ernähren und für unsere Erholung sorgen. Darum stellen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Reduzierung der Belastungen durch Schadstoffe, Staub und Lärm in das Zentrum unserer Politik. Lebensräume, wie das kleine Fließ nebenan, die große Streuobstwiese am Ende der Gemeinde oder eine besonders reich ausgestattete Landschaft, müssen wir erhalten. Mit dem Oderbruch gibt es in Märkisch-Oderland einen einzigartigen Landschaftsraum: Es ist eine von Hochwasserschutz und Wassermanagement in besonderer Weise abhängige Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden und die wir erhalten werden

Wir stehen seit jeher für unsere Kernthemen Umwelt- und Naturschutz, daher werden wir…

• die Einwohner*innen vor Emissionen z.B. durch das Zementwerk, die Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf oder das Glaswerk in Neuenhagen effektiver schützen.
• die Lärmbelastung der Einwohner*innen u.a. von Hoppegarten, Neuenhagen, Vogelsdorf, Tasdorf und Herzfelde durch den Verkehr auf der B 1/B 5 und der A 10 reduzieren.
• verbindliche Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Rohstoffe und Verkehr definieren und umsetzen, um die weitere Zerstückelung der Landschaft verhindern. · unsere Schutzgebiete (insbesondere auch die 1992/93 vom damaligen Kreis Seelow ausgewiesenen) erhalten, entwickeln und deren Veränderung zum Schaden der Natur verhindern.
• ein fachgerechtes Management für Biber, Wölfe und andere Tierarten etablieren.
• das Oderbruch als Kulturlandschaft erhalten und sowohl seine ökologischen Qualitäten als auch den Hochwasserschutz verbessern.
• der weiteren Verengung und Zerschneidung der Naturräume insbesondere entlang der Mühlenfließe entgegenwirken und stattdessen den Fließen eine natürliche oder naturnahe Dynamik ermöglichen.
• die künstliche Entwässerung von Feuchtgebieten und abflusslosen Senken stoppen sowie kleinere Standgewässer und Niedermoorflächen als Retentionsflächen und Pufferspeicher erhalten und bewahren.
• eine Baum- und Gehölzschutzverordnung für den Landkreis einführen. · Nach- und Neupflanzungen entsprechend des Bekenntnisses des Kreistages zum Erhalt und Schutz der Alleen entlang der Kreisstraßen umsetzen.
• die Gewässer und das Grundwasser vor direkten und indirekten Schadstoffeinleitungen schützen.
• die Schaffung naturnaher Grünflächen (Blühstreifen, Begleitgrün an öffentlichen Straßen, Uferschutzstreifen) und die Renaturierung von Brachflächen fördern.
• die Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" durch die Gemeinden und Städte sowie einen Beitritt der Gemeinden und Städte zum Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" erreichen.

 2. Klimaschutz: 100% Prozent Erneuerbare Energien für MOL

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir nicht handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem rasant wachsenden Energiebedarf lassen sich nachhaltig nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien und steigende Energieeffizienz lösen. Unser Ziel lautet daher: 100 Prozent erneuerbare Energien und zwar in allen Bereichen – wie Stromversorgung, Wärmeversorgung, Verkehr! Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien stärken wir regionale Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen wir Anreize zum Energiesparen, zur Speicherung von Energie sowie eine höhere Energieeffizienz. Die Energiewende gelingt, wenn sie mit demokratischer und wirtschaftlicher Teilhabe der Einwohner*innen einhergeht.

Wir stehen für echten Klimaschutz, daher werden wir:

• Bürger*innenenergieprojekte und Mieter*innenstromprojekte fördern.
• bei der Planung von Windenergieanlagen und anderen Energieerzeugungsanlagen für bessere Beteiligungsmöglichkeiten und gesetzlich gesicherte finanzielle Teilhabe für Einwohner *innen und Kommunen Sorge tragen.
• die Umsetzung des regionalen Energiekonzeptes im Landkreis und Förderung der dezentralen Energieversorgung vorantreiben.
• regelmäßige Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanzen aus dem regionalen Energiekonzept festschreiben.
• die Steigerung der Energieeinsparung sowie Verbesserung der Energieeffizienz durch die Einführung einer Energieberatung, die Privatpersonen, Handel, Gewerbetreibende und die Gemeindeverwaltungen kostenlos und neutral berät.
• ein Energiemanagement implementieren, um Energie einzusparen.
• die energetische Modernisierung kommunaler Wohnungen und Verwaltungsgebäude sowie Begrünung von Gebäuden voranbringen.
• verbindliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung der Verwaltungen auf ökologische und soziale Kriterien ausrichten.
• die Nutzung von Dachflächen für die Energieerzeugung im privaten wie im öffentlichen weiter voranbringen.
• ein Solardachkataster anlegen, um das Solarpotenzial, insbesondere auf kommunalen Gebäuden und Liegenschaften besser, nutzen zu können

 

 

 3. Landwirtschaft und gutes Essen

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gifte und Massentierhaltung gesunde Lebensmittel erzeugt und dabei unsere Lebensgrundlagen bewahrt. Wir treten für eine nachhaltige, naturverträgliche Bodennutzung ein, für unbelastete Nahrungsmittel und saubere Gewässer. Dafür muss zum einen der ökologische Landbau ausgeweitet und zum anderen der Pestizideinsatz in der konventionellen Landwirtschaft minimiert werden. Artenkiller wie Glyphosat gehören endgültig verbannt. Statt neuer Agrarfabriken und industrieller Tiermastbetriebe benötigen wir dringend ein Umdenken und eine Umkehr in der Agrarpolitik - die Agrarwende kann nur miteinander gelingen. Dazu braucht es aber auch den Mut der konventionellen Landwirte, die Natur und das Lebendige wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Dazu müssen wir es schaffen, die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit von den großen Nahrungsmittelkonzerne und der ständigen Leistungssteigerung heraus zu holen. Für Betriebe, die auf eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft umstellen wollen, braucht es eine deutliche gesellschaftliche Unterstützung. Zudem müssen landwirtschaftliche Betriebsgründer*innen die Möglichkeit erhalten Land zu erwerben. Die zunehmende Konzentration von Agrarflächen in der Hand von Kapitalgesellschaften, die in erster Linie an ihrer kurzfristigen Rendite interessiert sind (Landgrabbing), werden wir unterbinden.

Wir stehen für gesundes Essen, daher werden wir…

• Artenkiller wie Glyphosat sowie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf kommunalen und kreiseigenen Flächen verhindern.
• Einwohner*innen und Gemeinden frühzeitig bei der Planung neuer Tierhaltungsanlagen beteiligen.
• für artgerechte Tierhaltung und ein Ende der Massentierhaltung eintreten.
• einen Aktionsplan zum Ausbau des Ökolandbaus im Kreis erarbeiten und einbringen.
• den Einsatz von Antibiotika und weiterer Medikamenten in unseren Ställen reduzieren.
• ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Betriebsgründer*innen (Junglandwirte) schaffen. die Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft erhöhen.

4. Mobilität für Menschen

Wir setzen uns für einen umweltgerechten und barrierefreien Verkehr ein. Der Ausbau umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität ist von herausragender Bedeutung. Ob mit dem Fahrrad, dem Auto oder der Bahn – geeignete Verkehrsverbindungen sind unverzichtbar. So sind sichere und auch ausgewiesene Strecken für Radfahrer*innen notwendig, eine kluge Ampelschaltung reduziert Abgase und beugt Stau vor, und ein funktionierender Bahnverkehr bringt die Pendler*innen entspannt ans Ziel. Gerade in den Städten und größeren Gemeinden trägt der ÖPNV entscheidend zur Verkehrsvermeidung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen für die Einwohner*innen bei: Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftbelastung werden signifikant reduziert. Unser Ziel ist es, dass ein möglichst großer Anteil aller Wege mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird.

Wir stehen für kostengünstige, sozialverträgliche und umweltfreundliche Mobilität, daher werden wir…

• die Verkehrssicherheitsprojekte zur gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer fördern.
• einen kostenfreien und flächendeckenden Schüler*innenverkehr einführen.
• die Busfahrzeiten an Schul- und Fernverkehr anpassen sowie Trennung von Orts- und der Schülerverkehr (eigenständige Linienführungen).
• den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität (Ladesäulen) an allen Bahnhöfen sowie in größeren Gemeinden stärken.
• die Förderung alternativer ÖPNV-Angebote, wie Rufbusse, Sammeltaxis und Bürgerbusse und die Sicherung von ÖPNV auch in Ferienzeiten auf sichere Füße stellen.
• einen durchgehenden Stundentakt, den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Regionalbahn 26 ("Ostbahn") bis Gorzów und ihre Weiterführung zum Berliner Hauptbahnhof sowie ein verbessertes Angebot auf der RB 60 mit Umsteigemöglichkeit zur RB 26 in Werbig fordern.
• die Reaktivierung der Wriezener Bahn vorantreiben.
• die Zuverlässigkeit und des Platzangebotes im öffentlichen Nahverkehr erhöhen.
• ausreichende Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sowie sicherer Fahrradstellplätzen an den Bahnhöfen schaffen.
• einen 10- Minuten-Takt im gesamten S-5 Bereich zwischen 6 und 22 Uhr etablieren.
• landesbedeutsamen Buslinien (Kreisübergreifend) einführen, damit die Buslinie künftig nicht mehr an der Kreisgrenze endet.
• den Erhalt und die Nachnutzung der Bahnhofsgebäude festschreiben.
• eine Radverkehrsstrategie im Kreis entwickeln und einen Radverkehrsbeauftragten benennen.
• die Lärmaktionspläne und der darin enthaltenen Maßnahmen umsetzen.

 5. Bildung - Mehr Qualität in Kita und Schule

Unser Ziel sind gleich gute Bildungschancen für alle Kinder in allen Regionen des Kreises. Frühkindliche Bildung und Förderung legen den Grundstein für das weitere Leben. Daher ist es wichtig, Kindern rechtzeitig zu ermöglichen, dass sie in Gruppen Sozialkompetenzen erwerben und sich ganz nach ihren Interessen persönlich entfalten können. Gute Förderung sowie verlässliche und flexible Betreuungsangebote sind ein elementares Recht für alle Eltern und Kinder. Ferner wollen wir außerschulische Angebote ausbauen und einen Rahmen schaffen, in dem Wissen gern weitergeben und wissbegierig aufgenommen wird.

Wir stehen für eine guten Anfang, daher werden wir …

• Kindertagesstätten, in denen jedes Kind die angemessene Betreuung erfährt, schaffen.
• die Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern, um Kompetenzen und Stärken für vorausschauendes Lernen und Handeln zu vermitteln.
• entsprechende Weiterbildungsangebote für Erzieher*innen und eine vielfältige Ausstattung der Kindertageseinrichtungen bereitstellen.
• die Qualität der Kitas verbessern und die Fachkräfte-Kind-Relation aufwerten (Betreuungsschlüssel verbessern).
• familiengerechte Betreuungszeiten sicherstellen.
• Schulen schaffen, die Räume bieten, in denen sich Kinder und Jugendliche frei entfalten können und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln.
• Grundschulen vor Ort planen - kurze Beine, kurze Wege.
• inklusive Schulen fördern und weiter ausbauen, um gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung zu ermöglichen.
• die Schaffung attraktiver (Betreuungs-)Angebote nach Unterrichtsende aktiv fördern.
• die Möglichkeiten zur Berufsorientierung während der Schulzeit verbessern – durch beispielsweise Ausbildungsplatzpaten.
• kostenfreies Essen in Schule und Kita, möglichst frisch aus biologischen oder regionalen Lebensmittel, anbieten.
• langfristig einen kostenfreien und flächendeckenden Schüler*innenverkehr einführen. Zunächst wollen wir ein 365€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende zur finanziellen Entlastung einbringen.
• die Partizipationsmöglichkeiten für Schüler*innen sowie Eltern ausbauen.

6. Demokratie wagen

Immer mehr Menschen hegen den Wunsch nach echter Teilhabe – politisch, sozial und gesellschaftlich. Sie wollen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Diesem Wunsch müssen sich die Kommunalverwaltungen stellen - zu einer lebendigen Demokratie gehören mehr Einwohner*innenbeteiligung und Stärkung der lokalen Demokratie, mehr Transparenz und bessere Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement. Die Kinder- und Jugendbeteiligung muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Jugendverbände und Jugendhilfeträger sind ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft in unserem Landkreis. Neben der klassischen Jugendarbeit erfüllen sie wichtige Aufgaben in den Gemeinwesen, z.B. setzen sie sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ein. Auch im Bewusstsein historischer Verantwortung wenden wir uns gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung. Wir brauchen eine starke demokratische Gesellschaft, die deutlich macht, dass wir menschenfeindliche Ideen und Handlungen nicht tolerieren.

Wir stehen für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Märkisch-Oderland, daher werden wir…

• die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner*innen ausbauen.
• lokale und regionale Aktivitäten und Initiativen stärken und frühzeitiger in Entscheidungen einbeziehen.
• ein rechtsstaatliches Agieren der Verwaltungen und der parlamentarischen Gremien sicherstellen.
• die Einrichtung von Jugendparlamenten und andere Formen der Jugendbeteiligung im Kreis und in den Gemeinden fördern.
• den Kreis- Kinder- und Jugendring stärken. Wir wollen die Gremien junger Menschen in kreisweite Entscheidungen einbeziehen, das betrifft insbesondere den Kreisschüler*innenrat.
• besondere Unterstützungsangebote in der Jugendarbeit für die finanzschwachen Regionen im ländlichen Raum schaffen.
• die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Jugendarbeit langfristig sichern.
• die Steigerung des Stellenwertes der außerschulischen Bildung durch die aktive Unterstützung von Bildungsstätten und -angeboten stärken.
• einen Bürger*innenhaushalt einführen, damit Einwohner*innen über einen Teil des Kreishaushaltes direkt bestimmen können.
• die Einführung von Einwohner*innenfragestunden in allen parlamentarischen Gremien sowie Übertragung der Gremiensitzungen als Live-Stream festschreiben.
• Schulsozialarbeiter*innen an jeder Schule des Landkreises einsetzen, denn sie ergänzen und unterstützen den schulischen Betrieb.
• die Förderung des Breitensports ausbauen und die kreislichen Sportstätten auch für Aktivitäten jenseits des Vereins und der Schule öffnen.
• dass sich der Landkreis aktiv um pädagogische Fachkräfte bemüht, das betrifft KiTa – Erzieher*innen, Jugendarbeiter*innen und auch Lehrer*innen.
• eine Kreis-Strategie gegen extremistische Ideologien erarbeiten.
• die ehrenamtlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit unterstützen.

7. Ländliche Entwicklung – Es lebe das Dorf!

Der Speckgürtel rund um Berlin boomt. Zeitgleich dünnen jedoch die ländlichen Regionen fernab der Metropole auch in Märkisch-Oderland aus. Immer mehr Menschen ziehen weg, Kita, Schule und Dorfläden werden geschlossen und die Verkehrsanbindung wird zunehmend schlechter. Der demographische Wandel stellt uns vor weitere, große Herausforderungen: Wie wollen wir das Leben in den ländlichen Regionen gestalten, damit es auch weiterhin heißt „Unser Dorf hat Zukunft“. Elementar ist die gesellschaftliche und politische Teilhabe vor Ort. Nur so kann es gelingen, lebendige Strukturen und Dörfer fernab der Metropolregion zu erhalten – Es lebe das Dorf! Märkisch Oderland ist voller regionaler Besonderheiten, die es gilt zu bewahren und weiter zu gestalten. Um lebenswerte Orte zu erhalten und zu schaffen, müssen wir mehr Menschen für ein Leben in den ländlichen Regionen begeistern.

Wir stehen für gute Lebensverhältnisse im ganzen Kreis, daher werden wir…

• uns für den Erhalt von Strukturen (Dorfladen, Kita, Sparkasse, Bäcker und co.) vor Ort einsetzen.
• Mitbestimmung vor Ort u.a. durch selbstverwaltete Ortsteilbudgets stärken.
• eine Verbesserung der ÖPNV Angebotes in allen Regionen des Kreises (Rufbus, KombiBus, Reaktivierung Wriezener Bahn) erwirken.
• die Schaffung von mobilen Bürgerbüros zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten einführen.
• Ärzt*innen zur Abdeckung einer hausärztlichen Versorgung gewinnen.
• Regionale Wertschöpfung wie in der ökologischen Landwirtschaft stärker fördern.

8. Nachhaltiges Wirtschaften – ökologisch, sozial, fair

Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung sind für uns keine Gegensätze. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft eröffnet ein wichtiges Wachstumsfeld zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit einiger weniger dient sowie eine Wirtschaft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht plündert. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Märkisch-Oderland ist der Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung dringend notwendig. Der Tourismus gewinnt in unserem Landkreis mit seiner reichen Naturausstattung und den kulturhistorischen Besonderheiten stetig an Bedeutung. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren, Ressourcen sparsam einzusetzen, die Umwelt nicht zu verschmutzen, die Wertschöpfung fair zu verteilen und Armut zu bekämpfen.

Wir stehen für eine ökologische, soziale und faire Wirtschaftsentwicklung im Landkreis, daher werden wir…

• die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft sowie die Schaffung regionaler Stoffkreislauf- und Wertschöpfungsketten, insbesondere für die Erzeugung, Veredlung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sicherstellen.
• die Vergabe öffentlicher Aufträge und Beschaffung konsequent an ökologische und soziale Kriterien koppeln.
• die Gründung und Stärkung regionaler Erzeugergemeinschaften und regionaler Energieunternehmen fordern.
• die Nutzung von regionalen Produkten und Dienstleistungen, sowie regenerative Energien in kommunalen Einrichtungen vorgeben.
• eine kommunale Divest-Strategie entwickeln, die Mittel von Geldanlagen bzw. Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.
• einen naturverträglichen, grenzübergreifenden Tourismus entwickeln, der in der Region Arbeitsplätze schafft, u. a. durch den zeitnahen Lückenschluss des touristischen Radwegenetzes und ein passendes Angebot des ÖPNV.

9. Migration, Flüchtlinge, Integration

Weltweit werden Millionen Kinder, Frauen und Männer durch Kriege, bewaffnete Konflikte und die Klimakrise aus ihrer Heimat vertrieben oder müssen diese wegen Verfolgung und Ausgrenzung verlassen. Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Damit aus Geflüchteten Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen werden, bedarf es Integration für alle vom ersten Tag an. Ihnen Teilhabe zu ermöglichen, ist kein Selbstläufer. Aber eine Chance für unsere Gesellschaft. Dies setzt natürlich voraus, dass sich die Geflüchteten an die hier geltenden Gesetze halten.

Für stehen wir ernstgemeinte Integration im Landkreis, daher werden wir…

• die elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchtete einführen.
• die dezentrale Unterbringung insbesondere von Flüchtlingsfamilien mit Kindern ausweiten und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur im begründeten Ausnahmefall akzeptieren.
• die Beratungsangeboten und Willkommensinitiativen im Landkreis stärker unterstützen und fördern.
• ein verbindliches Angebot von Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus sowie die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einführen.
• den Schutz besonders gefährdeter Geflüchteter verbessern.
• die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt verbessern und die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen erleichtern.
• Projekte zur Teilqualifikation von geflüchteten Menschen fördern.
• keine wohnortferne Auszahlung der Grundsicherung an Geflüchtete wie zur Zeit in Diedersdorf zulassen.