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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Viele öffentliche Verwaltungen setzen bei ihrer Software auf Open-Source-Lösungen. Für diejenigen, die noch mit Windows arbeiten, bietet sich jetzt mit der notwendigen Ablösung von Windows XP und der damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen Erneuerung von Software die…
Sehr geehrter Herr Landrat, zur Trägerschaft von Asylbewerber-Wohnheimen bitten wir Sie, nachfolgende Fragen zu beantworten: Wer entscheidet über die Auswahl des jeweiligen Trägers/Betreibers? Welche Kriterien gibt es für die Auswahl? Gibt es dazu öffentliche Ausschreibungen?…
Sehr geehrter Herr Landrat,nach unsrer Kenntnis erhalten Flüchtlinge aktuell nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und lebensbedrohlichen Gesundheitsstörungen eine medizinische Behandlung. In Brandenburg ist dazu die vorherige Beantragung eines Krankenscheines notwendig. Zum…
Sehr geehrter Herr Landrat, laut der 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG § 58), welche seit dem 1. April 2014 in Kraft ist, sind Mastbetriebe, die im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahres mehr als . . .
Sehr geehrter Herr Landrat,von VertreterInnen der Willkommenskreise für Flüchtlinge in Hoppegarten, Neuhardenberg und Müncheberg und vom Flüchtlingsrat Brandenburg hören wir zunehmend, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Anträgen von Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung…
Sehr geehrter Herr Landrat,im Frühling 2013 wurden in der Nähe der Ortschaft Batzlow im Landkreis Märkisch Oderland acht Kleingewässer, u. a. im Quellbereich des Batzlower Mühlenfließes, durch den Neubau nicht mehr funktionstüchtiger Drainagesysteme trockengelegt. Teile des…
Sehr geehrter Herr Landrat,bitte gestatten sie drei Nachfragen zu unseren Kreistagsanfragen zum Thema Asyl und Flüchtlinge vom Frühjahr diesen Jahres. (Wir hatten Fragen gestellt zur Trägerschaft von Asylbewerberwohnheimen, zur Bearbeitung von Anträgen von Asylsuchenden auf…
Am 1. Mai 2015 ist die Brandenburgische Biberverordnung – BbgBiberV in Kraft getreten. Da die Verordnung auch Forderungen aus unserem Landkreis aufgreift, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: . . .
Immer mehr Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen nehmen den Ausstieg aus den fossilen Energienin die eigene Hand und ziehen ihr Geld aus Kohle-, Öl- und Gasunternehmen ab. Denn um unser Klima zuretten, ist eine Dekarbonisierung unserer Gesellschaft notwendig. Wichtig ist,…
Sehr geehrter Herr Landrat,als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie u.a. für die Umsetzung von Natura 2000 und Wasserrahmen-Richtlinie verantwortlich. Gleichzeitig sind Sie Vorsitzender des im 2015 gegründeten Verbandes "Forum Natur Brandenburg", der diesen Vorhaben, wie anderen…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]