Anfrage zur Ausländerbehörde und zur Auszahlung der Grundsicherung an Geflüchtete/Migranten

Sehr geehrte Herr Landrat, nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Anfang November wurde vom stellvertretenden Landrat im rbb Fernsehen eingeräumt, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handle. - Das gewählte Verfahren einer Barauszahlung in der Waldsiedlung stellt also nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen eine erhebliche zusätzliche Belastung dar, sondern birgt auch für die Mitarbeiter*innen ein hohes Risiko und macht Polizeieinsätze einerseits nötig, andererseits intransparent. Wir fragen deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument

29.11.19 –

Sehr geehrte Herr Landrat,

nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Anfang November wurde vom stellvertretenden Landrat im rbb Fernsehen eingeräumt, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handle. - Das gewählte Verfahren einer Barauszahlung in der Waldsiedlung stellt also nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen eine erhebliche zusätzliche Belastung dar, sondern birgt auch für die Mitarbeiter*innen ein hohes Risiko und macht Polizeieinsätze einerseits nötig, andererseits intransparent. Wir fragen deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument

Link-Liste:

  • Link zu den Dokumenten der Anfrage im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo-online.net/landkreis-mol-bi) inklusive der Antwort des Landrates des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt

Kategorie

Kreistagsfraktion

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]