31.07.19 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Juli haben wir aus den Medien erfahren, dass die Regierung des Nachbarlandes Polen den Ausbau der polnischen Seite der Oder sowie ihre Vertiefung plant, um die Schifffahrt ganzjährig zu ermöglichen. Dabei seien zuständige Fachbehörden auf deutscher Seite bisher nicht eingebunden worden. Dies wäre gesetzlich aber geboten, da es sich um grenzüberschreitend-wirkende, schwere Umwelteingriffe mit Auswirkungen, u.a. auf die Fließgeschwindigkeit, Flora und Fauna handelt.
Wir fragen Sie deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument
Kategorie
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]