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Hier finden Sie Anträge, Anfragen, etc. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland.
Anfragen der Kreistagsabgeordneten: Link zu www.ratsinfo-online.net: BÜRGERINFO - LANDKREIS MÄRKISCH-ODERLAND
Sehr geehrter Herr Landrat,bitte gestatten sie drei Nachfragen zu unseren Kreistagsanfragen zum Thema Asyl und Flüchtlinge vom Frühjahr diesen Jahres. (Wir hatten Fragen gestellt zur Trägerschaft von Asylbewerberwohnheimen, zur Bearbeitung von Anträgen von Asylsuchenden auf…
Am 1. Mai 2015 ist die Brandenburgische Biberverordnung – BbgBiberV in Kraft getreten. Da die Verordnung auch Forderungen aus unserem Landkreis aufgreift, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: . . .
Immer mehr Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen nehmen den Ausstieg aus den fossilen Energienin die eigene Hand und ziehen ihr Geld aus Kohle-, Öl- und Gasunternehmen ab. Denn um unser Klima zuretten, ist eine Dekarbonisierung unserer Gesellschaft notwendig. Wichtig ist,…
Sehr geehrter Herr Landrat,als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie u.a. für die Umsetzung von Natura 2000 und Wasserrahmen-Richtlinie verantwortlich. Gleichzeitig sind Sie Vorsitzender des im 2015 gegründeten Verbandes "Forum Natur Brandenburg", der diesen Vorhaben, wie anderen…
Sehr geehrter Herr Landrat,unsere Fraktion hat in den vergangenen Monaten verschiedene Anfragen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern gestellt. In den Antworten darauf wurde zunächst der Eindruck erweckt, dass Entscheidungen mehr oder weniger aus…
Nach dem Landesaufnahmegesetz werden in den Kreisen (neue) Stellen für Migrationssozialarbeitgeschaffen. In MOL sollen es nach unserer Kenntnis vier Stellen werden.Fragen ...
Seit Ende 2010 gibt es keine landesweite Baumschutzsatzung mehr in Brandenburg. Die meisten Landkreise haben daher eine Baumschutzsatzung/-verordnung für den jeweiligen Landkreis erlassen. Märkisch-Oderland ist einer von nur drei Landkreisen, der keine kreiseigene…
Sehr geehrter Herr Landrat,In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4.2016 hatte Herr Hanke die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte „unter den derzeitigen Umständen“ abgelehnt und dabei argumentiert: ... [PDF]
ANTRAG Nr. 2O12/KT/496 | KREISTAG MÄRKISCH-ODERLAND | Einreicher: Fraktion Grüne/B9O-Pro Zukunft | öffentlich
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan wird dahingehend geändert, dass 25.000 € zusätzlich für den Lokalen Aktionsplan eingestellt werden.
Sachverhalt: Der Kreistag Märkisch-Oderland beschloss auf seiner Sitzung am 20. Dezember 2006 die Erarbeitung eines Lokalen Aktionsplanes (LAP) für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus...Mehr
Link zum Thema: www.leben-in-mol.de/lokaler_aktionsplan/index.html
ANTRAG Nr. 2O12/KT/497 | KREISTAG MÄRKISCH-ODERLAND | Einreicher: Fraktion Grüne/B9O-Pro Zukunft | öffentlich
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan wird dahingehend geändert, dass 2.000 € zusätzlich für das Netzwerk für Integration und Toleranz eingestellt werden.
Sachverhalt: Das NTI - ein starkes Bündnis für Märkisch-Oderland - wurde im Jahr 2000 gegründet und stellt ein bürgerschaftlich orientiertes kreisweites Netzwerk mit mehr als 5O Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dar. Träger des NTI ist der Kreis-Kinder und Jugendring MOL e.V...Mehr
Link zum Thema:www.leben-in-mol.de/netzwerk_fuer_toleranz_und_integration/index.html
Anfrage zum Programm "Märkisch-Oderland geht den Holzweg" | 13.03.2012 Burkhard Paetzold Mehr »
Antwort zur Anfrage zum Programm "Märkisch-Oderland geht den Holzweg" zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 | 20.03.2012 Herr Schinkel | Beigeordneter und Fachbereichsleiter I Mehr »
Wortbeitrag von Lothar Hunziger, Fraktion Grüne/B90 – Pro Zukunft zum Antrag 2011/KT/337 und 339 Flugrouten des künftigen Flughafens BER in Schönefeld auf der Kreistagssitzung Märkisch-Oderland am 07.09.2011 Mehr »
Fraktion Grüne/B90/ Pro Zukunft Fraktionsantrag - Ergänzungsantrag Mehr »
Sehr geehrte Damen und Herren:
Der Kreistag sollte sich bei so einer wichtigen Frage wie der nach der Führungsstruktur des Landkreises Transparenz einfordern.
Es geht uns mit der Diskussion zum Thema um zwei sehr verschiedene Dinge, die aber eng zusammengehören . . . Mehr »
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, wissen Sie dass es uns nicht darum geht eine Verordnung durchzudrücken, sondern das Thema Baumschutz im KT zu besprechen und gestaltend in die eigenen Hände zu nehmen.
Zur Begründung unsres Antrages möchte ich deshalb zwei gegensätzliche Prinzipien gegenüberstellen die vielgeschmähte „Überregulierungswut“ und das Subsidiaritätsprinzip. . . Mehr »
Beschlussantrag der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur "Änderung der Hauptsatzung" ANTRAG Nr. 2010/KT
Beschlussvorschlag:"Der Kreistag beauftragt den Landrat eine Hauptsatzungsänderungssatzung vorzulegen, in der der bisherige § 10 wie folgt geändert wird: „Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Landrates für die Dauer von 8 Jahren einen Ersten Beigeordneten als allgemeinen Stellvertreter des Landrates und einen sonstigen Beigeordneten. Der Erste Beigeordnete und der sonstige Beigeordnete leiten jeweils einen Fachbereich." | Mehr >>
20101014antrag-nr2010kt-aenderung-hauptsatzung-grb90pz.pdf
Beschlussantrag der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur "Erarbeitung einer Gehölzschutzverordnung des Landkreises" ANTRAG Nr. 2010/KT
Beschlussvorschlag:Der Kreistag beauftragt den Landrat, die seit dem 28.August 2009 im Entwurf vorliegende Gehölzschutzverordnung des Landkreises MOL – GehSchVMOL den Ausschüssen des Kreistage zur Befassung vorzulegen. | Mehr >>
20101014antrag-nr2010kt-baumschutz-grb90-pz
Herr Hans-Georg von der Marwitz hat sich als Mitglied des deutschen Bundestages in einem Brief an die Abgeordneten der Kreistage MOL und LOS sowie an die Abgeordneten des Landtages Brandenburg und ausgewählte Mitglieder des deutschen Bundestages gegen die Einführung der CCS*) Technologie in Brandenburg gewandt.
In einem offenen Brief möchte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland dazu Stellung beziehen.
[*CCS = CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) Quelle: wikipedia.org]
Pressemitteilung der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland zu unserem Fraktionsantrag, der die Erstellung eines integrierten Energiekonzepts zum Ziel hat, im Zusammenhang mit der Kreistagsdebatte.
"In einem Beschlussantrag für den Kreistag fordert unsere Fraktion den Landkreis auf, ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.
Dass unsere gesamte Art der Energieerzeugung, Umwandlung und des Energieverbrauchs dringend einer umfassenden klimaneutralen Überarbeitung bedarf, ist inzwischen jedem bekannt . . ." Mehr>>
zur Presseerklärung [PDF]
20100422integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-mol.pdf
Pressemitteilung der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland zur Situation in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Kreistagsdebatte um den Landwirtschaftsbericht des Landkreises.
"Wir brauchen in Märkisch-Oderland einen 'regionalen Wachstumskern Nachhaltige
Landwirtschaft'.
Was wir damit meinen, ist nicht ein Mehr an billiger Massenproduktion, sondern die
Rückgewinnung einer tragenden Rolle der Landwirtschaft bei der sozialökonomischen Entwicklung im ländlichen Raum unseres Kreises.
Das bedeutet: . . ." Mehr>>
zur Presseerklärung [PDF]
Beschlussantrag der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur Erstellung eines "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts MOL"
Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beauftragt den Landrat, für alle kreislich relevanten Bereiche eine Bestandsaufnahme der Energieverbräuche und CO2-Emissionen (CO2 Bilanz), sowie Potenzialberechnungen zur Emissionsminderung vornehmen zu lassen und die politischen und administrativen Möglichkeiten des Kreises zur Förderung der Erneuerbaren Energien aufzuzeigen. Daraus ist ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept MOL mit konkreten Einsparzielen und Maßnahmenkatalogen inklusive Kosten- und Zeitplänen abzuleiten. Über das gewählte Verfahren zur Erarbeitung des Konzepts, erforderliche Fremdleistungen und den Finanzierungsrahmen, soll der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung unterrichtet werden." Mehr >>
20100422integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-mol.pdf
20100420integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-mol.pdf
20100318integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-mol.pdf
Änderungsanträge der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur Vorlage 146 für die Kreistagssitzung am 10.2.2010
"Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Auskünfte über eine Mitarbeit der Kreistagsabgeordneten gem. § 20 Abs. 6 lit. B StUG einzuholen. . . ." Mehr >>
01.12.2009 Landrat Gernot Schmidt: Beantwortung Ihrer Anfrage vom 13.11.2009 zur Umsetzung der "Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg" im Landlkreis MOL
13.11.2009 Anfrage an den Landrat zur Umsetzung der „Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg“ im Landkreis MOL | von Burkhard Paetzold
Burkhard Paetzold hielt am Mittwoch, den 08. Juli 2009, vor dem Plenum des Kreistages Märkisch-Oderland nachfolgende Rede zum Thema CCS Technologie / CO2-Speicherung:
20090708-kreistagsrede-c02-speicherung--ccs-technologie.pdf
21.06.2009 Kreistagsanfrage zum Thema „Elektro-Solarboot“ in Buckow - Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland | von Burkhard Paetzold
23.06.2009 Antwort von Gernot Schmidt, Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, zur Anfrage zum Thema "Elektro-Solarboot" in Buckow
26.09.2009 Nachfrage zu unserer Anfrage zum Thema „Elektro-Solarboot“ in Buckow - Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland | von Burkhard Paetzold
02.10.2009 Antwort von Gernot Schmidt, Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, zur Nachfrage vom 26.09.2009 zum Thema ,,Elektro-Solarboot" in Buckow
26.03.2009 Antwort des Landrates des Kreises MOL, Gernot Schmidt (SPD), zur Anfrage der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland "Zur Tourismusentwicklung in Groß Neuendorf" vom 23.03.2009
23.03.2009 Anfrage der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland "Zur Tourismusentwicklung in Groß Neuendorf"
06.03.2009 Anfrage der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland "Zur Entwicklung der Agrarstruktur in MOL"
27.03.2008 PM: Für den Erhalt der "Fredersdorfer Wappeneiche" - Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Märkisch-Oderland
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13.02.2008 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2008 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Märkisch-Oderland
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29.01.2008 Anfrage zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich: Gewerbeansiedlung (landwirtschaftliches Bauvorhaben) in Klosterdorf
05.02.2008 Beantwortung der Anfrage durch den Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt [Bauvoranfrage im Außenbereich: Gewerbeansiedlung (landwirtschaftliches Bauvorhaben) in Klosterdorf]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]