Antrag an der Kreistag Märkisch-Oderland

Solaranlagen fördern und Ausbauen – Umsetzung der Klimaschutzziele zur CO2 Reduzierung

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.	Die Kreisverwaltung stellt Dachflächen kreiseigener Gebäude Investoren, z.B. Bürgerbeteiligungsgesellschaften, für die Installation und den Betrieb von Solaranlagen zur Stromgewinnung (Photovoltaik) zur Verfügung. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Beteiligten werden in einem Nutzungsvertrag geregelt, dass dem Landkreis infolge der Installation und des Betriebs der Anlage sowie der erforderlichen Nebenanlagen und Zuleitungen keine Kosten entstehen.
2.	Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen von Dächern ist immer die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen (Thermisch oder Photovoltaik) zu prüfen. 
3.	Der Landkreis beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Solar-lokal“ der deutschen Umwelthilfe und wird damit zum Vorreiter bei der Nutzung der Solarenergie in der Region.

Sachverhalt: 

In den vorliegenden IPCC Reports 1-3 wird die dringende Notwendigkeit zur Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen drastisch aufgezeigt. Jeder Einzelne sollte sich dadurch in der Pflicht sehen, für uns und unsere Enkel eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Dem Landkreis steht dazu eine wesentliche Vorreiterrolle gut zu Gesicht, zumal in unmittelbarer Nachbarschaft (in Frankfurt/Oder) wichtige Grundlagen dazu errichtet werden. Gefördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Wirtschaftlichkeit von Fotovoltaikanlagen gesichert und kann zudem der regionalen Wirtschaft einen wichtigen Anschub geben. In dieser Vorreiterrolle kann der Landkreis auch zu einem Kompetenzzentrum in der regionalen Planungsgemeinschaft werden. Mit dieser Initiative können wir es dann schaffen, in der Solarbundesliga vom Tabellenende weit nach oben aufzusteigen. - Ein Imagegewinn auch für zukünftige Investoren.

Datum: 04.06.2007

Hunziger