B ÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Märkisch – Oderland
Geschäftsstelle: August Bebel Strasse 23; 15344 Strausberg
Fraktionsvorsitzender: Burkhard Paetzold,
Wiesenstr. 15, 15370 Petershagen/Eggersdorf
Landrat Gernot Schmidt
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
03.07.2007
ANFRAGE ZUM THEMA: AUFSTELLUNG VON MOBILFUNKMASTEN
Sehr geehrter Herr Landrat,
In einigen Gemeinden des Landkreises haben sich Bürgerinitiativen gegen die Aufstellung von Mobilfunkmasten gegründet. Bürgerschaftliche Engagement in dieser Form unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine bisweilen anzutreffende Argumentation „Jeder hat ein Handy und keiner will den Funkmast“ in unserem locker bebauten Landkreis nicht stichhaltig ist. Das Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger und es sollte möglich sein, einen Interessenausgleich zu finden.
In diesem Zusammenhang verweisen wir ausdrücklich auch auf die Anfragen der SPD Fraktion zum Standort Neuenhagen auf dem Kreistag im März dieses Jahres.
Uns liegen Informationen verärgerter Bürger/innen aus Waldesruh vor, die sich mit dem Bau eines Mobilfunkmastes in ihrem Wohngebiet vor vollendete Tatsachen gestellt sehen und denen, nachdem sie daraufhin im Bauordnungsamt des Landkreises Widerspruch eingelegt haben, mit der Androhung von Widerspruchsgebühren bis zu 1000 Euro die Zurückziehung Ihres Widerspruchs nahegelegt wird.
Im Einzelnen haben wir zum Thema folgende Anfragen und bitten Sie wegen der Sommerpause bereits vor dem September-Kreistag um schriftliche Beantwortung:
1) In welcher Form ist die Kreisverwaltung am Genehmigungsverfahren für neu zu errichtende Mobilfunkmasten beteiligt?
2) Nach welchen gesetzlichen Vorgaben, Satzungen bzw. Kriterien wird über den Standort im Einzelnen entschieden? Welche Ermessensspielräume gibt es?
3) Welche Informationspflicht gegenüber den Anliegern und welche Beteiligung der Anlieger sind vorgesehen?
4) Wie kann der Kreis über die Vorschriften gem. Pkt. 3 hinaus die Beteiligung der Anwohner im Planungsverfahren frühzeitig fördern, um zum Entscheidungszeitpunkt einen breiten Konsens zu erreichen?
5) Wie könnte Ihrer Meinung nach eine konsensfähige Lösung in Waldesruh aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Paetzold