Anfrage: Asylbewerbersituation

Entsprechend der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern wachsen anteilig auch die Aufnahmezahlen für den Landkreis MOL. Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Viele Flüchtlinge befinden sich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da unter den Asylbewerbern viele Familien sind, wachsen auch die Herausforderungen im Umgang mit deren Kindern. Wir bestärken den LK darin, eine klug und vorausschauend zu planen, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig, offen und sachgerecht zu informiert und vorzubereiten, damit den Herausforderungen gemeinsam mit kommunaler Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement begegnet werden kann. Denn, wie jetzt z.B. in Berlin Hellersdorf zu sehen, warten Rechtsextremisten nur darauf, mit entstehenden Missständen Stimmung zu machen. Wir fragen deshalb: ...>>Mehr

Anfrage: Maßnahmen gegen „Mautprellerei“

Seit der Einführung der Maut auf Autobahnen sind verschiedene Kreis-, Landes- und Bundesstraßen auch in unserem Kreis in zunehmendem Maße durch Schwerlasttransporte belastet (Lärm- und Feinstaubemissionen, Gebäudeschäden, Straßenzustand, Unfälle, Staus etc.). Dabei scheint es offenkundig, dass die entsprechenden Transportunternehmen Mautgebühren sparen wollen, In anderen Landkreisen werden gegen diese Art von „Mautprellerei“ und die damit verbundenen Straßenbelastungen verschiedene Maßnahmen ergriffen. (Straßenumwidmung, Verbot von Schwerlasttransporten, Geschwindigkeitsbegrenzung, Schikanen etc.) Wir fragen deshalb: ...>>Mehr

Thema: Kultur gGmbH

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag nimmt die vorliegende "Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Stabilisierung der kreiseigenen Kultureinrichtungen" der BSL Managementberatung GmbH" vom 30.6.2013 mit lnteressezur Kenntnis. 2. Der Kreistag folgt der Ziel-Empfehlung, die Kultur gGmbH au2ulösen und teilweise in die Kreisven¡valtung zu überführen bzw. durch Trägerwechsel neu zu strukturieren. 3. Der Landrat wird beauftragt, ...>>Mehr

Am Samstag, den 8. Juni traf sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zum Mitgliederentscheid in Neuenhagen. Etwa 20 Mitglieder und SympathisantInnen diskutierten im Garten des Wahlkreisbüros über die wichtigsten Schlüsselprojekte des grünen Wahlprogramms.
Diese Form der Programmdebatte fand erstmals bundesweit statt. Durch den Mitgliederentscheid bekamen alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, über die wichtigsten Schlüsselprojekte abzustimmen. Diese ausgewählten Projekte sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden.
In Märkisch-Oderland wurden unter anderen die Projekte „Massentierhaltung abschaffen“, „100 % Erneuerbare Energien“, „Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“, „Vermögensabgabe einführen“ und „Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung“ priorisiert. >>Mehr

Anfrage zum Thema: "Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe"

"Sehr geehrter Herr Landrat, das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, 'die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte für eine Lösung der Krise einzuleiten.' Wir fragen uns, welche Auswirkungen die Krise des Zweckverbandes auf den Kreis hat und gleichzeit, wie der Landkreis zur Lösung beitragen kann...">>Mehr

Antwort des Landrates Gernot Schmidt vom 25.03.2013 >>Mehr

Am Montag, den 11.03.2013, war die bündnisgrüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in Hoppegarten zu Gast. Im Rahmen des vom Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) organisierten Programmforums diskutierte sie mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl...>>Mehr

"Auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 19.02.2013, hat der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen in Märkisch-Oderland einen neuen Vorstand gewählt. Nach sieben Jahren gibt es nun endlich wieder eine Doppelspitze: Dr. GABI ZINK-EHLERT und der Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS (beide Neuenhagen) wurden als SprecherInnen ihres Kreisverbands gewählt...">>Mehr

Nachfrage zur Vorlage 2012/KA/492/ „Verfassungsbeschwerde hinsichtlich finanzieller Mehrbelastungen durch das BkiSchG"

"Die Fragestellungen in den Medien zur Klageabsicht des LK haben uns zu dieser Nachfrage veranlasst. Unsere Fraktion sieht - wie die genannte Vorlage selbst - das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) am 01 .01 .2OL2 ausdrücklich positiv...">>Mehr

Antwort des Landrates Gernot Schmidt vom 12.02.2013 >>Mehr