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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke, Grüne/B90, vom 07.06.2016 zu illegalen Abfallansammlungen im Land Brandenburg führt die Landesregierung aus, dass landesweit insgesamt 148 Altanlagen existieren, in…
Sehr geehrter Herr Landrat,In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4.2016 hatte Herr Hanke die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte „unter den derzeitigen Umständen“ abgelehnt und dabei argumentiert: ... [PDF]
Seit Ende 2010 gibt es keine landesweite Baumschutzsatzung mehr in Brandenburg. Die meisten Landkreise haben daher eine Baumschutzsatzung/-verordnung für den jeweiligen Landkreis erlassen. Märkisch-Oderland ist einer von nur drei Landkreisen, der keine kreiseigene…
Nach dem Landesaufnahmegesetz werden in den Kreisen (neue) Stellen für Migrationssozialarbeitgeschaffen. In MOL sollen es nach unserer Kenntnis vier Stellen werden.Fragen ...
Sehr geehrter Herr Landrat,unsere Fraktion hat in den vergangenen Monaten verschiedene Anfragen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern gestellt. In den Antworten darauf wurde zunächst der Eindruck erweckt, dass Entscheidungen mehr oder weniger aus…
Sehr geehrter Herr Landrat,als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie u.a. für die Umsetzung von Natura 2000 und Wasserrahmen-Richtlinie verantwortlich. Gleichzeitig sind Sie Vorsitzender des im 2015 gegründeten Verbandes "Forum Natur Brandenburg", der diesen Vorhaben, wie anderen…
Immer mehr Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen nehmen den Ausstieg aus den fossilen Energienin die eigene Hand und ziehen ihr Geld aus Kohle-, Öl- und Gasunternehmen ab. Denn um unser Klima zuretten, ist eine Dekarbonisierung unserer Gesellschaft notwendig. Wichtig ist,…
Am 1. Mai 2015 ist die Brandenburgische Biberverordnung – BbgBiberV in Kraft getreten. Da die Verordnung auch Forderungen aus unserem Landkreis aufgreift, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: . . .
Sehr geehrter Herr Landrat,bitte gestatten sie drei Nachfragen zu unseren Kreistagsanfragen zum Thema Asyl und Flüchtlinge vom Frühjahr diesen Jahres. (Wir hatten Fragen gestellt zur Trägerschaft von Asylbewerberwohnheimen, zur Bearbeitung von Anträgen von Asylsuchenden auf…
Sehr geehrter Herr Landrat,im Frühling 2013 wurden in der Nähe der Ortschaft Batzlow im Landkreis Märkisch Oderland acht Kleingewässer, u. a. im Quellbereich des Batzlower Mühlenfließes, durch den Neubau nicht mehr funktionstüchtiger Drainagesysteme trockengelegt. Teile des…
Anfrage: Asylbewerbersituation
Entsprechend der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern wachsen anteilig auch die Aufnahmezahlen für den Landkreis MOL. Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Viele Flüchtlinge befinden sich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da unter den Asylbewerbern viele Familien sind, wachsen auch die Herausforderungen im Umgang mit deren Kindern. Wir bestärken den LK darin, eine klug und vorausschauend zu planen, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig, offen und sachgerecht zu informiert und vorzubereiten, damit den Herausforderungen gemeinsam mit kommunaler Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement begegnet werden kann. Denn, wie jetzt z.B. in Berlin Hellersdorf zu sehen, warten Rechtsextremisten nur darauf, mit entstehenden Missständen Stimmung zu machen. Wir fragen deshalb: ...>>Mehr
Anfrage: Maßnahmen gegen „Mautprellerei“
Seit der Einführung der Maut auf Autobahnen sind verschiedene Kreis-, Landes- und Bundesstraßen auch in unserem Kreis in zunehmendem Maße durch Schwerlasttransporte belastet (Lärm- und Feinstaubemissionen, Gebäudeschäden, Straßenzustand, Unfälle, Staus etc.). Dabei scheint es offenkundig, dass die entsprechenden Transportunternehmen Mautgebühren sparen wollen, In anderen Landkreisen werden gegen diese Art von „Mautprellerei“ und die damit verbundenen Straßenbelastungen verschiedene Maßnahmen ergriffen. (Straßenumwidmung, Verbot von Schwerlasttransporten, Geschwindigkeitsbegrenzung, Schikanen etc.) Wir fragen deshalb: ...>>Mehr
Thema: Kultur gGmbH
Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag nimmt die vorliegende "Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Stabilisierung der kreiseigenen Kultureinrichtungen" der BSL Managementberatung GmbH" vom 30.6.2013 mit lnteressezur Kenntnis. 2. Der Kreistag folgt der Ziel-Empfehlung, die Kultur gGmbH au2ulösen und teilweise in die Kreisven¡valtung zu überführen bzw. durch Trägerwechsel neu zu strukturieren. 3. Der Landrat wird beauftragt, ...>>Mehr
Am Samstag, den 8. Juni traf sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zum Mitgliederentscheid in Neuenhagen. Etwa 20 Mitglieder und SympathisantInnen diskutierten im Garten des Wahlkreisbüros über die wichtigsten Schlüsselprojekte des grünen Wahlprogramms.
Diese Form der Programmdebatte fand erstmals bundesweit statt. Durch den Mitgliederentscheid bekamen alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, über die wichtigsten Schlüsselprojekte abzustimmen. Diese ausgewählten Projekte sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden.
In Märkisch-Oderland wurden unter anderen die Projekte „Massentierhaltung abschaffen“, „100 % Erneuerbare Energien“, „Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“, „Vermögensabgabe einführen“ und „Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung“ priorisiert. >>Mehr
Anfrage zum Thema: "Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe"
"Sehr geehrter Herr Landrat, das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, 'die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte für eine Lösung der Krise einzuleiten.' Wir fragen uns, welche Auswirkungen die Krise des Zweckverbandes auf den Kreis hat und gleichzeit, wie der Landkreis zur Lösung beitragen kann...">>Mehr
Antwort des Landrates Gernot Schmidt vom 25.03.2013 >>Mehr
Am Montag, den 11.03.2013, war die bündnisgrüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in Hoppegarten zu Gast. Im Rahmen des vom Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) organisierten Programmforums diskutierte sie mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl...>>Mehr
"Auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 19.02.2013, hat der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen in Märkisch-Oderland einen neuen Vorstand gewählt. Nach sieben Jahren gibt es nun endlich wieder eine Doppelspitze: Dr. GABI ZINK-EHLERT und der Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS (beide Neuenhagen) wurden als SprecherInnen ihres Kreisverbands gewählt...">>Mehr
Nachfrage zur Vorlage 2012/KA/492/ „Verfassungsbeschwerde hinsichtlich finanzieller Mehrbelastungen durch das BkiSchG"
"Die Fragestellungen in den Medien zur Klageabsicht des LK haben uns zu dieser Nachfrage veranlasst. Unsere Fraktion sieht - wie die genannte Vorlage selbst - das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) am 01 .01 .2OL2 ausdrücklich positiv...">>Mehr
Antwort des Landrates Gernot Schmidt vom 12.02.2013 >>Mehr
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]