Zukunft gestalten mit Mut und Herz -
Für lebenswerte Regionen in Märkisch - Oderland

Bündnis90/Die Grünen in Märkisch-Oderland setzen sich für die Zukunft aller Regionen in unserem Kreis ein. Das Recht in einer gesunden Umwelt und einer bedarfsgerechten Infrastruktur zu leben, muss auch für unsere Kinder und Enkel gelten.

Ein erfolgreicher Bildungsweg beginnt in der frühen Kindheit. Gute Förderung sowie verlässliche und flexible Betreuungsangebote sind ein elementares Recht für alle Eltern und Kinder. Unsere Kinder brauchen optimale Entfaltungsmöglichkeiten. Die ersten Jahre eines Kindes sind die grundlegenden und auch die entscheidenden Jahre für die weiteren Bildungsprozesse.

Deshalb treten wir ein für:

• eine individuelle Förderung, um Kompetenzen und Stärken zu entwickeln.
• Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher. 
• angemessene, vielfältige Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege
• kostenfreie Betreuungsplätze für alle Kinder von Anfang an
• die Absenkung des Betreuungsschlüssels.
• den Ausbau der Trägervielfalt und damit bessere Wahlmöglichkeiten für die Eltern
• Stärkere Partizipationsmöglichkeiten der Eltern.

Unser politisches Ziel sind gleich gute Bildungschancen für die  Kinder in allen Regionen des Kreises. Die individuelle Bildung aller Kinder und Jugendlichen muss Ausgangspunkt und Zielsetzung der Bildungspolitik sein. Kinder und Jugendliche sind so zu fördern und zu bilden, dass sie als aktive Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesell-schaft ihr persönliches, berufliches und gesellschaftliches Leben verantwortungsbewusst gestalten können.

Deshalb treten wir ein für:

• regionale Verankerung der Grundschulen. „Kurze Wege für kurze Beine!“
• die Erhaltung der Schulen auch in kleineren Gemeindestrukturen.
• einen kostenfreien und flächendeckenden Schülerverkehr.
• einen qualitativen Ausbau des Ganztagsschulangebotes.
• die Schaffung attraktiver schulischer Angebote nach Unterrichtsende.
• Berufsorientierungsangebote schon während der Schulzeit.
• die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen – dazu gehört auch eine bessere, angemessene Ausstattung der Schulen.
• mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenzen für die Schulen.
• Unterstützung von pädagogischen Energiesparprojekten an Schulen, wie zum Beispiel des Projektes 50/50.
• stärkere Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern.

Im Bewusstsein historischer Verantwortung wenden wir uns gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wir brauchen eine starke demokratische Gesellschaft, die deutlich macht, dass wir menschenfeindliche Ideen und Handlungen nicht tolerieren. Demokratie muss erlernt und eingeübt werden können, denn Zivilgesellschaft wächst von unten. Toleranz braucht glaubwürdige Vorbilder.

Deshalb treten wir ein für:

• die Förderung pädagogisch begleiteter Jugendarbeit (Aufbau und Aufrechterhaltung von Sportvereinen, Jugendclubs und musischen, sowie anderen kulturellen Angeboten).
• wirksame und nachhaltige Strategien gegen rechtsextreme Ideologien und deren Ausübung.
• langfristige Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Initiativen und Jugendarbeit.
• intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte.

Hierbei können die Gedenkstätten mit entsprechenden Angeboten die Arbeit unterstützen.

Der ländliche Raum unterscheidet sich durch seine dünne Besiedlung wesentlich von den Städten oder dem verstädterten Berliner Umland. Er ist kein homogenes Gebilde, sondern weist  regional sehr spezifische Potentiale auf, die entdeckt und genutzt werden können, um ihn lebenswert zu gestalten. Der demografische Wandel stellt ganz besonders im ländlichen Raum eine große Herausforderung dar.

Deshalb treten wir ein für:

• die Stärkung und Nutzung der unterschiedlichen regional spezifischen Potentiale wie:

naturnahem Tourismus, Verarbeitung vorwiegend ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, Herstellung von ökologischen Bauprodukten, Pflege der Kulturlandschaft, Erzeugung regenerativer Energie, Orte der Ruhe, interessante Landschaften und eine intakte Natur, hochwertige Bildungsangebote und ein lebendiges kulturelles Leben, Attraktivität als Raum zum Wohnen und Leben.

• die kreative und flexible Anpassung an demografische Veränderungen hinsichtlich der baulichen und technischen sowie kulturellen und sozialen Infrastruktur.

Die demographischen Veränderungen werden sich sehr unterschiedlich auswirken. In dem einen Dorf werden sich junge Familien niederlassen, aus einem anderen werden viele Einwohner wegziehen, die benachbarte Kleinstadt entwickelt sich als beliebte Seniorenresidenz.

• aktive Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben, dazu gehört auch die Entwicklung neuer Wohnformen, angepasster Verkehrsangebote, generationsübergreifender Kontakte.
• die Förderung von Familien und die Einbeziehung von Jugendlichen in das kommunale Leben.
• die Einrichtung von mit Kompetenzen ausgestatteten Jugendparlamenten im Kreis und in den Gemeinden.
• Unterstützung von breit gefächerten alters- und geschlechtsintegrativen Kultur- und Sportangeboten.

Die ländliche Entwicklung ist ein Prozess, der aus der Vielfalt seiner Entwicklungspotentiale nur durch aktive Menschen vor Ort erfolgreich gestaltet werden kann.

Deshalb treten wir ein für:

• die Unterstützung lokaler und regionaler Aktivitäten und Initiativen, die dem ländlichen Entwicklungsprozess dienlich sind.
• die transparente und demokratische Bearbeitung von Interessenkonflikten. Dazu sind partizipative Methoden der Kommunikation und Foren mit breitem Teilnehmerkreis nützlich.
• bessere direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen EinwohnerInnen und der  lokalen Agenda 21 Initiativen.
• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Verwaltung des Landkreises muss ihre Effizienz erhöhen. Die Aufgaben des Landkreises sind dahingehend zu prüfen, ob sie durch die Gemeinden wahrgenommen werden können und deshalb dorthin verlagert werden müssen. Die Kreisumlage ist zu senken.

• größere BürgerInnennähe der Verwaltungsdienstleistungen.

Die Arbeit der Kreisverwaltung sowie des Kreistages muss transparenter gestaltet werden. Das Instrument der BürgerInnenanhörung soll eingeführt werden. Die Verwaltung muss auch räumlich näher bei den Menschen sein (Es ist z.B. nicht akzeptabel dass die Kfz-Anmeldung nur noch in Strausberg möglich ist.). Es sind BürgerInnenbüros einzurichten, in denen Behördengänge wohnortnah erledigt werden können.

• die Einführung eines Bürgerhaushalts,

also die Mitbestimmung der BürgerInnen in Finanzfragen.

• den Ausbau von e-Government:

Alle Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Protokolle etc. müssen auch über das Internet zugänglich sein. Ebenso müssen Kontakte und Anträge an die Verwaltung auf diesem Weg möglich sein.

Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung sind für uns keine Gegensätze. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft (auch der Landwirtschaft) eröffnet ein wichtiges Wachstumsfeld zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Deshalb treten wir ein für:

• die Schaffung regionaler Stoffkreislauf- und Wertschöpfungsketten, insbesondere für die Erzeugung, Veredlung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
• die Nutzung von Synergien in den Regionen Märkisch-Oderlands

z.B. naturverträglichen Tourismus, Denkmalschutz, Kultur  und regionale Vermarktung örtlich erzeugter Produkte.

• verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.
• in kommunalen und kreislichen Einrichtungen vorrangig regionale Produkte und Dienstleistungen, sowie regenerative Energien einzusetzen.
• Wirtschaftsförderung von Klein- und Kleinstbetrieben, die den sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Dies muss auf allen Handlungsebenen der Kreisverwaltung fester Bestandteil des Denkens und Handelns werden.
• die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.

Eine Koexistenz des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit gentechnikfreier Landwirtschaft ist, wie internationale Beispiele zeigen, nicht möglich. Deshalb lehnen wir den Anbau von GVO generell ab.

• ein gentechnikfreies Märkisch-Oderland.
• die Belebung der Innenstädte.
• den unverzüglichen, flächendeckenden Zugang zu schnellen Internetverbindungen (DSL).

Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor gewinnt im ganzen Landkreis zusehends an Gewicht.
Die reiche Naturausstattung und die kulturhistorischen Besonderheiten unseres Landkreises.

Deshalb treten wir ein für:

• den weiteren Ausbau des touristischen Radwegenetzes.

Wie bereits von Beginn an werden wir den Ausbau des touristischen Radwegenetzes tatkräftig unterstützen.

• die kreative Förderung einer mit den Radwegen verbundenen vielfältigen Infrastruktur.
• die Entwicklung eines naturnahen Tourismus, der in der Region Arbeitsplätze schafft.

Natur erleben, naturnah Quartier beziehen und naturbelassene Erzeugnisse aus regionaler Produktion auf dem Tisch sind wichtige Anreize zum Verweilen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wirkt sich negativ auf die touristische Attraktivität in Märkisch-Oderland aus.

• Nach- und Neupflanzungen von Alleen.

Wir nehmen es nicht hin, dass trotz eines Bekenntnisses des Kreistages zum Erhalt und Schutz der Alleen im Jahr 2007 kein einziger Baum in einer Allee an Kreisstraßen nachgepflanzt wurde.

• den Erhalt und die weitere Nutzung der Loose-Gehöfte, auch wenn diese nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

Die Loose-Gehöfte des Oderbruchs  prägen dort wesentlich das Bild der Kulturlandschaft. Immer mehr Menschen erkennen den Wert dieser Orte und ergreifen Initiative, unter ihnen KünstlerInnen und KunsthandwerkerInnen, die sich dort ansiedeln und damit in der Region auch kulturelle Anlaufpunkte bilden.

• einen grenzübergreifenden Tourismus.

Der Ausbau der Oderbrücke in Bienenwerder als Radwegverbindung nach Polen ist unverzichtbar.

• einen naturverträglichen Wassertourismus entlang des Oder-Stromes beiderseits der Ufer.

Airboats mit einem extrem hohen Lärmpegel gehören auf keinen Fall dazu.

Die Probleme im Zusammenhang mit den immer knapper und teurer werdenden Öl- und Gasvorkommen, der sich abzeichnende Klimawandel und der rasant wachsende Energie-bedarf der Menschheit lassen sich nachhaltig nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien und steigende Energieeffizienz lösen. Klimaschutz muss zu einem zentralen Bestandteil staatlichen und privaten Handelns werden.

Wir setzten uns für intelligente Energiesparkonzepte ein, weil unser bisheriger Energie-verbrauch den Klimawandel hervorgerufen hat;

Und wir setzen uns für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe ein, weil:

• sie unerschöpflich sind und uns und zukünftigen Generationen täglich aufs Neue zur Verfügung stehen.
• sie unsere Abhängigkeit von den endlichen Ölvorräten und der unberechenbaren Atomenergie abbauen können.
• die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen eine stärkere regionale Wertschöpfung ermöglichen kann.
• die Preise für erneuerbare Energien stabil sind bzw. mit steigender Produktion sinken.
• sie Arbeitsplätze in der Region schaffen und die Gefahren von Kriegen um Öl vermindern.

Mit jeder Entscheidung darüber, wie wir Mobilität genießen, was wir essen, was wir einkaufen, wie wir wohnen, entscheiden wir indirekt immer mit darüber, wie stark wir das Klima mit Treibhausgasen belasten, wieweit wir Ressourcen unserer Kinder und Enkel verbrauchen aber auch, ob wir weiter auf Kosten der arm gemachten Menschen der Zwei-Drittel-Welt leben.

Deshalb treten wir ein für:

• eine lokal bis global ökologische, sozial und wirtschaftlich verträgliche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie.
• die Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz.
• die Erzeugung von Biomasse im Rahmen von vielfältigen Fruchtfolgen.
• eine lebendige Land- und Forstwirtschaft ohne den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO).
• die Einrichtung einer Energieagentur im Kreis.
• eine Klimaschutzsatzung des Kreises mit folgenden Schwerpunkten:

• Verständliche und verlässliche Informationen zur Energieeinsparung im Alltag.
• Beseitigung administrativer Hindernisse bei der Gewinnung erneuerbarer Energien.
• Überprüfung aller Vorschriften des Landkreises Märkisch-Oderland hinsichtlich der Frage:     Fördern sie die Energiewende?
• Die Nutzung und Gewinnung von Energie muss auf Basis ökologischer Effizienz und sozialer Verantwortung erfolgen.
• Die Nutzung des enormen Potentials des Landkreises Märkisch-Oderland zum Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Biomasse auf der Grundlage von nachhaltigen Anbaumethoden (keine Gentechnik).
• Biomasse muss dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringt: im Strom und Wärmebereich (verbindliche Kraft-Wärme-Kopplung bei der Nutzung von Biomasse).
  

Bündnis90/Die Grünen bauen ihre Rolle als treibende Kraft in diesem Bereich weiter aus. Der Kampf gegen den Klimawandel, globale Ungerechtigkeit und den Verlust der biologischen Vielfalt geht aber weit über Parteigrenzen hinaus. Deshalb suchen wir den Dialog mit allen, die dabei mitwirken wollen.

Ein gut ausgestattetes und verlässliches ÖPNV-Angebot bestimmt maßgeblich mit, für welche Form der Mobilität sich die BürgerInnen entscheiden: Das wiederum beeinflusst in starkem Maße die Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. Zudem gewinnt der ÖPNV auf Grund der bisherigen und zukünftig absehbaren Entwicklung der Preise für Treibstoffe als Alternative zum motorisierten Individualverkehr eine immer größere Bedeutung. Zu den Säulen des ÖPNV gehört der Schülerverkehr, aber auch die Mobilität von Senioren.

Deshalb treten wir ein für:

• eine Beibehaltung und Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Märkisch-Oderland.
• die dauerhafte Erhaltung der Straßenbahnlinien in Strausberg und Rüdersdorf.

Gerade in den Städten und größeren Gemeinden trägt der ÖPNV entscheidend zur Verkehrsvermeidung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen für die BürgerInnen bei. Für die Straßenbahn, als umweltfreundliches Verkehrsmittel, trifft das in besonderem Maße zu.

• die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes an ÖPNV.
• alternative und bezahlbare ÖPNV-Angebote, wie Rufbusse, Sammeltaxis, Mitnehmerhaltestellen und Bürgerbusse.
• die ausreichende Berücksichtigung der Mobilität von Senioren neben dem Schülerverkehr.
• den Erhalt und Ausbau der Regionalbahn.
• die Erreichbarkeit der Naherholungs- und Ausflugsgebiete mit Bus und Bahn.
• den Erhalt und die intelligente Nutzung der Bahnhöfe, ihre attraktive Gestaltung im Sinne der Fahrgäste.

Bahnhöfe und ihr Umfeld bieten oft den ersten Eindruck, den BesucherInnen von einer Kommune haben, sind also entscheidend für die Außendarstellung von Städten und Gemeinden.

• die Priorität der umweltverträglichen Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Fahrrad) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bei Investitionen in Verkehrsanlagen sowie bei der Festlegung von Verkehrsführungen.

Kein weiterer Ausbau der Oder-Lausitz-Trasse.

Angesichts des menschengemachten Klimawandels wird eine nachhaltige Nutzung der knapper werdenden Grundwasserreserven zu einem vorrangigen Ziel. Wasser muss in der Region gehalten werden. Die Rückhaltefähigkeit der Böden darf nicht zerstört werden. Oberflächenabfluss und Verdunstung müssen minimiert werden. Eine besondere Spezifik in unserem Kreis weist das Oderbruch auf: Es ist als erhaltenswerte Kulturlandschaft von Hochwasserschutz und Wassermanagement in besonderer Weise abhängig; beide haben für das Leben der Bewohner höchste Priorität.

Deshalb treten wir ein für:

• Sickerflächen an öffentlichen Verkehrsflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine äußerst sensible Melioration.
• den Schutz und Erhalt kleiner Standgewässer und Niedermoorflächen als Retentionsflächen und Pufferspeicher.
• die Herstellung eines guten ökologischen Zustands aller Gewässer.

Dazu gehört das strikte Unterbinden von direkten und indirekten Schadstoffeinleitungen, ein naturnahes Relief, die Ufergestaltung und -vegetation und die Sicherstellung einer ganzjährigen Wasserführung, sowie die Einhaltung weitergehender Schutzgebiets-verordnungen.

• sparsame Trinkwassernutzung im Haushalt und bei der Bewässerung von Landwirtschafts-, Gartenbau- und Grünflächen.
• den Vorrang planungsrechtlicher und bautechnischer Maßnahmen vor Wasserschäden und vor intensiver Entwässerung zum Schutz der Bausubstanz.
• die Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarregionen.

Nach dem Oderhochwasser von 1997 waren sich alle einig: Effektiver Hochwasserschutz bedeutet neben einer Verbesserung der Deiche, vor allem auch den „Flüssen mehr Raum zu geben“.

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^{molgrün 20080816}