Zukunft gestalten mit Mut und Herz -
Für lebenswerte Regionen in Märkisch - Oderland
Bündnis90/Die Grünen in Märkisch-Oderland setzen sich
für die Zukunft aller Regionen in unserem Kreis ein. Das Recht in
einer gesunden Umwelt und einer bedarfsgerechten Infrastruktur zu leben, muss
auch für unsere Kinder und Enkel gelten.
Ein erfolgreicher Bildungsweg beginnt in der
frühen Kindheit. Gute Förderung sowie verlässliche und flexible
Betreuungsangebote sind ein elementares Recht für alle Eltern und Kinder.
Unsere Kinder brauchen optimale Entfaltungsmöglichkeiten. Die ersten Jahre
eines Kindes sind die grundlegenden und auch die entscheidenden Jahre für die
weiteren Bildungsprozesse.
Deshalb
treten wir ein für:
l
eine
individuelle Förderung, um Kompetenzen und Stärken zu entwickeln.
l
Weiterbildungsangebote
für Erzieherinnen und Erzieher.
l
angemessene,
vielfältige Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege.
l
kostenfreie
Betreuungsplätze für alle Kinder von Anfang an.
l
die
Absenkung des Betreuungsschlüssels.
l
den
Ausbau der Trägervielfalt und damit bessere Wahlmöglichkeiten für die Eltern.
l
Stärkere
Partizipationsmöglichkeiten der Eltern.
Unser politisches Ziel sind gleich
gute Bildungschancen für die Kinder in
allen Regionen des Kreises. Die individuelle Bildung aller Kinder und
Jugendlichen muss Ausgangspunkt und Zielsetzung der Bildungspolitik sein.
Kinder und Jugendliche sind so zu fördern und zu bilden, dass sie als aktive Bürgerinnen
und Bürger in einer demokratischen Gesell-schaft ihr persönliches, berufliches
und gesellschaftliches Leben verantwortungsbewusst gestalten können.
Deshalb treten wir
ein für:
l
regionale
Verankerung der Grundschulen.
„Kurze Wege für kurze Beine!“
l
die
Erhaltung der Schulen auch in kleineren Gemeindestrukturen.
l
einen
kostenfreien und flächendeckenden Schülerverkehr.
l
einen
qualitativen Ausbau des Ganztagsschulangebotes.
l
die
Schaffung attraktiver schulischer Angebote nach Unterrichtsende.
l
Berufsorientierungsangebote
schon während der Schulzeit.
l
die
Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen – dazu gehört auch eine bessere,
angemessene Ausstattung der Schulen.
l
mehr
Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenzen für die Schulen.
l
Unterstützung
von pädagogischen Energiesparprojekten an Schulen, wie zum Beispiel des
Projektes 50/50.
l
stärkere
Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern.
Im Bewusstsein historischer
Verantwortung wenden wir uns gegen Rassismus, Rechtsextremismus und
Antisemitismus. Wir brauchen eine starke demokratische Gesellschaft, die
deutlich macht, dass wir menschenfeindliche Ideen und Handlungen nicht
tolerieren. Demokratie muss erlernt und eingeübt werden können, denn
Zivilgesellschaft wächst von unten. Toleranz braucht glaubwürdige Vorbilder.
Deshalb treten wir ein für:
l die Förderung pädagogisch begleiteter Jugendarbeit (Aufbau und Aufrechterhaltung von Sportvereinen, Jugendclubs und musischen, sowie anderen kulturellen Angeboten).
l
wirksame
und nachhaltige Strategien gegen rechtsextreme Ideologien und deren Ausübung.
l
langfristige
Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Initiativen und Jugendarbeit.
l
intensive
Auseinandersetzung mit der Geschichte.
Hierbei können die Gedenkstätten mit
entsprechenden Angeboten die Arbeit unterstützen.
Der ländliche Raum unterscheidet
sich durch seine dünne Besiedlung wesentlich von den Städten oder dem
verstädterten Berliner Umland. Er ist kein homogenes Gebilde, sondern
weist regional sehr spezifische
Potentiale auf, die entdeckt und genutzt werden können, um ihn lebenswert zu
gestalten. Der demografische Wandel stellt ganz besonders im ländlichen Raum
eine große Herausforderung dar.
Deshalb treten wir ein für:
l
die
Stärkung und Nutzung der unterschiedlichen regional spezifischen Potentiale
wie:
naturnahem Tourismus, Verarbeitung
vorwiegend ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, Herstellung von
ökologischen Bauprodukten, Pflege der Kulturlandschaft, Erzeugung regenerativer
Energie, Orte der Ruhe, interessante Landschaften und eine intakte Natur,
hochwertige Bildungsangebote und ein lebendiges kulturelles Leben, Attraktivität
als Raum zum Wohnen und Leben.
l
die
kreative und flexible Anpassung an demografische Veränderungen hinsichtlich der
baulichen und technischen sowie kulturellen und sozialen Infrastruktur.
Die demographischen Veränderungen werden
sich sehr unterschiedlich auswirken. In dem einen Dorf werden sich junge
Familien niederlassen, aus einem anderen werden viele Einwohner wegziehen, die
benachbarte Kleinstadt entwickelt sich als beliebte Seniorenresidenz.
l aktive Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben, dazu gehört auch die Entwicklung neuer Wohnformen, angepasster Verkehrsangebote, generationsübergreifender Kontakte.
l die Förderung von Familien und die Einbeziehung von Jugendlichen in das kommunale Leben.
l die Einrichtung von mit Kompetenzen ausgestatteten Jugendparlamenten im Kreis und in den Gemeinden.
l Unterstützung von breit gefächerten alters- und geschlechtsintegrativen Kultur- und Sportangeboten.
Die ländliche Entwicklung ist ein Prozess, der
aus der Vielfalt seiner Entwicklungspotentiale nur durch aktive Menschen vor
Ort erfolgreich gestaltet werden kann.
Deshalb treten wir ein für:
l die Unterstützung lokaler und regionaler Aktivitäten und Initiativen, die dem ländlichen Entwicklungsprozess dienlich sind.
l
die
transparente und demokratische Bearbeitung von Interessenkonflikten. Dazu sind
partizipative Methoden der Kommunikation und Foren mit breitem Teilnehmerkreis
nützlich.
l
bessere
direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen EinwohnerInnen und der lokalen Agenda 21 Initiativen.
l die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Verwaltung des Landkreises muss ihre
Effizienz erhöhen. Die Aufgaben des Landkreises sind dahingehend zu prüfen, ob
sie durch die Gemeinden wahrgenommen werden können und deshalb dorthin
verlagert werden müssen. Die Kreisumlage ist zu senken.
l
größere
BürgerInnennähe der Verwaltungsdienstleistungen.
Die Arbeit der Kreisverwaltung sowie des
Kreistages muss transparenter gestaltet werden. Das Instrument der BürgerInnenanhörung
soll eingeführt werden. Die Verwaltung muss auch räumlich näher bei den
Menschen sein (Es ist z.B. nicht akzeptabel dass die Kfz-Anmeldung nur noch in
Strausberg möglich ist.). Es sind BürgerInnenbüros einzurichten, in denen
Behördengänge wohnortnah erledigt werden können.
l
die
Einführung eines Bürgerhaushalts,
also die Mitbestimmung der BürgerInnen in Finanzfragen.
l
den
Ausbau von e-Government:
Alle
Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Protokolle etc. müssen auch über das Internet
zugänglich sein. Ebenso müssen Kontakte und Anträge an die Verwaltung auf diesem
Weg möglich sein.
Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung sind
für uns keine Gegensätze. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft (auch
der Landwirtschaft) eröffnet ein wichtiges Wachstumsfeld zum Erhalt und der
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Deshalb
treten wir ein für:
l die Schaffung regionaler Stoffkreislauf- und Wertschöpfungsketten, insbesondere für die Erzeugung, Veredlung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
l
die
Nutzung von Synergien in den Regionen Märkisch-Oderlands
z.B. naturverträglichen Tourismus,
Denkmalschutz, Kultur und regionale
Vermarktung örtlich erzeugter Produkte.
l verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.
l in kommunalen und kreislichen Einrichtungen vorrangig regionale Produkte und Dienstleistungen, sowie regenerative Energien einzusetzen.
l Wirtschaftsförderung von Klein- und Kleinstbetrieben, die den sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Dies muss auf allen Handlungsebenen der Kreisverwaltung fester Bestandteil des Denkens und Handelns werden.
l die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.
Eine Koexistenz des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit gentechnikfreier Landwirtschaft ist, wie internationale Beispiele zeigen, nicht möglich. Deshalb lehnen wir den Anbau von GVO generell ab.
l ein gentechnikfreies Märkisch-Oderland.
l die Belebung der Innenstädte.
l den unverzüglichen, flächendeckenden Zugang zu schnellen Internetverbindungen (DSL).
Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor gewinnt
im ganzen Landkreis zusehends an Gewicht.
Die reiche Naturausstattung und die
kulturhistorischen Besonderheiten unseres Landkreises.
Deshalb
treten wir ein für:
l
den
weiteren Ausbau des touristischen Radwegenetzes.
Wie bereits von
Beginn an werden wir
den Ausbau des touristischen Radwegenetzes tatkräftig unterstützen.
l
die
kreative Förderung einer mit den Radwegen verbundenen vielfältigen
Infrastruktur.
l
die
Entwicklung eines naturnahen Tourismus, der in der Region Arbeitsplätze
schafft.
Natur erleben, naturnah Quartier beziehen und naturbelassene Erzeugnisse aus regionaler Produktion auf dem Tisch sind wichtige Anreize zum Verweilen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wirkt sich negativ auf die touristische Attraktivität in Märkisch-Oderland aus.
l
Nach-
und Neupflanzungen von Alleen.
Wir nehmen es nicht hin, dass trotz eines
Bekenntnisses des Kreistages zum Erhalt und Schutz der Alleen im Jahr 2007 kein
einziger Baum in einer Allee an Kreisstraßen nachgepflanzt wurde.
l
den
Erhalt und die weitere Nutzung der Loose-Gehöfte, auch wenn diese nicht mehr
landwirtschaftlich genutzt werden.
Die Loose-Gehöfte des Oderbruchs prägen dort wesentlich das Bild der
Kulturlandschaft. Immer mehr Menschen erkennen den Wert dieser Orte und
ergreifen Initiative, unter ihnen KünstlerInnen und KunsthandwerkerInnen, die
sich dort ansiedeln und damit in der Region auch kulturelle Anlaufpunkte
bilden.
l
einen
grenzübergreifenden Tourismus.
Der Ausbau der Oderbrücke in Bienenwerder
als Radwegverbindung nach Polen ist unverzichtbar.
l
einen
naturverträglichen Wassertourismus entlang des Oder-Stromes beiderseits der
Ufer.
Airboats mit einem extrem hohen Lärmpegel
gehören auf keinen Fall dazu.
Die Probleme im Zusammenhang mit den
immer knapper und teurer werdenden Öl- und Gasvorkommen, der sich abzeichnende
Klimawandel und der rasant wachsende Energie-bedarf der Menschheit lassen sich
nachhaltig nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien und steigende
Energieeffizienz lösen. Klimaschutz muss zu einem zentralen Bestandteil
staatlichen und privaten Handelns werden.
Wir setzten uns für intelligente Energiesparkonzepte ein, weil unser bisheriger Energie-verbrauch den Klimawandel hervorgerufen hat;
Und wir
setzen uns für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe ein, weil:
·
sie
unerschöpflich sind und uns und zukünftigen Generationen täglich aufs Neue zur
Verfügung stehen.
· sie unsere Abhängigkeit von den endlichen Ölvorräten und der unberechenbaren Atomenergie abbauen können.
· die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen eine stärkere regionale Wertschöpfung ermöglichen kann.
·
die
Preise für erneuerbare Energien stabil sind bzw. mit steigender Produktion
sinken.
·
sie
Arbeitsplätze in der Region schaffen und die Gefahren von Kriegen um Öl
vermindern.
Mit jeder Entscheidung darüber, wie
wir Mobilität genießen, was wir essen, was wir einkaufen, wie wir wohnen,
entscheiden wir indirekt immer mit darüber, wie stark wir das Klima mit
Treibhausgasen belasten, wieweit wir Ressourcen unserer Kinder und Enkel
verbrauchen aber auch, ob wir weiter auf Kosten der arm gemachten Menschen der Zwei-Drittel-Welt
leben.
Deshalb treten wir ein für:
l eine lokal bis global ökologische, sozial und wirtschaftlich verträgliche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie.
l
die
Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz.
l die Erzeugung von Biomasse im Rahmen von vielfältigen Fruchtfolgen.
l eine lebendige Land- und Forstwirtschaft ohne den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO).
l
die
Einrichtung einer Energieagentur im Kreis.
l
eine
Klimaschutzsatzung des Kreises mit folgenden Schwerpunkten:
-
Verständliche und verlässliche Informationen zur Energieeinsparung im Alltag.
-
Beseitigung administrativer Hindernisse
bei der Gewinnung erneuerbarer Energien.
-
Überprüfung aller Vorschriften des Landkreises Märkisch-Oderland hinsichtlich
der Frage: Fördern sie die
Energiewende?
- Die
Nutzung und Gewinnung von Energie muss auf Basis ökologischer Effizienz und
sozialer Verantwortung erfolgen.
- Die
Nutzung des enormen Potentials des Landkreises Märkisch-Oderland zum Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen und Biomasse auf der Grundlage von nachhaltigen
Anbaumethoden (keine Gentechnik).
-
Biomasse muss dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringt: im
Strom und Wärmebereich (verbindliche Kraft-Wärme-Kopplung bei der Nutzung von
Biomasse).
Bündnis90/Die Grünen bauen ihre Rolle als treibende Kraft in diesem Bereich weiter aus. Der Kampf gegen den Klimawandel, globale Ungerechtigkeit und den Verlust der biologischen Vielfalt geht aber weit über Parteigrenzen hinaus. Deshalb suchen wir den Dialog mit allen, die dabei mitwirken wollen.
Ein gut ausgestattetes und
verlässliches ÖPNV-Angebot bestimmt maßgeblich mit, für welche Form der
Mobilität sich die BürgerInnen entscheiden: Das wiederum beeinflusst in starkem
Maße die Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und
Gemeinden. Zudem gewinnt der ÖPNV auf Grund der bisherigen und zukünftig
absehbaren Entwicklung der Preise für Treibstoffe als Alternative zum
motorisierten Individualverkehr eine immer größere Bedeutung. Zu den Säulen des ÖPNV gehört der
Schülerverkehr, aber auch die Mobilität von Senioren.
Deshalb
treten wir ein für:
l eine Beibehaltung und Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Märkisch-Oderland.
l die dauerhafte Erhaltung der Straßenbahnlinien in Strausberg und Rüdersdorf.
Gerade in den Städten und größeren Gemeinden trägt der ÖPNV entscheidend zur Verkehrsvermeidung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen für die BürgerInnen bei. Für die Straßenbahn, als umweltfreundliches Verkehrsmittel, trifft das in besonderem Maße zu.
l die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes an ÖPNV.
l alternative und bezahlbare ÖPNV-Angebote, wie Rufbusse, Sammeltaxis, Mitnehmerhaltestellen und Bürgerbusse.
l die ausreichende Berücksichtigung der Mobilität von Senioren neben dem Schülerverkehr.
l
den
Erhalt und Ausbau der Regionalbahn.
l die Erreichbarkeit der Naherholungs- und Ausflugsgebiete mit Bus und Bahn.
l
den Erhalt und die intelligente
Nutzung der Bahnhöfe,
ihre attraktive Gestaltung im Sinne der Fahrgäste.
Bahnhöfe und ihr Umfeld
bieten oft den ersten Eindruck, den BesucherInnen von einer Kommune haben, sind
also entscheidend für die Außendarstellung von Städten und
Gemeinden.
l die Priorität der umweltverträglichen Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Fahrrad) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bei Investitionen in Verkehrsanlagen sowie bei der Festlegung von Verkehrsführungen.
Kein weiterer
Ausbau der Oder-Lausitz-Trasse.
Angesichts des menschengemachten Klimawandels wird eine nachhaltige Nutzung der knapper werdenden Grundwasserreserven zu einem vorrangigen Ziel. Wasser muss in der Region gehalten werden. Die Rückhaltefähigkeit der Böden darf nicht zerstört werden. Oberflächenabfluss und Verdunstung müssen minimiert werden. Eine besondere Spezifik in unserem Kreis weist das Oderbruch auf: Es ist als erhaltenswerte Kulturlandschaft von Hochwasserschutz und Wassermanagement in besonderer Weise abhängig; beide haben für das Leben der Bewohner höchste Priorität.
Deshalb treten wir ein für:
l Sickerflächen an öffentlichen Verkehrsflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine äußerst sensible Melioration.
l den Schutz und Erhalt kleiner Standgewässer und Niedermoorflächen als Retentionsflächen und Pufferspeicher.
l die Herstellung eines guten ökologischen Zustands aller Gewässer.
Dazu gehört das strikte Unterbinden von direkten und indirekten Schadstoffeinleitungen, ein naturnahes Relief, die Ufergestaltung und -vegetation und die Sicherstellung einer ganzjährigen Wasserführung, sowie die Einhaltung weitergehender Schutzgebiets-verordnungen.
l sparsame Trinkwassernutzung im Haushalt und bei der Bewässerung von Landwirtschafts-, Gartenbau- und Grünflächen.
l den Vorrang planungsrechtlicher und bautechnischer Maßnahmen vor Wasserschäden und vor intensiver Entwässerung zum Schutz der Bausubstanz.
l die Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarregionen.
Nach dem Oderhochwasser von 1997 waren sich alle einig: Effektiver Hochwasserschutz bedeutet neben einer Verbesserung der Deiche, vor allem auch den „Flüssen mehr Raum zu geben“.