Mehr Transparenz
Die Gemeinde ist auf das Engagement möglichst vieler EinwohnerInnen angewiesen. Um den EinwohnerInnen einen größeren Einblick in die kommunalpolitischen Entscheidungen zu gewähren, ist zunächst eine größere Transparenz der politischen Prozesse nötig. Daher fordern wir alle öffentlichen kommunalpolitischen Dokumente vollständig und für alle BürgerInnen leicht zugänglich einsehbar zu machen.
Leichterer Zugang zu Einflussmöglichkeiten
Um den BürgerInnen die Wahrnehmung ihrer politischen Einflussmöglichkeiten zu erleichtern, fordern wir bürokratische Hürden abzubauen. Auf öffentliche Auslegungen ist in allen kommunalen Einrichtungen hinzuweisen. Auslegungsunterlagen sind im Internet zu veröffentlichen.
Wir fordern mehr unmittelbare Einflussmöglichkeiten, beispielsweise einen Bürgerhaushalt, die zu besseren Entscheidungen und zu mehr Teilnahme an demokratischen Prozessen führen können.
Die Lokale Agenda 21 muss in der weiteren Entwicklung der Gemeinde verankert werden.
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.