Menü
Mehr Transparenz
Die Gemeinde ist auf das Engagement möglichst vieler EinwohnerInnen angewiesen. Um den EinwohnerInnen einen größeren Einblick in die kommunalpolitischen Entscheidungen zu gewähren, ist zunächst eine größere Transparenz der politischen Prozesse nötig. Daher fordern wir alle öffentlichen kommunalpolitischen Dokumente vollständig und für alle BürgerInnen leicht zugänglich einsehbar zu machen.
Leichterer Zugang zu Einflussmöglichkeiten
Um den BürgerInnen die Wahrnehmung ihrer politischen Einflussmöglichkeiten zu erleichtern, fordern wir bürokratische Hürden abzubauen. Auf öffentliche Auslegungen ist in allen kommunalen Einrichtungen hinzuweisen. Auslegungsunterlagen sind im Internet zu veröffentlichen.
Wir fordern mehr unmittelbare Einflussmöglichkeiten, beispielsweise einen Bürgerhaushalt, die zu besseren Entscheidungen und zu mehr Teilnahme an demokratischen Prozessen führen können.
Die Lokale Agenda 21 muss in der weiteren Entwicklung der Gemeinde verankert werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]