Rechtradikalismus wirksam bekämpfen
Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut treten wir entschieden entgegen. Deshalb unterstützen wir eine Vermittlung demokratischer Werte und eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte in unseren Schulen, Jugendclubs und Vereinen sowie den Aufbau von Netzwerken gegen Rechtsextremismus.
Rechtsradikales Verhalten wird nicht toleriert, sondern es wird, etwa mit Unterstützung von Schulpsychologen, gezielt dagegen vorgegangen. Wir ermutigen alle, nicht wegzusehen, wenn andere beschimpft oder belästigt werden, sondern entschieden dagegen aufzutreten.
Kein Mensch darf aufgrund seiner Abstammung, Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Die Gemeinde soll prüfen, ob für Asylbewerber geeignete Gebäude und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Wir wollen auch in Erinnerung der Probleme, die Flüchtlinge vor dem Naziregime aus Deutschland in anderen Ländern hatten, eine Willkommenskultur schaffen, weil Menschen aus anderen Kulturkreisen eine große Bereicherung auch für uns sein können.
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]