26.10.2003 Kommunalwahlen im Land Brandenburg - Unser Standpunkt:

Kommunalpolitik 

Die Finanzlage der Brandenburger Städte und Gemeinden ist katastrophal. Neben hausgemachten Fehlern sind es vor allem die schwache Wirtschaftskraft, eine verfehlte Investitionspolitik der Landesregierung sowie die allgemeine Steuerpolitik, die unsere Kommunen belasten. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Politik ein, die nicht nur aus Finanzkürzungen besteht. Dazu gehört es, in der Ausgabenpolitik die regionale Wirtschaftskraft zu stärken, freiwilliges Engagement in den Gemeinden zu fördern, freie Träger zu unterstützen und die Chancen der Kommunalverfassung mit all ihren Spielräumen zu nutzen. Wesentliche Ziele in der Finanzpolitik sind für uns die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Eine verfehlte Abwasserpolitik fordert noch immer zentrale Abwasseranschlüsse, wo dezentrale, ökologisch vertretbare Lösungen wesentlich kostengünstiger für die Bürger und die Kommunen sein können.
Der sinnvolle Ausbau der Infrastruktur muss vorangetrieben werden, um zu verhindern dass der äußere Entwicklungsraum weiter ausblutet und deren BürgerInnen abwandern. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Handlungskonzepte für ein tolerantes Brandenburg. Wir wollen ein Leben miteinander fördern, um ein gleichgültiges wegschauen zu verhindern. Die Verwaltungsstrukturen müssen für jeden überschaubar sein, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich als Kunden wieder finden und nicht als Bittsteller. Dazu ist uns besonders eine sinnvolle Ausnutzung der Ermessensspielräume in den Verwaltungen wichtig.

 

Sozialpolitik - Bürgernähe auch für behinderte Menschen 

Neben dem Ausbau ökologisch konzipierter Infrastrukturen, die nicht nur von mobilen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern genutzt werden können, ist auch die Barrierefreiheit und gute Erreichbarkeit von Ämtern und Behörden ein wesentliches Ziel bündnisgrüner Politik. Nur so können behinderte Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben. Bürgerbüros müssen die Nähe zur Verwaltung schaffen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Gleichstellung behinderter Menschen ein und treten öffentlich gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung auf. Partizipation und Integration sind, wo immer das möglich ist, vorrangig. Die Zusammenarbeit mit Organisationen behinderter Menschen und der Selbsthilfe muss selbstverständlich werden.

Auszug aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2003

Synonyme: Grüne / Partei / Kreis / MOL / Bad Freienwalde / Seelow / Straußberg / molgrün 20080824