Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Waldsiedlung Diedersdorf

09.11.19

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Pro Zukunft und Ausschussvorsitzende Gesundheit, Soziales und Integration im Kreistag Märkisch-Oderland, Burkhard Paetzold, äußert sich bestürzt über den Vorfall von erheblicher Polizeigewalt in der Außenstelle des Landratsamtes und fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalles.

 

Selbstverständlich hat der Landkreis das Recht und die Pflicht zum Schutz seiner Dienststellen im Notfall Polizei anzufordern, aber das Video der polizeilichen Zwangsmaßnahmen wirft große Zweifel an der Angemessenheit des Vorgehens auf.

 

Zusammen mit Willkommensinitiativen im Landkreis hatte unsere Fraktion wiederholt die Auslagerung der Ausländerbehörde in die Waldsiedlung Diedersdorf als unnötige und diskriminierende Maßnahme gegen ausländische Mitbürger*innen kritisiert.

Die Auslagerung in eine Waldsiedlung und die damit verbundenen längerer Wege stellen  eine zusätzliche Härte für Menschen dar, die häufig traumatisiert sind und sich ohnehin schon in schwierigen Lebensumständen befinden.

 

Eine Überweisung  der Grundsicherung  auf das Konto von Geflüchteten würde die Situation wesentlich entschärfen. Obwohl bereits 2016 vom Landrat angekündigt, ist bislang an der Barabholung in der Waldsiedlung festgehalten worden.

 

Es zeigt sich, dass das ohne Not gewählte Verfahren einer Auszahlung in der Waldsiedlung nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen eine Belastung darstellt, sondern auch für die Mitarbeiter*innen ein hohes Risiko birgt.

 

Angesichts der vom stellvertretenden Landrat eingestanden Tatsache (RBB Fernsehen 7.11.2019), dass es sich bei dem Ereignis keineswegs um einen Einzelfall handle, sollte der Lankreis diese Praxis dringend überdenken.

Kategorie

Kreistagsfraktion