31.03.17 –

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages die unsinnige PKW-Maut von der Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde, haben nun CDU und SPD auch im Bundesrat dafür gesorgt, dass die PKW-Maut durchgewunken wurde. Dazu nimmt JAN SOMMER, bündnisgrüner Direktkandidat im Wahlkreis 59 für die Bundestagswahl, wie folgt Stellung:

„Das Lieblingsprojekt der Unionsparteien, die PKW-Maut, ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt aber die schwarz-rote Bundesregierung missachtet die zahlreichen Einwände. Das geplante Mautsystem verstößt gegen geltendes Europarecht, da es Ausländer diskriminiert und die Einnahmeerwartungen des Bundesverkehrsministeriums beruhen ausschließlich auf Schätzungen. Es ist zu befürchten, dass die Maut zu einem Minusgeschäft wird, anstatt Mehreinnahmen zu generieren. Des Weiteren schadet die PKW-Maut Grenzregionen, wie wir sie an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen haben. Die ersten Leittragenden dieses Unsinns Projektes werden in den Grenzregionen Unternehmen und Handel sein. Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Da der Start der PKW-Maut frühestens 2019 erfolgt, hat die nächste Bundesregierung allerdings noch Zeit, die Einführung der PKW-Maut zu verhindern. Das wird aber nur passieren, wenn wir Bündnisgrünen an der Bundesregierung beteiligt sind, denn trotz kritischer Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Monaten stimmte die SPD im Bundestag und Bundesrat für das Unsinnsprojekt PKW-Maut. Die PKW-Maut wird nur bei bündnisgrüner Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl noch zu kippen sein.“