24.11.16 –

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!
Bundestagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland sollen sich für Nachbesserungen beim Gentechnik-Gesetzentwurf einsetzten fordern die Bündnisgrünen

„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.  Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der BürgerInnen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von der bündnisgrünen Fraktion beantragten  Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten“, erklärt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS.  

JAN SOMMER, Direktkandidat der Bündnisgrünen in Märkisch-Oderland für die kommende Bundestagswahl, verdeutlicht: „ Wir fordern, dass die für Märkisch-Oderland zuständigen Bundestagsabgeordneten und insbesondere der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz  sich jetzt im parlamentarischen Verfahren für deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz einsetzten, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Der CDU und SPD muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung und sogar gegen den Deutschen Bauernverband machen.  Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz.  

Außerdem hat die Bundesregierung in allerletzter Minute vor der Kabinettsabstimmung offensichtlich auf Wunsch der Industrie eine zusätzliche Passage ins Gesetz geschmuggelt, wonach die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden will, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem dürfen die für Märkisch-Oderland zuständigen Bundestagsabgeordneten keinesfalls zustimmen.“