31.03.17 –

Bündnisgrüne kritisieren Landrat Schmidt für ablehnende Haltung und für sein Verhalten während der Kreistagssitzung

Der Antrag der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung des Kreistags und wurde auf der Kreistagssitzung am 29. März in Seelow besprochen. Wie kürzlich in Oberspreewald-Lausitz wurde versucht, durch einen Kreistagsbeschluss ein Bekenntnis zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auch gegen den Willen des Landrates abzugeben. Leider ließ sich eine Mehrheit der Koalition aus SPD, CDU und Bauern von der Emotionalität des Landrats leiten, der für Sachargumente, auch aus den eigenen Reihen, nicht zugänglich war. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt und somit wird die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende auch zukünftig in Märkisch-Oderland nicht eingeführt.  

Zur Ablehnung des Beschlusses nimmt BURKHARD PAETZOLD, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/B90-Pro Zukunft, wie folgt Stellung: „Leider bleibt Märkisch-Oderland einer von nur noch vier Landkreisen im Land Brandenburg, in denen die elektronische Gesundheitskarte nicht eingeführt wird. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Asylsuchenden, die weiterhin bei jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein des Sozialamtes vorlegen müssen. Ein menschenwürdiger Zugang zu medizinische Versorgung von Asylsuchenden wird durch den ablehnenden Beschluss des Kreistages weiterhin erschwert. Ich bedauere dies sehr und bin besonders enttäuscht darüber, dass es der SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit nicht gelungen ist, an die humanitäre und soziale Tradition ihrer Partei anzuknüpfen und viele sich stattdessen von der Blockadehaltung des Landrates haben einschüchtern lassen. Niemand scheint die Unvereinbarkeit zu bemerken, die darin liegt, dass der Landrat sich bei seiner Blockadehaltung auf seine Aufgabe als untere Landesbehörde beruft, während doch das Land ausdrücklich zur Einführung der Gesundheitskarte auffordert und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.“ 

Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS ergänzt: „Ich bin entsetzt darüber, welches Demokratieverständnis der Landrat bei der Kreistagssitzung offenbart hat. Jegliche kritischen Äußerungen als Naivität abzutun und damit zu drohen, im Falle eines mehrheitlichen Beschlusses des Kreistages für Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, diesen zu ignorieren zeugt davon, dass Landrat Schmidt in Märkisch-Oderland nur seine Sicht gelten lässt. Sein Verhalten ist zutiefst enttäuschend, er missachtet hier die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Des Weiteren macht er sich mit seiner wiederholten Warnung vor einem möglichen Missbrauch der Gesundheitskarte zum Gehilfen der Populisten. In 14 Brandenburger Landkreisen wie auch in weiteren Flächenbundesländern ist die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt, ohne dass es dort zu massenhaften Missbrauch gekommen ist, wie es der Landrat prophezeit.“

Den Antrag der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft finden sie hier: http://www.ratsinfo-online.net/landkreis-mol-bi/vo020.asp?VOLFDNR=979