Sehr geehrte Frau Fortunato,

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland bittet, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 1.9.2021 aufzunehmen:

Antrag: Änderung Schülerbeförderungssatzung

Beschlussfassung:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Schülerbeförderungssatzung mit nachfolgender Maßgabe anzupassen und in der kommenden Sitzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
• Der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule ist zu streichen.
Die durch die Änderung der Satzung und die Ausweitung der Zuschussanspruchsberechtigten notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen bzw. nachzutragen.
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