Antrag: Änderung Schülerbeförderungssatzung

. . . Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Schülerbeförderungssatzung mit nachfolgender Maßgabe anzupassen und in der kommenden Sitzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen: • Der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule ist zu streichen. Die durch die Änderung der Satzung und die Ausweitung der Zuschussanspruchsberechtigten notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen bzw. nachzutragen. . . .

Sehr geehrte Frau Fortunato,

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland bittet, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 1.9.2021 aufzunehmen:

Antrag: Änderung Schülerbeförderungssatzung

Beschlussfassung:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Schülerbeförderungssatzung mit nachfolgender Maßgabe anzupassen und in der kommenden Sitzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
• Der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule ist zu streichen.
Die durch die Änderung der Satzung und die Ausweitung der Zuschussanspruchsberechtigten notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen bzw. nachzutragen.
. . . Link zum vollständigen Text (PDF-Dokument)

Link zur Pressemitteilung (PDF-Dokument)

Kategorie

Kreistagsfraktion