12.07.21 –
Sehr geehrte Frau Fortunato,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland bittet, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 1.9.2021 aufzunehmen:
Antrag: Änderung Schülerbeförderungssatzung
Beschlussfassung:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Schülerbeförderungssatzung mit nachfolgender Maßgabe anzupassen und in der kommenden Sitzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
• Der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule ist zu streichen.
Die durch die Änderung der Satzung und die Ausweitung der Zuschussanspruchsberechtigten notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen bzw. nachzutragen.
. . . Link zum vollständigen Text (PDF-Dokument)
• Link zur Pressemitteilung (PDF-Dokument)
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]