Anfrage zur Ausländerbehörde und zur Auszahlung der Grundsicherung an Geflüchtete/Migranten

29.11.19

Sehr geehrte Herr Landrat,

nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Anfang November wurde vom stellvertretenden Landrat im rbb Fernsehen eingeräumt, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handle. - Das gewählte Verfahren einer Barauszahlung in der Waldsiedlung stellt also nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen eine erhebliche zusätzliche Belastung dar, sondern birgt auch für die Mitarbeiter*innen ein hohes Risiko und macht Polizeieinsätze einerseits nötig, andererseits intransparent. Wir fragen deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument

Link-Liste:

  • Link zu den Dokumenten der Anfrage im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo-online.net/landkreis-mol-bi) inklusive der Antwort des Landrates des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt

Kategorie

Kreistagsfraktion