18.03.13 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte für eine Lösung der Krise einzuleiten. Wir fragen uns, welche Auswirkungen die Krise des Zweckverbandes auf den Kreis hat und gleichzeit, wie der Landkreis zur Lösung beitragen kann. Wir bitten Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1.In welcher Weise ist der Landkreis MOL durch kommunale Regelungen/Festlegungen in den Vorgang involviert?
2.Hat der Kreis eine Aufsichtsfunktion, da es sich um einen Zweckverband handelt?
3.Welche Möglichkeiten gibt es für den Kreissich bei der Lösung des Problemseinzubringen und welche Absichten gibt es,solche Möglichkeiten zu nutzen?
4.Sieht der Kreis einen Interessenkonflikt bei den Funktionen Verbandsvorsteher undin persona Amtsdirektor, insbesondere angesichts der vorhandenenKrisensituation?
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