Die Kreisverbände um den Flughafen Frankfurt herum haben den Antrag mit dem langen Titel „Neue Landebahn am Frankfurter Flughafen - Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben: Fluglärm wirksam bekämpfen“ für die BDK gestellt. Was für Frankfurt gilt, gilt natürlich auch für den neuen Flughafen in Berlin Schönefeld. Deswegen hat der Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Oder Spree einen Änderungsantrag gestellt, in dem die Belange der Berlin – Brandenburger – Region dargestellt werden.
Die Forderungen lauten:
1. Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr
2. Verkehrslärmschutzgesetz, Zusammenführung der umfangreichen
und komplizierten Regelungen in einem Gesetz
3. Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Transparentes Verfahren der
Flugroutenfestlegung
4. Änderung des Fluglärmgesetzes hin zu besserem Lärmschutz
5. Kostengerechtigkeit: Höhere Kosten für laute Flugzeuge
6. Lärmschutz durch geeignete Standortwahl
Wir hoffen, dass der Antrag in dieser Form beschlossen wird und wir dadurch auch Rückendeckung durch die Bundespartei und den Bundestag bekommen.
Die Langfassung ist hier zu finden.
Kategorie
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]