Mit dem Konzeptpapier der BSL Managementberatung GmbH liegt eine fundierte Analyse der Kultur GmbH vor, die darüber hinaus auch realistische Handlungs- undGestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltung und den Kreistag eröffnet. Kultureinrichtungen, Erinnerungskultur und kulturelle Bildung als wichtige Formen der Daseinsvorsorge kommen nicht ohne Zuschüsse aus; politisch stehen wir jedoch in der Pflicht für eine möglichst effiziente und demokratische Verwendung dieser Zuschussmittel zum Nutzen der Allgemeinheit Sorge zu tragen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag nimmt die vorliegende "Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Stabilisierung der kreiseigenen Kultureinrichtungen" der BSL Managementberatung GmbH" vom 30.6.2013 mit lnteresse zur Kenntnis.

2. Der Kreistag folgt der Ziel-Empfehlung, die Kultur gGmbH aufulösen und teilweise in die Kreisverwaltung zu überführen bzw. durch Trägerwechsel neu zu strukturieren.

3. Der Landrat wird beauftragt, den Prozess zu diesem Ziel schrittweise abzuarbeiten und bis zum 31. Dezember 2015 abzuschließen.

4. Der Kreistag und seine Ausschüsse werden diesen Prozess begleiten. Über den Stand der Umsetzung ist dem Kreistag von der Verwaltung halbjährlich ein Bericht zu erstatten.

5. Als erste Maßnahme zur Umsetzung des o. g. Konzeptes wird der Landrat beauftragt,mit der Rathenau-Stift gGmbH und der Stadt Bad Freienwalde Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Gesellschaft oder Stiftung zum Betrieb bzw. zur Erhaltung des Schlosses Bad Freienwalde und der Walter-Rathenau-Gedenkstätte zu gründen.

Sachverhalt:

Mit dem Konzeptpapier der BSL Managementberatung GmbH liegt eine fundierte Analyse der Kultur GmbH vor, die darüber hinaus auch realistische Handlungs- undGestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltung und den Kreistag eröffnet. Kultureinrichtungen, Erinnerungskultur und kulturelle Bildung als wichtige Formen der Daseinsvorsorge kommen nicht ohne Zuschüsse aus; politisch stehen wir jedoch in der Pflicht für eine möglichst effiziente und demokratische Verwendung dieser Zuschussmittel zum Nutzen der Allgemeinheit Sorge zu tragen.

Die Analyse zeigt, dass die bestehende Rechtsform einer Kultur gGmbH dies nicht in ausreichendem Maße zu leisten in der Lage war. Professionelle, stabile sowie demokratische und von bürgerschaftlichem oder kommunalem Engagement getragene Formen müssen gefunden werden. ln diesem Sinne erkennen wir in den Empfehlungen, die Absicht, Kultur nicht etwa abzuwickeln, sondern - im Gegenteil - zu stärken. Die Zielstellung, die Kultur gGmbH aufulösen und teilweise in die Kreisverwaltung zu überführen bzw. durch Trägerwechsel neu zu strukturieren wird im Konzeptpapier der GSL Managementberatung plausibel aus den Analysedaten hergeleitet.

Der einmal als richtig erkannte Weg in diese Richtung sollte unverzüglich begonnen werden, da davon ausgegangen werden muss, das dazu nötige Verhandlungen und Umstrukturierungen, längere Zeit erfordern bzw. nicht gleichzeitig erfolgen können. Dass die Arbeit an der Umsetzung der Auflösung der Kultur gGmbH - bei Anerkennung der Richtigkeit der Prämisse - unverzüglich beginnen muss, ist z. B. auch den folgenden Tatsachen geschuldet:

- Die Empfehlungen 2 und 3 und 9 aber auch andere Empfehlungen zu denEinzeleinrichtungen geben Richtungen für das Personalmanagement vor undsind deshalb mit dem Personalrat abzustimmen.

- Die Empfehlungen 4 bis 12 des Konzeptpapiers, die sich mit den einzelnen Einrichtungen befassen, liefern interessante Hinweise und werden im Einzelnen zu prüfen sein.

Eine solche zu präzisierende Empfehlung im Konzeptpapier stellt die Empfehlung der Übergabe des Schlosses in Bad Freienwaide an die Stadt Bad Freienwalde dar. Es erscheint derzeit nicht realistisch, dass die Stadt Bad Freienwalde allein in der Lage wäre, den Weiterbetrieb des Schlosses zu sichern. Ein weiterer, langjähriger Partner des Landkreises MOL, die Rathenau-Stift GmbH wird in o. g. Konzept nicht erwähnt, ist aber von großer Bedeutung. Eine geeignete Rechtsform (Gesellschaft bzw. Stiftung o. a.) eine sollte in den Verhandlungen gefunden werden - die vom Landkreis MOL, der Stadt BadFreienwalde und der Rathenau-Stift GmbH gemeinsam getragen wird, sollte aber dazufähig sein.