Bericht der Kommission „Zukunft Sozialer Sicherung“
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Inhalt:
Hauptteil des Berichts: Ein neuer Aufbruch ist notwendig S. 1
Die Grüne Grundsicherung – Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit S. 8
Das Grüne Grundeinkommen: Individualisiert, unbürokratisch, modular S. 20
Die 20 Mitglieder der Kommission waren:
Annelie Buntenbach, Astrid Rothe-Beinlich, Bärbl Mielich, Boris Palmer, Brigitte
Pothmer, Claudia Schlenker, Daniela Schneckenburger, Eva Jaehningen, Jürgen Borchert,
Katrin Göring-Eckardt, Markus Kurth, Nicole Maisch, Reinhard Bütikofer (Vorsitz),
Robert Habeck, Stefan Ziller, Sven Giegold, Tarek Al-Wazir, Theresa Schopper, Thomas
Poreski, Wolfgang Strengmann-Kuhn
1
Hauptteil des Berichts: Ein neuer Aufbruch ist notwendig1
Gerechtigkeit durch emanzipative Sozialpolitik
„Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen
zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen,“ mit diesen Eingangsworten stellt unser
Grundsatzprogramm Staat und Gesellschaft unter den Anspruch eines „Aufbruchs in eine emanzipative
Sozialpolitik“. Ein emanzipativer sozialpolitischer Aufbruch ist fünf Jahre, nachdem
wir das formuliert haben, eine Forderung, die in unserer Gesellschaft weithin Widerhall findet.
„Wir setzen auf soziale Sicherheit und gerade deshalb auf den Mut zum Wandel. Soziale Sicherheit
braucht den Wandel. Und der Wandel braucht seinerseits neue Formen der Sicherung.
Das eine geht nicht ohne das andere. Die gerechte Verteilung der wichtigen gesellschaftlichen
Güter ist Kernbestandteil bündnisgrüner Politik.“ Auch diese Feststellung stimmt nach wie vor.
Aber die Diskussion über die Art von Wandel, die soziale Gerechtigkeit und Solidarität wieder
klar ins Zentrum rücken kann, muss neu geführt werden. Wir orientieren uns dabei an dem erweiterten
Begriff von Gerechtigkeit unseres Grundsatzprogramms, der sich nicht auf
Verteilungspolitik beschränkt, sondern auch Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit
und Geschlechtergerechtigkeit betont.
Sozialpolitik seit rot-grün
Die Jahre der zweiten rot-grünen Koalition und seither der Großen Koalition waren sozial- und
arbeitsmarktpolitisch vor allem geprägt durch drei Auseinandersetzungen: um das von uns Grünen
zuerst in Spiel gebrachte Konzept der Bürgerversicherung, um Mindestlohnregelungen, für
die wir seit 2004 eintreten, sowie um die Durchsetzung einer Grundsicherung, die wir in unserem
Grundsatzprogramm als Schlüsselprojekt definierten: „Die Einführung einer
bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert.“ Bürgerversicherung und
Mindestlohnregelungen kamen zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung nicht voran, weil die
SPD und auch Teile der Gewerkschaften hinreichend lange blockierten, nur um jetzt in der Großen
Koalition festzustellen, wie bitter es ist, dass rechtzeitige Bewegung versäumt wurde. Bei
der Grundsicherung liegen die Dinge anders. Wir haben unsere Konzepte dazu in die Diskussion
um die Agenda 2010 eingebracht und die Hartz-Reformen als – widersprüchliche – Schritte in
Richtung Grundsicherung durch Parteitagsentscheidung mitgetragen. Wir waren uns bewusst,
dass diese Reformen für viele Menschen schmerzlich waren. Wir verteidigten sie aber, um nicht
zuzulassen, dass der Sozialstaat unter dem Druck der Krise von Marktradikalen ganz an die
Wand gefahren wird. Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen beinhalten sowohl positive,
von uns schon lange geforderte Schritte, als auch negative, von uns schon bei der Verabschiedung
kritisch gesehene Punkte. Heute können wir nicht umhin festzustellen, dass der Abstand
zwischen unseren Zielen und der sozialen Realität, verstärkt noch durch neue Entscheidungen
der Großen Koalition, in einem eklatanten Maße gewachsen ist. Wir wollen deshalb unsere Position
neu bestimmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen eine Politik, die auf die veränderten Bedingungen des
modernen Sozialstaates zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mit Abbau, sondern mit Erneuerung
aller seiner mehr denn je notwendigen Schutz- und Hilfesysteme zur Gewährleistung
gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Teilhabe reagiert.
1 Dieser Hauptteil des Berichts wurde in der Kommission mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen
2
Hartz IV
Wir Grüne haben die Hartz-Reformen, die als Ergebnis eines durch die Bundesratsmehrheit der
Konservativen und der damaligen Opposition bewirkten Kompromisses zustande kamen, mitgetragen.
Wir haben aber auch unsere Kritik an bestimmten Punkten immer deutlich gemacht.
Richtig war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, richtig die Einbeziehung
der ehemaligen SozialhilfeempfängerInnen in die Arbeitsmarktförderung, richtig der Ansatz der
fachübergreifenden Hilfe, des Fallmanagements. Bis dahin verdeckte Armut wurde sichtbarer.
Richtig war, dass Maßnahmen tatsächlich dazu beitrugen, die Beschäftigungswirksamkeit des
Wachstums zu erhöhen. Doch dies war verbunden mit Entscheidungen, gegen die wir uns in
den Verhandlungen massiv wehrten und die sich seither tatsächlich als sozialpolitisch fatal erwiesen:
die Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen etwa, der zu geringe Schutz privater
Altersvorsorge, die zu niedrigen Zuverdienstgrenzen, die vollständige Anrechnung von Partnereinkommen.
Noch wirkmächtiger als falsche Regelungen war, dass bei Hartz die versprochene
Balance zwischen Fordern und Fördern nie zustande kam, es gab keine Förderung auf gleicher
Augenhöhe. Das System ist auf Kontrolle statt auf Ermutigung zur Eigenverantwortung ausgerichtet.
Die Zielbestimmung des Gesetzes gab der Verantwortung der Betroffenen mehr
Gewicht als der makroökonomischen Verantwortung des Staates. Unter dieser Perspektive wurden
zahlreiche Regelungen des Gesetzes in der Praxis zu Anlässen bürokratischer Schikane. Die
„Würde der Langzeitarbeitslosen“ wurde dadurch höchst antastbar und die „Chancen zur Entfaltung
ihrer Fähigkeiten“ oft ziemlich theoretisch.
Auch die Höhe der Absicherung hat sich längst als ungenügend erwiesen. Es ist, konkret gesagt,
nicht möglich, ein Kind von 2,50 Euro am Tag gesund zu ernähren. Dass Hartz-Kinder in Ganztagesschulen
beim Mittagsessen im Nebenraum warten müssen, weil sie es nicht bezahlen
können, ist ein empörender Skandal, aber kein Einzelfall. Das höchste Armutsrisiko tragen Familien
mit Kindern – und es ist gewachsen. Nach unterschiedlichen Berechnungen müsste der
Regelsatz für Erwachsene in einem Korridor zwischen 390 und 460 Euro liegen. Wir orientieren
uns an dem vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) genannten Satz von 420
Euro. Ein großes sozialpolitisches Problem ist die häufige Unterdeckung der Kosten der Unterkunft,
wodurch die Not vieler Hilfeberechtigter verschärft wird. Die Wohnkosten sind deshalb
künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen, das sich an einem aktuellen örtlichen
Mietspiegel und an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientiert.
Für Grüne kann es sozial- und arbeitsmarktpolitisch insgesamt kein „Weiter so“ geben. Es
braucht einen neuen Aufbruch. Einen Aufbruch zu einem ermutigenden Sozialstaat.
Neuer Aufbruch
Für diesen Aufbruch stellen sich uns vor allem drei Kernfragen: Was muss anders werden, um
die Würde des Menschen auch für Langzeiterwerbslose zu sichern? Welches Transferniveau ist
zur Sicherung des sozio-ökonomischen Existenzminimums notwendig? Wie kann durch Zugänge
zu den zentralen gesellschaftlichen Gütern Arbeit, Bildung, Gesundheit und demokratische
Teilhabe der Ausweg aus Armut ermöglicht werden? Nur wenn diese Fragen überzeugend beantwortet
werden, kann es gelingen, der sich ausbreitenden Abstiegsangst entgegenzuwirken
und die tatsächliche Unsicherheit und Ungleichheit zu überwinden.
Die grüne Diskussion und zum Teil auch die in anderen gesellschaftlichen Bereichen dreht sich
zentral um zwei Ansätze: den einer Erneuerung der Perspektive „bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung“ sowie den eines Systemwechsels zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“.
Diese Ansätze haben auch in unserer Kommission im Zentrum gestanden. Dabei haben
wir festgestellt, dass uns wesentliche, tragende Übereinstimmungen verbinden, die in den verschiedenen
Konzepten unterschiedlich konkretisiert werden. Die gemeinsam getragenen
Eckpunkte einer Grünen Existenzsicherung bilden deshalb den Hauptteil unseres Berichtes.
3
Abgrenzung
Wie wir uns in den Grundlinien der kritischen Bewertung der Hartz-Realität treffen, so teilen wir
auch eine kritische Bewertung verschiedener Konzepte, die unter der Überschrift „Bedingungsloses
Grundeinkommen“ oder „Bürgergeld“ Konjunktur haben. Weder das Grundeinkommens-
Konzept von Götz Werner noch die Überlegungen von Dieter Althaus entsprechen den Anforderungen,
die wir an eine Grüne Existenzsicherung haben. Wir lehnen diejenigen
Grundeinkommens-Vorstellungen ab, die darauf hinaus laufen, Erwerbslose quasi durch eine
Alimentierung abzufinden, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegenzurechnen und sie
mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine zu lassen. Wir lehnen
Modelle ab, deren Hauptnutzen darin besteht, als Kombilohn-Modelle für jedermann
Arbeitgebern die Lohnkosten zu senken. Und wir halten es auch für falsch, durch Radikalisierung
von Forderungen nach individuellen Transfers der notwendigen Förderung öffentlicher
Dienstleistungen, die auch finanziert werden müssen, den Boden zu entziehen.
Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle
Zentrales Ziel der Grünen Sozialpolitik und daher auch der Grünen Existenzsicherung ist es die
Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Diesem Ziel
entspricht auch, dass wir die Sozialversicherungssysteme zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln
wollen. Die Grüne Existenzsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich
ergänzenden Komponenten: Aus der „Existenzsicherung“ auf der einen und der „Teilhabegarantie“
auf der anderen Seite. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht
allein im Mangel an Geld, sondern auch im eingeschränkten Zugang zur Bildung und anderen
Gemeinschaftsgütern und in der Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt. Wir
brauchen beides: Existenzsichernde Transferleistungen und den diskriminierungsfreien Zugang
zu sozialen und kulturellen Angeboten, zu Räumen der Befähigung und der Bildung. Nur so lassen
sich Armutslebenslagen nachhaltig überwinden. Jede Reduzierung des Sozialstaates auf eine
der beiden Seiten muss dagegen scheitern. Wir wollen auch nicht hinnehmen, dass Menschen
ohne legalen Aufenthaltsstatus und ihre Kinder vom Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen
ausgeschlossen sind.
Durch angemessene Finanzausstattung einnahmeschwacher Kommunen seitens der Länder
müssen sie in die Lage versetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern wie Kindergartenund
Schulessen, Sozialtickets für den ÖPNV sowie angemessene Ermäßigungen bzw. Freistellung
von Gebühren für Bildungs- und Kultureinrichtung, die derzeit als rein kommunale,
freiwillige Leistung gestaltet sind, zu gewährleisten.
Beim Vergleich unseres Sozialstaates mit skandinavischen Modellen zeigt sich, dass bei uns weniger
soziale Gerechtigkeit zu finden ist, obwohl wir zum Teil einen größeren Anteil unseres BIP
für den Sozialstaat ausgeben. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass bei uns der Fokus
auf entsprechende öffentliche Infrastruktur unterentwickelt ist. Das fängt bereits bei der Kinderbetreuung
an. Der Nachholbedarf, den wir bei entsprechenden öffentlichen Ausgaben haben,
beläuft sich nach unseren Berechnungen auf ca. 60 Milliarden Euro. Grüne Existenzsicherung
gibt dieser Aufgabe hohe Priorität.
Die Würde ist kein Konjunktiv
Wachsende Verunsicherung und Angst vor sozialem Abstieg reichen tief bis in die Mitte der Gesellschaft.
Dies gilt noch verstärkt in Gegenden mit dauerhaft hoher Erwerbslosigkeit. Deshalb
müssen Staat und Gesellschaft eine klare Botschaft an jede und jeden senden: „Wir können
und wollen auf keine und keinen verzichten, jeder und jede wird gebraucht! Wir werden allen
ein Leben in Würde ermöglichen!“
4
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen wir ein solidarisches Sicherungsnetz. Jeder
Mensch muss sich darauf verlassen können, dass ihm im Bedarfsfall geholfen wird: schnell, unbürokratisch
und existenzsichernd. Die Garantie einer ausreichenden materiellen
Existenzsicherung ist eine Voraussetzung für Identifikation mit und Vertrauen in die Gesellschaft.
Diese Anforderung erfüllt die derzeitige Grundsicherung bei weitem nicht. Hinzu muss
aber die Überzeugung kommen, Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen zu haben, seine eigenen
Potentiale in die Gemeinschaft einbringen zu können und soziale Aufstiegsmöglichkeiten zu
haben. Auch das ist derzeit nicht gegeben.
Zugänge zu gesellschaftlichen Ressourcen müssen so gestaltet sein, dass sie bei den Individuen
und ihren Fähigkeiten ansetzen, dass sie die Entwicklung selbstbestimmter Menschen
unterstützen und deren individuellen Bedürfnisse ernst nehmen und berücksichtigen. Nur wer
Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendigen
Möglichkeiten und Freiheiten lässt, schafft Potenziale und Räume für Kreativität und Wahrnehmung
von Teilhabechancen.
Es entspricht durchaus unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, dass Menschen, die dazu
in der Lage sind, für erhaltene solidarische Unterstützung durch individuelle Transfers auch aktiv
zum Wohle der Gesellschaft beitragen. Die Erwartung einer solchen „Gegenleistung“ darf aber
nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde
der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Es muss das Wahl- und Wunschrecht der Betroffenen
berücksichtigt werden. Es ist unsinnig, von jemand mit Androhung von Sanktionen die dritte
Maler-Fortbildung zu verlangen, wenn die ersten zwei schon nicht weiterhalfen. Es kann nicht
richtig sein zu fordern, dass jemand nachweist, ob er dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung
steht, wenn der ihm gar kein Angebot machen kann. Es ist unakzeptabel, dass junge Menschen
unter 25 Jahren gezwungen werden sollen bei ihren Eltern zu leben, wenn sie volle Unterstützung
bekommen wollen.
Bekämpfung von Armut
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die materielle Armut
nimmt zu. Die Zahl der armen Menschen - vor allen Dingen armer Kinder – wächst. Armut wird
von einer Generation an die nächste weitergegeben.
Die Grüne Existenzsicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und lindert damit
bereits entstandene Notlagen. Um Armut aber dauerhaft zu überwinden müssen die Transferzahlungen
und Vorkehrungen zur Sicherung der Teilhabe eng ineinandergreifen. Neben
finanziellen Leistungen werden deshalb bessere und zusätzliche Zugänge zu Bildung, zu Hilfeleistungen
und Unterstützung und zu Arbeit benötigt. Die Zugänge müssen so gestaltet sein,
dass sie jedem Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Umfeld und finanziellen Möglichkeiten
offen stehen und tatsächlich auch in Anspruch genommen werden können. Verdeckte
Armut aus Scham oder Unkenntnis darf es zukünftig nicht mehr geben.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Kinder immer noch ein Armutsrisiko sind und ein hohes
Armutsrisiko haben. Es darf nicht sein, dass Familien nur weil sie Kinder haben Gefahr laufen, in
Armut zu geraten. Gerade weil Kinder die abhängigsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind,
muss die Solidargemeinschaft ein besonderes Augenmerk auf ihr Wohl legen. Dies beginnt mit
ihrer ausreichenden materiellen Absicherung. Kinder sind keine abgeleiteten Erwachsenen, sondern
haben eigenständige Bedürfnisse, die auch eigenständig ermittelt und angemessen
berücksichtigt werden müssen. Deshalb setzen wir uns für eine generelle Kinderexistenzsicherung
ein, die Stück für Stück verwirklicht werden muss.
Eingeschränkte Bildungs- und Teilhabechancen einer immer größer werdenden Zahl von Kindern
sind nicht nur eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern auch eine
5
volkswirtschaftliche Fehlleistung erster Güte. Eine Wissensgesellschaft kann es sich nicht leisten
20-30% eines Jahrgangs mit einem schlechtem oder auch ganz ohne Schulabschluss aus dem
Bildungssystem zu entlassen. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen eine faire Chance ihre Potentiale
optimal zu entwickeln. Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch
gut für das Gemeinwesen.
Angesichts der demografischen und sozialen Entwicklung und der bestehenden Defizite in der
Altersvorsorge wird in Zukunft das Risiko persönlicher Altersarmut zunehmen. Unsere bündnisgrüne
Perspektive angesichts dieser Herausforderung ist eine Bürgerversicherung.
Mindestlohn
Im Westen Deutschlands sind nur noch die Hälfte der Betriebe tariflich gebunden, im Osten
weniger als ein Viertel. Unter diesen Bedingungen können Gewerkschaften nicht mehr alleine
faire Mindestarbeitsbedingungen sichern. Mehr und mehr sind Menschen, die voll beschäftigt
sind, gezwungen, als sogenannte AufstockerInnen bei der Arbeitsverwaltung zusätzliche Transferleistungen
zu beantragen, weil ihr Verdienst zur Existenzsicherung nicht reicht. Deshalb
wollen wir Mindestlohnregelungen durchsetzen, die es in den meisten Ländern Europas bereits
gibt. Branchenspezifische Mindestlöhne, ob über das Entsendegesetz oder über ein reformiertes
Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen sind sinnvoll. Aber es braucht auch eine allgemein wirkende
Mindestlohnschranke gegen Lohndrückerei. Alle Erwerbstätigen müssen daher von einer
gesetzlich einzurichtenden Mindestlohnkommission verbindlich gegen Lohndumping geschützt
werden.
Geschlechtergerechtigkeit
Die Grüne Existenzsicherung ist geschlechtergerecht auszugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN stehen für den eigenständigen Rechtsanspruch aller Menschen auf soziale Absicherung
und grundsätzliche individuelle Ansprüche auf Leistungen. Dieser Individualisierung steht im
Gegenzug der Abbau von Privilegien im Steuersystem und in den Sozialversicherungen gegenüber,
die an die Ehe gebunden sind. Ehegattensplitting, die Steuerklassen 3 bis 5 und bestimmte
Regelungen in der Renten- und Krankenversicherung zielen noch immer auf ein überholtes
„Alleinernährer-Modell“ und befördern die Nicht- oder Teilerwerbstätigkeit vor allem von Frauen.
In Folge treten häufig nicht existenzsichernde Einkommen und Renten sowie dauerhafte
Abhängigkeit vom Partner oder vom Staat ein. Der Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung
muss insbesondere Frauen, auch wenn sie lange zu Hause waren oder aufgrund der Partnereinkommen
aus dem ALG-II Bezug fallen, offen stehen, um ihnen den Einstieg in
existenzsichernde Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Auch der zügige Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen ist nicht nur aus bildungspolitischer,
sondern auch aus Gleichstellungssicht von entscheidender Bedeutung. Er ist
ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
Modelle, die dazu beitragen, dass Pflege- und/oder Betreuungsarbeit – in der Regel zu Lasten
von Frauen - weiter individualisiert werden, sind nicht geschlechtergerecht und angesichts des
demographischen Wandels auch nicht zukunftsfest. Nötig ist im Gegenteil eine Professionalisierung
und Humanisierung der Pflege. Mit dem Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur in
diesem Sektor - wie in den skandinavischen Ländern – entsteht nicht nur zusätzliche Beschäftigung
sondern Betreuung und Pflege kann auch so organisiert werden, dass sie nicht mit der
Erwerbstätigkeit der Pflegenden kollidiert.
6
Bildung verbessern
Bildung ist die entscheidende Ressource, um die Herausforderungen einer von schnellen Umbrüchen
begleiteten globalisierten Welt bewältigen zu können. Um diesen Herausforderungen
begegnen zu können, müssen die Voraussetzungen für ein Bildungssystem geschaffen werden,
das die Zuteilung und Verhinderung von Lebenschancen durch die frühe Sortierung von Kindern
auf unterschiedliche Bildungsgänge verhindert. Die Frage der Bildungschancen und der
Bildungsqualität in Deutschland steht daher im Zentrum Grüner Politik für soziale Gerechtigkeit
und des Modells der Grünen Existenzsicherung. Das Bildungssystem muss sozial bedingte Defizite
ausgleichen.
Die Weichen für die Entfaltung der Persönlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe werden sehr
früh gestellt. Deswegen sind der Ausbau und die qualitative Verbesserung der elementaren Bildung
in Kinderkrippen und Kindertagesstätten nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Eine pädagogisch anspruchsvolle Betreuung und Förderung bereits im Vorschulbereich
ist ein wesentlicher Beitrag dazu, Armutskarrieren, wie sie in manchen Familien in
der Sozialhilfe über Generationen durchlitten wurden, zu durchbrechen oder auch im Entstehen
zu verhindern. Schon in Kindergarten und Schule muss die Stärkung des Individuums im Vordergrund
jedes Bildungsansatzes stehen: Beteiligungsangebote in Kindergärten und Schulen,
Förderung gemeinschaftlicher Selbsthilfe, Förderung echter Selbstständigkeit, Investitionen in
die soziale und kulturelle Infrastruktur benachteiligter Stadtteile – das sind einige Schlüsselelemente
einer Bildungspolitik, die nicht auf die bloße An- und Einpassung der heute
Außenstehenden, sondern auf ihre wirkliche gesellschaftliche Teilhabe zielt. Ziel ist es, dadurch
jeden Menschen zu befähigen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten zu können.
Neben und zusätzlich zur umfassende Neuausrichtung elementarer Bildung, Betreuung und Erziehung
braucht es eine konsequente Neuorientierung der Schulentwicklung. Wir orientieren
uns am Leitbild der individuellen Förderung aller Kinder durch Überwindung der Dreigliedrigkeit
entsprechend finnischem Vorbild. Dies eröffnet allen Kindern den Zugang zu Schulen unterschiedlicher
pädagogischer Konzepte. Es sind Strukturen erforderlich, die allen Jugendlichen eine
qualifizierte Ausbildung und jungen Menschen vermehrt den Zugang zur Hochschule ermöglichen.
Bildungszugänge dürfen nicht, wie dies in Deutschland stark der Fall ist, vom
Einkommens- und Bildungshintergrund der Eltern abhängig sein.
Die Einsicht in die Notwendigkeit regelmäßiger Fort- und Weiterbildung ist in Deutschland insgesamt
deutlich unterentwickelt. Sowohl in den staatlichen Institutionen, in den Unternehmen
wie bei den Bürgerinnen und Bürgern muss ein umfassendes und ganzheitliches Verständnis der
Notwendigkeit von Lernen und Bildung, das lebensphasen-übergreifend ist, entwickelt werden.
Arbeit
Unsere Erwerbsgesellschaft verändert sich. Zeitarbeit, Teilzeit, befristete Arbeitsverträge, Mini-
Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse treten immer stärker neben das traditionelle Normalarbeitsverhältnis.
Die Erwerbsbiografien sind vielfältiger, aber auch unsteter und
unberechenbarer geworden. Eine wachsende Zahl von Menschen hat trotz Arbeit kein existenzsicherndes
Einkommen mehr. Offensichtlich gelingt es in Deutschland erheblich schlechter als in
den skandinavischen Ländern, diesen Wandel sozial verträglich zu begleiten. Skandinavien erreicht
eine höhere Beschäftigungsquote, gerade in sozialen und anderen zukunftsfähigen
Sektoren. Es fehlen nicht nur Rahmenbedingungen, um Erwerbsarbeit existenzsichernd zu gestalten
und um neue Beschäftigungschancen zum Beispiel im Dienstleistungsbereich zu nutzen,
sondern auch soziale Sicherungssysteme, die den geänderten Herausforderungen gerecht werden.
7
Durch die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit droht eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in
die »Produktiven« und die »Überflüssigen«. Diese Entwicklung ist für die Betroffenen nicht nur
ökonomisch problematisch. Ebenso folgenreich ist das Fehlen gesellschaftlicher Anerkennung
und damit verbunden die Erfahrung, am Produktionsprozess gesellschaftlicher Wohlfahrt nicht
mehr beteiligt zu sein. Diese Bewusstseinslage kann nur zum Teil und nicht für alle gleichermaßen
durch eine andere Tätigkeit als Erwerbsarbeit ausgeglichen werden. Da aber Arbeit eben
auch mehr ist als Erwerbsarbeit, sind Wege zu fördern, die auf andere Weise die Teilhabe an der
gesellschaftlich nützlichen Arbeit ermöglichen.
Die Integration in den Arbeitsmarkt – vor allem in den ersten Arbeitsmarkt - hat weiterhin einen
hohen Stellenwert. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss ausgebaut werden, denn ohne gezielte
Förderung bleiben viele Erwerbslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Neben individueller
Beratung sind Weiterbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsangebote sowie
Förderprogramme zur Existenzgründung notwendig, um Wege in die Arbeitswelt zu eröffnen.
Arbeitsmarktpolitische Standardmaßnahmen, die keinerlei Rücksicht auf Begabung oder Biographie
der betroffenen Personen nehmen, sind dafür nicht geeignet, denn
Unterstützungsangebote müssen zu den Erwerbslosen passen - nicht umgekehrt.
Auch für Erwerbslose, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben,
sind spezifische Angebote zu entwickeln. Für sie ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes
notwendig, der verlässlich funktioniert, ohne den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu verbauen.
Junge Menschen brauchen Perspektiven. Für sie ist eine Ausbildung immer noch die beste Voraussetzung,
um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Darum braucht jeder junge Mensch
unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten und seiner sozialen Stellung ein Angebot für
Ausbildung. Dafür tragen Unternehmen und Staat die Verantwortung. Dabei muss das duale
System gestärkt werden. Im öffentlichen Bereich sind milliardenteure Warteschleifen, in denen
viele Jugendliche demotiviert und perspektivlos zurückbleiben, nicht akzeptabel. Alternativangebote
wie zum Beispiel Produktionsschulen, die zuverlässig den Einstieg in eine
eigenverantwortliche Erwerbskarriere erlauben, sind auszubauen.
Alternativen
Seit längerem wird sowohl bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch in der Gesamtgesellschaft
intensiv um die Frage gestritten, wie der ermutigende Sozialstaat der Zukunft aussehen soll. Klar
ist: die neoliberale Hegemonie ist gebrochen. Selbst die Konservativen stellen derzeit trotz großer
programmatischer Kontinuität nicht die marktradikalen Forderungen in ihr Schaufenster, mit
denen sie noch den Bundestagswahlkampf 2005 bestritten. Den Meinungsumschwung, der sich
darin spiegelt, wollen Grüne nutzen für Reformen, die diesen Namen verdienen, weil sie sich
den aktuellen Herausforderungen der Sozialpolitik stellen. Globalisierung, Individualisierung,
neue soziale Spaltung, demographischer Wandel und Migration, das sind die großen aktuellen
Herausforderungen. Sie zu meistern und dabei Verteilungsgerechtigkeit wie Chancengerechtigkeit
zugleich im Auge zu behalten, darin muss der Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit beweisen.
„Er muss modernisiert werden, um seine integrative Kraft zu bewahren und um einen sozialen
Ausgleich und Chancengleichheit für alle nicht dem freien Markt zu überlassen.“ (Grundsatzprogramm)
Diese Modernisierung des Sozialstaates setzt voraus, dass für die sozialen Ausgaben genügende
Einnahmequellen erschlossen und dazu Privilegien abgebaut werden. Dafür werden wir eintreten
und breite Bündnisse in der Gesellschaft suchen.
Zur Konkretisierung der hier dargelegten Ziele und Eckpunkte gibt es bei uns in Teilen unterschiedliche
Vorstellungen. Wir verstehen diese als Vorschläge zur Umsetzung unserer
gemeinsamen Grünen Grundsätze. Die Partei soll beim anstehenden Bundesparteitag in Nürnberg
über diese Vorschläge entscheiden.
8
Die Grüne Grundsicherung – Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit2
I. Die Grüne Grundsicherung: ermöglicht Teilhabe – schafft Arbeit – überwindet Armut
Die soziale Herausforderung ist enorm. Die Folgen der Globalisierung, die lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit,
sinkende Bildungschancen für wachsende Teile der Bevölkerung, steigende
Kinder- und Altersarmut und die Risiken des demografischen Wandels drohen die Spaltung in
unserer Gesellschaft zu vertiefen. Rasanter als je zuvor wächst die Kluft zwischen den Menschen,
die Arbeit haben, und jenen, die den Anschluss verlieren – oder nie den Zugang finden
konnten. An vielen zieht der Aufschwung vorbei.
Die Wohlstands- und Aufstiegsversprechen vergangener Jahrzehnte sind leer und hohl geworden.
Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es droht die
dauerhafte Spaltung in Gewinner und Verlierer: die Spaltung des Landes in jene, die „produktiv“
sind und einer Erwerbsarbeit nachgehen und jene, die sich überflüssig fühlen und von der
Gesellschaft nicht gebraucht.
Neuer Aufbruch – gegen die Spaltung der Gesellschaft
Die Grüne Grundsicherung bietet eine Antwort auf diese Herausforderungen. Unser Modell der
Grundsicherung besteht aus zwei Elementen, die sich gegenseitig bedingen und ergänzen:
• einer Existenzsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und
• der Garantie auf Teilhabe – durch Zugang zu Arbeit sowie zu den öffentlichen Gemeinschaftsgütern
in den Bereichen Bildung, Betreuung, Gesundheit und Mobilität.
Auf die sozialen Herausforderungen dieser Zeit reagiert die Grüne Grundsicherung mit zentralen
Werten unserer Partei: Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen
für einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zusätzlich zur Verteilungspolitik
geht es uns um einen Aufbruch im Zeichen von Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern,
zwischen den Generationen und beim Zugang zu gesellschaftlichen Gütern. Und für einen Aufbruch
im Zeichen der Selbstbestimmung, die ein ermutigender Sozialstaat erst für alle möglich
macht. Denn nur eine emanzipatorische Sozialpolitik gewährleistet nachhaltige soziale Sicherheit.
Die Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenzen und Potenziale ihrer Bürgerinnen und Bürger
verzichten. Sie darf niemanden aufs Abstellgleis schieben. Soziale Absicherung muss so organisiert
sein, dass sie die Voraussetzung einer selbst bestimmten Lebensführung unterstützt und
nicht behindert. Wir Grüne machen uns vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft stark.
Denn wie gerecht und lebenswert eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich auch daran, wie sie
mit jenen umgeht, die nicht Teil der “Mehrheitsgesellschaft“ sind.
Grüne Sozialpolitik folgt dem Leitbild umfassender Gerechtigkeit. Dazu gehört es, allen Menschen
Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und demokratischer Mitbestimmung zu eröffnen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel zu wenig in den Ausbau von Bildungs-, Kultur- und
Sozialeinrichtungen investiert, vielen blieb der Zugang dazu verwehrt. Die Zahl der Schulabbrecher,
Ungelernten und Geringqualifizierten schnellte dadurch in die Höhe, und die soziale
Ausgrenzung verstärkte sich. Denn ohne den Zugang zu Bildung, Kultur und Betreuung bleibt
den Schwächsten der Gesellschaft die individuelle Gestaltungsmacht über das eigene Leben versagt.
2 Dieser Teil des Berichts wird unterstützt von: Astrid Rothe-Beinlich, Brigitte Pothmer, Daniela Schneckenburger,
Jürgen Borchert, Katrin Göring-Eckardt, Markus Kurth, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold,
Tarek Al-Wazir, Theresa Schopper
9
Regelsatz anheben – Existenz sichern
Armut grenzt aus und zeigt sich besonders im Mangel an Bargeld und Vermögen. Der derzeitige
Regelsatz des Arbeitslosengelds II deckt das soziokulturelle Existenzminimum nicht ab. Um
Armut zu verhindern, muss der Regelsatz deutlich angehoben werden – wir übernehmen die
Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und gehen von einem Betrag von 420
Euro im Monat aus. Auch wenn die Hartz-Reformen sinnvolle und gute Ansätze enthalten, so
ist ihre praktische Umsetzung doch mit einer tieferen Spaltung der Gesellschaft einhergegangen.
Die versprochene Balance zwischen Fordern und Fördern wurde nicht eingehalten. Die Fördermaßnahmen
waren in ihrer Ausgestaltung unzureichend oder fanden teilweise gar nicht statt,
und das Fordern hatte nicht selten entwürdigenden Charakter. Die Idee des Förderns muss im
Sinne eines befähigenden Sozialstaats institutionell gestärkt werden. Eine gesicherte Existenz ist
die Voraussetzung für jede Teilhabe.
Ursachen der Armut bekämpfen
Armut ist aber auch der Mangel an Möglichkeiten, eigene Talente und eigenes Können zu entwickeln
und einzusetzen. Ein echter Aufbruch kann in der Sozialpolitik nur gelingen, wenn wir
die Gemeinschaftsgüter und die öffentliche Infrastruktur grundlegend ausbauen. Wenn wir die
Ursachen der Armut bekämpfen wollen, müssen wir den Zugang zu Bildung, unterstützenden
Strukturen und Erwerbsarbeit in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Als Vorbild dient das Erfolgsmodell der skandinavischen Länder. Sie verbinden die hohen Investitionen
in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung
der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. Damit belegen sie eindrucksvoll, dass die
These vom Ende der Erwerbsarbeit falsch ist. Und sie beweisen, dass wir den Wandel in der Arbeitsgesellschaft
gestalten – und gleichzeitig hohe soziale Standards einhalten können.
Selbstbestimmung ermöglichen – Türen öffnen
Ein moderner und ermutigender Sozialstaat wartet nicht bis der „Versicherungsfall“ eintritt, um
dann erst zu helfen. Seine Leistungsstärke zeigt sich an der Konsequenz und an der Kreativität,
mit der er seinen BürgerInnen ermöglicht, selbst bestimmt zu leben. Der ermutigende Sozialstaat
investiert in die Bildung aller Kinder und öffnet somit allen die Tür zur Welt. Er verwandelt
die Schwächen der Migrantinnen und Migranten in Stärken, indem er die sprachlichen Kompetenzen
und den interkulturellen Reichtum fördert. Er qualifiziert und unterstützt gerade die
Schwächsten der Gesellschaft. Der Mensch ist ein soziales und politisches Wesen und nicht bloß
der in Gewinnen und Verlusten denkende homo oeconomicus. Er ist auf die Anerkennung und
Unterstützung anderer und der Gesellschaft angewiesen. Das soziale Netz ist aber nicht aus
Euros gewebt. Wer Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen
mehr anbieten als bloße Geldtransfers. Diese allein reichen nicht für neue Lebensentwürfe, denn
das Gefühl, gebraucht zu werden, lässt sich nicht einfach auf dem freien Markt erwerben.
Die Grüne Grundsicherung besteht deshalb nicht nur aus reiner Existenzsicherung. Eine wirkliche
Existenzsicherung – und damit ein erhöhter Regelsatz – ist eine unabdingbare
Voraussetzung für Teilhabe. Doch die Grüne Grundsicherung beinhaltet eine viel weiter gefasste
Teilhabegarantie für alle in der Gesellschaft. Mit dieser Teilhabegarantie wollen wir die Entstehung
von Armut verhindern und mehr Gerechtigkeit schaffen. Entscheidend für den
sozialstaatlichen Aufbruch sind Investitionen in die Gemeinschaftsgüter, zu denen alle Zugang
erhalten müssen.
Unser Ziel ist es, ein vitales Gemeinwesen zu ermöglichen, das nicht ein Drittel der Gesellschaft
ausgrenzt. Jede und jeder soll die eigenen Fähigkeiten optimal entwickeln und sich aktiv am gesellschaftlichen
Leben beteiligen können - das ist die Priorität unserer sozialstaatlichen
Anstrengungen.
10
Teilhabe garantieren – Hilfen vernetzen
Die Grüne Grundsicherung will den Menschen Gestaltungsmacht über ihr Leben geben. Konkret:
Die Teilhabegarantie, die wir brauchen, umfasst den Zugang zu fördernden Institutionen
und Instrumenten, den rechtlich verbindlichen Zugang zu Gemeinschaftsgütern und sozialen
und kulturellen Angeboten, zu Orten und Räumen der Befähigung und Bildung. Der Aufbau
solcher Strukturen setzt eine bessere Vernetzung von staatlicher, professioneller, familiärer und
bürgerschaftlicher Unterstützung voraus – einen welfare mix als neues sozialpolitisches Miteinander.
Ein befähigender Sozialstaat sucht deshalb gemeinsam und auf Augenhöhe mit den
Betroffenen nach Wegen zu mehr Teilhabe, die wo immer möglich auch Wege aus der Alimentierung
sind. Dem Sozialstaat verleiht das neue Flexibilität, weil es zu seinem zentralen Ziel wird,
der Vielfalt der Lebenslagen, Lebenschancen, Bedürfnisse und Einkommensverhältnisse gerecht
zu werden.
Prinzip Gegenseitigkeit
Nicht gebraucht zu werden, keinen Beitrag für eine funktionierende Gesellschaft leisten zu können
– das sind die niederschmetternden Signale für jene, die sich angeblich oder tatsächlich in
einer dauerhaften Alimentierung einrichten. Die Grüne Grundsicherung fußt auf dem Prinzip
Gegenseitigkeit. Unter Gerechtigkeit verstehen wir ein wechselseitiges Verhältnis, in dem BürgerInnen
durch die Solidargemeinschaft füreinander eintreten.
Ein gelingendes und vielfältiges Gemeinwesen ist auf die Partizipation seiner Mitglieder angewiesen.
Deshalb heißt Gegenseitigkeit natürlich auch, dass die Gesellschaft vom Einzelnen
soziales Engagement entsprechend seiner individuellen Fähigkeiten erwarten darf und auch die
Bereitschaft fordern kann, im Rahmen seiner Wünsche und Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft
beizutragen.
Grundeinkommen? Den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das eine breit angelegte Alimentierung ohne Gegenleistungen
verspricht, unterstützt die Tendenz zum Abbau öffentlicher Infrastruktur. Es besteht
die Gefahr, dass der Staat sich aus der Verantwortung die Teilhabe aller zu gewährleisten zurückzieht
– und stattdessen auf die Verantwortung der Individuen verweist.
Ein Staat, der sich vor allem auf die groß angelegte Umverteilung von Geld konzentriert, wird
kaum Ressourcen haben, die Selbstbestimmung und Teilhabe seiner BürgerInnen zu befördern.
Der Aufbau einer umfassenden Bildungs-, Vorsorge- und Befähigungsstruktur kommt damit
zwangsläufig zu kurz, denn auch hierfür sind zusätzliche Mittel von rund 60 Milliarden Euro
notwendig. Wenn wir aber Armut nicht nur lindern, sondern zukünftig auch vermeiden wollen,
haben Investitionen in gute Infrastruktur und öffentliche Angebote für Kinder und Erwachsene
höchste Priorität.
Grundeinkommensmodelle federn lediglich die Ungerechtigkeit einer gespaltenen Gesellschaft
ab, aber sie beseitigen nicht deren Ursachen. Die dauerhafte und bedingungslose Alimentierung
von Menschen kann für einen politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel missbraucht werden,
der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führt.
Das sind Schwachstellen aller Grundeinkommenskonzepte, die die Grüne Grundsicherung vermeidet.
Sie bekennt sich zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn es darum geht, das soziale
Leben gerecht zu gestalten.
Jeder Mensch ist anders – Unterstützung individuell gestalten
Gerade in einer Zeit, in der die Individualisierung der Lebensverhältnisse nicht mehr zu übersehen
ist, kann es nicht eine Antwort für alle geben. Jeder Mensch hat eigene Lebensumstände,
eigene Bedürfnisse, Wünsche und Fähigkeiten, Stärken, aber auch Schwächen – und benötigt
deshalb individuelle Unterstützung. Das Konzept der Grünen Existenzsicherung berücksichtigt
diese Individualität, denn für die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe, der Existenz, für den
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, für ein selbst bestimmtes Leben gibt es kein Patentrezept, das
für alle richtig ist.
11
Freiheit von staatlicher Einmischung und Bevormundung sowie ein einfacher, unbürokratischer
Zugang zu finanzieller Unterstützung ist für manche das richtige Angebot. Andere jedoch benötigen
eine engagierte Unterstützung und Motivation sowie individuelle Hilfsangebote, um ihre
Chancen entwickeln und ergreifen zu können. Ein gut ausgebildeter arbeitsloser Akademiker
braucht andere Hilfen als ein ungelernter Langzeitarbeitsloser. Eine Mutter aus der Mittelschicht,
die nach einem beruflichem Wiedereinstieg sucht, braucht wiederum eine andere
Unterstützung als die Zwanzigjährige mit zwei Kindern, die keinen Berufsabschluss hat.
Die Vielfalt der Probleme erfordert eine Vielzahl von Lösungsansätzen. Für individuelle Lebenslagen
gibt es keine genormten Konzepte. Jeder Mensch ist anders. Nach diesem Grundsatz
funktioniert die Grüne Grundsicherung. Sie garantiert, bei allen unterschiedlichen Bedürfnissen,
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auf drei Ebenen: durch den Zugang zu Arbeit, durch
den Zugang zu Bildung und Gemeinschaftsgüter und durch eine gesicherte Existenz.
II. Die Grüne Grundsicherung gewährleistet Teilhabe
1. Erwerbsarbeit – der Schlüssel zur Teilhabe
Der Zugang zu Erwerbsarbeit ist unverzichtbar für die eigenständige Existenzsicherung. Arbeit
ist und bleibt der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung sowie für die Einbindung
in soziale Zusammenhänge. Sie ist zugleich die Quelle für Selbstsicherheit und
Selbstbestätigung. Für die allermeisten Menschen ist es eine Frage der Würde, sich den Lebensunterhalt
eigenständig zu verdienen. Deshalb bleibt es eine wesentliche Aufgabe für sozial
gerechte Politik, allen den Zugang zu Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Wir teilen die These vom Ende der Erwerbsarbeit nicht. Deshalb entlassen wir die Gesellschaft
und vor allem die Politik nicht aus ihrer Verantwortung, Erwerbsarbeit für möglichst alle zu
schaffen. Die Anstrengungen, die jetzt vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten zu integrieren, dürfen
nicht leichtfertig aufgegeben werden. Viele unserer Nachbarländer zeigen, dass dies möglich ist.
Mit der Einführung von Mindestlöhnen, unserem Progressiv-Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten
im unteren Einkommensbereich und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten wollen
wir die Rahmenbedingungen für existenzsichernde Arbeit verbessern. Denn Erwerbsarbeit
schafft die Voraussetzung dafür, das Leben unabhängig von Transferleistungen zu gestalten.
Mindestlöhne gegen Lohndumping
Rund 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für einen Niedriglohn. Die Zahl der Erwerbstätigen,
die ergänzend Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, ist inzwischen auf über eine Million
Menschen gestiegen; ca. 344.000 davon gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach. Armut trotz
Arbeit ist für viele Menschen in Deutschland Realität. Diese Menschen haben mehr verdient!
Wir fordern Mindestlöhne, auch damit faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb geschaffen
werden. Es muss eine allgemeine Mindestlohnschranke geben, unter die niemand
fallen darf. Nur so ist eine Entwicklung umzukehren, in der immer mehr Arbeitgeber versuchen,
sich auf Kosten der Allgemeinheit vor der Zahlung eines angemessenen Lohns zu drücken und
das Arbeitslosengeld II als flächendeckenden Kombilohn missbrauchen. Es kann nicht richtig
sein, dass Beschäftigte mit ihren Steuern die Hungerlöhne in ihren Konkurrenzbetrieben subventionieren.
Kleine Arbeitseinkommen entlasten
Viele Menschen mit geringen Qualifikationen in einfachen Tätigkeiten können von ihrem Arbeitseinkommen
nicht leben. Mitverantwortlich dafür sind die hohen Lohnnebenkosten, die
kleine Einkommen überproportional belasten. Für die Krankenversicherung, die Rente und die
Arbeitslosenversicherung wird von allen Einkommen der gleiche Prozentsatz abgezogen. Das
entspricht einer einheitlichen Flat-Tax mit Beitragsbemessungsgrenze nach oben und ist damit
doppelt unsozial. Mit dem grünen Progressivmodell wollen wir die Lohnnebenkosten im unteren
Einkommensbereich radikal absenken, und sie ähnlich wie bei der Steuer langsam progressiv
12
ansteigen lassen. Was bei der Steuer als gerecht empfunden wird – kleine Einkommen: geringe
Steuern; große Einkommen: hohe Steuern – soll auch für die Sozialversicherungsbeiträge gelten.
Das Prinzip heißt: Je geringer das Einkommen, desto geringer der Beitragssatz. Von der Entlastung
profitieren sowohl die ArbeitnehmerInnen als auch die ArbeitgeberInnen.
Zur Finanzierung des Progressivmodells brauchen wir rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Dafür
wollen wir einen Teil der Mittel aus der vorhandenen Mehrwertsteuererhöhung verwenden.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
In Deutschland beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger
Arbeit auch 50 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträge im Schnitt 26 Prozent. Gerade in
der Pflege, aber auch in vielen anderen frauentypischen Berufen ist die Bezahlung so niedrig,
dass Frauen sehr häufig zusätzlich Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie
Vollzeit arbeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Ende dieser gravierenden Lohnunterschiede.
Wir stehen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Neue Arbeitsplätze für Frauen und Männer
Das Progressivmodell hat einen weiteren Effekt: es schafft neue Jobs insbesondere im Dienstleistungsbereich.
Allein in der Gesundheitsbranche kann bis 2020 mit 600.000 neuen
Arbeitsplätzen gerechnet werden. Davon profitieren auch Frauen, die bisher wegen der fehlenden
Angebote in diesem Bereich oft auf ihren Job verzichtet haben, weil sie sich um ihre Familie
kümmern mussten. Die skandinavische Entwicklung zeigt, dass eine gute öffentliche Infrastruktur
nicht nur die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männern fördert,
sondern auch für mehr Beschäftigung insbesondere für Frauen sorgt.
Schwarzarbeit wird unattraktiver
Durch die sinkenden Arbeitskosten haben auch Geringqualifizierte bessere Chancen auf dem
Arbeitsmarkt. Mit dem Progressiv-Modell lohnen sich einfache Jobs wieder. Auch der Anreiz zur
Schwarzarbeit wird erheblich gesenkt, denn der geringere finanzielle Vorteil lässt das Risiko der
Illegalität unverhältnismäßig werden.
Besser abgesichert
Die bisherigen Sonderformen der Mini- und Midi-Jobs werden mit dem Progressivmodell überflüssig.
Derzeit schlecht abgesicherte MinijobberInnen werden künftig vollwertige Mitglieder in
der Sozialversicherung – mit stark reduzierten Beiträgen. Auch hiervon profitieren insbesondere
Frauen. Da die geringeren Sozialbeiträge von der Solidargemeinschaft mit Steuermitteln aufgestockt
werden, bleiben die Ansprüche beim Arbeitslosengeld I und in der Rentenversicherung
trotz der niedrigeren Beitragssätze für die NutznießerInnen des Progressiv-Modells erhalten.
Mehr Zuverdienstmöglichkeiten
Ein eigenes Einkommen soll auf die Grundsicherung weniger stark angerechnet werden als beim
heutigen Arbeitslosengeld II. Bis zu einem Verdienst von 400 Euro soll jeder zweite Euro anrechnungsfrei
bleiben, darüber hinaus soll ein Anteil des Verdienstes bei den EmpfängerInnen
verbleiben, der 20 Prozent nicht übersteigt. Damit wollen wir Verbesserungen für kleine Einkommen
erreichen und auch zusätzliche Handlungsspielräume für diejenigen eröffnen, die z.B.
als Alleinerziehende nicht ohne weiteres in der Lage sind, einen Vollzeitjob auszuüben. Die Hinzuverdienste
wirken mit dem Progressiv-Modell zusammen, im Zusammenspiel unterstützen sie
gemeinsam die Aufnahme von Erwerbstätigkeit.
Mit individueller Hilfe zum neuen Job
Es gibt viele Gründe, warum Menschen nur schwer wieder Arbeit finden: fehlende Ausbildung,
veraltete Qualifikation, gesundheitlich bedingte berufliche Neuorientierung, Alter, längere Arbeitslosigkeit
oder Familienpausen. Der Leitgedanke für die Integration in den Arbeitsmarkt
muss deswegen immer heißen: Individuelle Menschen brauchen individuelle Hilfen.
13
Deshalb brauchen wir eine Arbeitsagentur, die nicht nach “Schema F“ handelt, sondern gemeinsam
mit den Arbeitsuchenden an Lösungen arbeitet. Statt Arbeitslose zu gängeln und zu
bestrafen, müssen ihnen die VermittlerInnen auf gleicher Augenhöhe begegnen. Nur so können
persönliche Potenziale und Interessen gefördert werden. Im besten Falle entsteht so eine Teamatmosphäre,
in der Vermittler und Erwerbsloser den gemeinsamen Erfolg suchen. Es gibt bereits
gute Erfahrungen mit Jobcentern, in denen dieses Verständnis von Vermittlung umgesetzt wird.
Von diesen Erfahrungen sollten wir lernen und profitieren.
Zwar bietet das vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumentarium eigentlich die Grundlage für
eine maßgeschneiderte individuelle Förderung, und die in Deutschland zur Verfügung stehenden
Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik entsprechen in etwa denen in Schweden. Aber trotz
dieser guten Voraussetzungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf: Das Angebot zur Weiterbildung
muss qualitativ und quantitativ ausgeweitet werden, besonders für Jugendliche und
ältere ArbeitnehmerInnen. Jugendliche sollen vor allem die Möglichkeit bekommen, einen
Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen. Ältere ArbeitnehmerInnen brauchen
Zugang zu guter, langfristig angelegter Weiterbildung, um ihre Arbeitsmarktchancen
dauerhaft verbessern zu können.
Sozialer Arbeitsmarkt
Mangelnde Qualifikation, gesundheitliche Probleme und andere Handicaps führen dazu, dass
unter den derzeitigen Bedingungen für schätzungsweise 400.000 Menschen der Weg in den
ersten Arbeitsmarkt versperrt bleibt. Für sie gilt es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Diese Menschen benötigen öffentlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse,
die mit langfristig konzipierter Beschäftigung und Qualifizierung ein sinnstiftendes Angebot
unterbreiten, ohne den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu verbauen.
2. Teilhabe durch Zugang zu Bildung und Gemeinschaftsgütern
Wir können es nicht hinnehmen, dass sich die Bildungs- und Einkommensarmut in Familien über
Generationen reproduziert. Verkrustete Armutsstrukturen, die dazu beitragen, müssen wir aufbrechen.
Vorrangige Aufgabe einer neuen Sozialpolitik ist es deshalb, allen Mitgliedern der
Gesellschaft die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir brauchen eine Infrastruktur
der Teilhabe. Sie muss gewährleisten, dass die öffentlichen Gemeinschaftsgüter allen
offen stehen und auch den Schwächsten Chancen bieten. Angesichts begrenzter Ressourcen ist
es auch in diesem Fall notwendig, Prioritäten zu setzen. An erster Stelle müssen die Hilfen für
Kinder, Jugendliche und Familien stehen. Unsere grünen Schwerpunktbereiche sind Bildung,
Betreuung, gesundheitliche Prävention und die gesellschaftliche Integration von Menschen mit
Behinderungen.
Bildung und Betreuung
Die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe werden ganz am Anfang eines Menschenlebens
geschaffen. Qualifikation und soziale Herkunft haben in Deutschland stärkeren Einfluss auf
die Beschäftigungs- und Lebenschancen als in den meisten anderen OECD-Staaten. Bildungsarmut
wird hierzulande quasi vererbt, die Bildungs- und Lebenschancen hängen von der
Qualifikation und dem sozialen Status der Eltern ab. Häufig bestimmt das Bildungsniveau der
Eltern die Bildungschancen der Kinder. Diese skandalöse Abhängigkeit der Zugangschancen von
der sozialen Herkunft muss beendet werden. Wir brauchen die Talente und die Kreativität von
allen. Deswegen müssen wir von Anfang an in Bildung investieren: in Krippen und Kitas, Schulen,
Hochschulen und das lebenslange Lernen.
Frühkindliche Bildung
Die frühkindliche Bildung in den ersten Lebensjahren bis hin zum Vorschuljahr muss quantitativ
und qualitativ verbessert werden, Krippen und Kitas müssen wir zu Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsseinrichtungen ausbauen. Eltern soll ein Rechtsanspruch auf Tagesplätze für Kinder
ab dem ersten Lebensjahr zustehen. Dafür müssen insgesamt 800.000 zusätzliche Betreuungs14
plätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir
Eltern und Kommunen unterstützen. ErzieherInnen sollen entsprechend ausgebildet und weiter
qualifiziert werden.
Insgesamt brauchen wir für den Ausbau der frühkindlichen Bildung zusätzlich mindestens 5,5
Milliarden Euro pro Jahr.
Schulen
Damit alle Kinder ihre Talente entwickeln können, muss das sozial hoch selektive Schulwesen
grundlegend reformiert werden. Künftig sollen individuelle Förderung und gemeinsames Lernen
im Mittelpunkt der Schulpädagogik stehen. Nach den erfolgreichen skandinavischen Vorbildern
wollen wir eine Schule etablieren, in der Kinder bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen können
und in der ihre Verschiedenheit als Chance für alle genutzt wird. Dafür brauchen wir mehr
Ganztagsschulen.
Hochschulen
Deutschland hat im internationalen Vergleich zu wenige Studienplätze in zu schlecht ausgestatteten
Hochschulen. Sie platzen aus allen Nähten und sind genau wie die Schulen sozial hoch
selektiv. Auch hier entscheiden häufig genug nicht Talent und Befähigung über die Aufnahme
eines Studiums, sondern das Einkommen der Eltern. Nicht zuletzt wegen des wachsenden Mangels
an Fachkräften ist das inakzeptabel. Aber es ist auch schlicht eine Frage der Gerechtigkeit,
ob in der Wissensgesellschaft alle Zugang zu Hochschulbildung haben. Allen jungen Menschen
müssen wir eine ausreichende Finanzierung ihres Studiums garantieren.
Für den Ausbau der Studienkapazitäten, die Beseitigung des allgemeinen Investitionsrückstands
und die Verbesserung des Lehrenden-/Studierendenverhältnisses rechnen wir insgesamt mit
jährlich zusätzlich erforderlichen 7,4 Milliarden Euro.
Lebenslanges Lernen
Kontinuierliche Weiterbildung kommt in Deutschland noch immer zu kurz. Dabei verändern sich
die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt mit zunehmender Geschwindigkeit. Das hat zur Folge,
dass das einmal in Lehre, Berufsschule oder Studium erworbene Wissen nicht mehr den Erfordernissen
eines langen Berufslebens genügt. Lernen bekommt in der Wissensgesellschaft eine
neue Dimension: Es gibt nicht mehr die eine passgenaue, spezialisierte, dauerhafte Erstausbildung.
Kontinuierliche Weiterqualifizierung ist unerlässlich, und sie muss sowohl an den
Anforderungen der Arbeitswelt als auch an den persönlichen Zielen und Interessen des Lernenden
ausgerichtet sein.
Auch im lebenslangen Lernen ist Skandinavien ein Vorbild. Um die Quoten anderer Länder in
der Weiterbildung zu erreichen, muss in Deutschland ein qualifiziertes System der Bildungsberatung
verankert werden. Wir müssen die organisatorischen und finanziellen
Rahmenbedingungen verbessern – mit dem Ziel, Anreize für neue Bildungsphasen nach Schule
und (Erst-) Ausbildung zu geben. Aus finanziellen Gründen darf niemand von der Weiterbildung
abgehalten werden. Hier sind Unternehmen und Gesetzgeber gleichermaßen gefragt.
Für die erforderlichen Verbesserungen müssen schätzungsweise sechs Milliarden Euro jährlich
veranschlagt werden. Wenn wir uns an den erfolgreichen Modellen aus Skandinavien orientieren,
brauchen wir für eine unseren Ansprüchen genügende Bildungs- und
Betreuungsinfrastruktur insgesamt bis zu 32 Milliarden Euro jährlich.
Unterstützung von Kindern und Familien
Kinder und Familien brauchen bessere Angebote und Strukturen. Neben der klassischen Jugend-
und Familienhilfe zählen hierzu beispielsweise Familienzentren, soziale Frühwarnsysteme,
Hebammenprojekte für Familien in schwierigen Situationen und Kinderfreizeitkarten. Um insbesondere
diejenigen Kinder und Familien zu erreichen, die häufig von pädagogischen,
sportlichen, kreativen und ökologischen Angeboten ausgeschlossen sind, sollen Angebote dort
geschaffen werden, wo sich die Kinder und Familien aufhalten: zum Beispiel in den Kindertagesstätten,
Schulen und kommunalen Begegnungsstätten. Kinder mit Migrationshintergrund
15
müssen dabei besonders berücksichtigt werden, damit sie von Anfang an integriert sind. Die
Angebote können durch Gutscheinsysteme unterstützt werden.
Es gibt in diesem Bereich bereits zahlreiche Ansätze und Konzepte, die teilweise als alternativ,
teilweise als ergänzend diskutiert werden. Letztlich wird die lokale Situation für die Wahl der
konkreten Strukturen und Instrumente ausschlaggebend sein. Es steht jedoch fest, dass es solche
Angebote flächendeckend geben muss, wenn alle Kinder und Eltern damit erreicht werden
sollen.
Für den erforderlichen Ausbau müssen wir mit zusätzlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro
Jahr rechnen.
Gesundheitliche Prävention
Körperliche und psychische Krankheiten sind vielfach zugleich sowohl Ursache als auch Folge
von sozialen Problemen und Ausgrenzung. Sie erschweren den Betroffenen die Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsprozess zunehmend. Wir müssen daher Gesundheitsförderung
und Prävention grundlegend reformieren, um sie stärker als bisher auf sozial
benachteiligte Gruppen auszurichten.
In der Prävention spielen partizipative Strategien eine wichtige Rolle. Angebote müssen zusammen
mit den Betroffenen entwickelt und umgesetzt werden. Ein geeigneter Ansatz ist
beispielsweise die Gesundheitsförderung in der Schule oder im Stadtteil.
Für eine Einstiegsphase sind in diesem Bereich 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich erforderlich.
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ – diesem Benachteiligungsverbot
in Artikel 3 des Grundgesetzes muss eine diskriminierungsfreie Grundsicherung für
Menschen mit Behinderungen entsprechen. Bezüglich ihrer Lebensbedürfnisse dürfen Menschen
mit Behinderungen in der Grundsicherung also nicht anders gestellt werden als andere auch.
Bedarfe, die sich trotz Barrierefreiheit allein aufgrund einer Behinderung ergeben wie beispielsweise
eine Arbeitsassistenz, sind als Nachteilsausgleich anrechnungsfrei zu stellen.
Ein schwer durchschaubarer Dschungel an unterschiedlichen Leistungssystemen und Institutionen
im Sozialrecht verhindert derzeit, dass Behinderten die Teilhabe an allen gesellschaftlichen
Bereichen ohne Vorbedingung gewährt wird. Mittelfristig gehört es deshalb zur Grünen Existenzsicherung,
dass ein einheitliches Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
die rechtlichen Grundlagen schafft. Die Infrastruktur ist gerade für Menschen mit Funktionsbesonderheiten
oft wichtiger als finanzielle Hilfen.
Die erforderlichen Verbesserungen können wir langfristig kostenneutral durch Umschichtungen
erreichen.
Mobilität für alle sichern
Der Zugang zu einem bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr auf
Straße und Schiene ist Voraussetzung für die Mobilität gerade von armen und bedürftigen
Menschen. Auch angesichts höherer Energiepreise und mit Blick auf den Klimawandel ist der
konsequente Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dabei setzen wir Grünen
uns für die Einführung von Sozialtickets ein.
3. Teilhabe durch eine gesicherte Existenz
Alle Angebote und Versprechen zur Teilhabe werden allerdings zum Hohn, wenn die materielle
Existenz nicht gesichert ist. Deshalb ist eine Existenzsicherung, die Erwachsenen und Kindern
das soziokulturelle Existenzminimum garantiert, ein Kernelement des grünen Konzepts. Wir verstehen
die Existenzsicherung als einen Rechtsanspruch, nicht als Almosen. Ihren Anspruch
müssen Bedürftige ohne Diskriminierung oder Gängelung durch die Behörden in einem leicht
verständlichen Verfahren geltend machen können. Die Würde der AntragstellerInnen muss dabei
immer gewahrt bleiben. Niemand soll mehr aus Scham oder Angst vor Ämtern in Armut
leben müssen. Das Arbeitslosengeld II erfüllt diese Bedingungen nicht: Die Regelsätze sind zu
16
niedrig, und die Anrechnung von Ersparnissen für das Alter ist ungerecht. Die verschärfte Anrechnung
des PartnerInneneinkommens hat vor allem die Situation von Frauen verschlechtert.
Die derzeitigen Regelungen hindern junge Menschen daran, aus dem Elternhaus auszuziehen.
Regelsatz auf 420 Euro erhöhen
Die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums muss künftig in einem nachvollziehbaren
transparenten Verfahren ermittelt und jährlich an die veränderten Lebenshaltungskosten angepasst
werden. Sachleistungen sollen ergänzend besondere Bedürfnisse decken.
Experten beziffern den notwendigen monatlichen Regelsatz derzeit auf zwischen 390 und 460
Euro. Wir gehen in unseren Berechnungen von dem durch den DPWV ermittelten Regelsatz
von 420 Euro aus.
Die Erhöhung des Regelsatzes auf diesen Betrag kostet im Jahr rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Schutz der Altersvorsorge
Vermögen, das der Absicherung im Alter dient, muss besonders geschützt werden. Denn wer
selbstverantwortlich für das Alter gespart hat, soll diese Vorsorge auch in Anspruch nehmen
können. In Anlehnung an die grüne Idee des Altersvorsorgekontos sollen künftig bis zu 3000
Euro pro Lebensjahr steuerfrei zurückgelegt werden können. Diese Ersparnisse werden bei der
Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht berücksichtigt und werden nicht für Existenzsicherung
herangezogen. Sie sind für den Bezieher der Existenzsicherung auch erst ab dem Renteneintritt
verfügbar.
PartnerInnen als eigenständige Individuen betrachten
Die Grüne Existenzsicherung betrachtet auch in Partnerschaft lebende Männer und Frauen als
eigenständige Individuen. Die Existenzsicherung darf ihnen nicht aufgrund des Einkommens ihres
Partners vorenthalten werden, da sie sonst finanziell abhängig vom Partner würden. Deshalb
soll die Existenzsicherung langfristig vollständig individualisiert werden. Dieser Prozess muss jedoch
von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer sowie der Krankenund
Rentenversicherung begleitet werden. Schon jetzt müssen aber EhepartnerInnen einen eigenständigen
Anspruch auf Beratung und auf aktive Förderung bei der Arbeitsplatzsuche
haben.
Existenz von Kindern sichern
Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko und häufig Grund für die Bedürftigkeit von Familien.
Beim Kinderzuschlag für GeringverdienerInnen soll deshalb die Einkommensgrenze erhöht
und der Umfang der Leistungen an den Bedarf angepasst werden. Wir wollen das Antrags- und
Bewilligungssystem vereinfachen. Dadurch werden deutlich mehr Kinder vom Kinderzuschlag
profitieren.
Auch die Kinder von ALG II-EmpfängerInnen wollen wir besser unterstützen. Der derzeitige Regelsatz
für Kinder in Höhe von 60 bzw. 80 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen wird den
eigenständigen Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht. Die Regelsätze für Kinder müssen nach
kindgerechten Maßstäben und mit transparenten Indikatoren ermittelt werden.
Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder und der Ausbau des Kinderzuschlags sind für uns vorrangige
Maßnahmen. Sie sollen erste Schritte zu einer umfassenden Kindergrundsicherung sein,
die für alle Kinder das Existenzminimum individuell gewährleistet.
Darüber hinaus sollen auch Sachleistungen zu einer optimalen Entfaltung und Entwicklung von
Kindern beitragen. Die Übernahme von Kosten für die Schulmahlzeit, den Nahverkehr, die Bibliotheken
und für den Sport- oder Musikunterricht erreichen Kinder aus ärmeren Familien oft
zielgenauer als Geldleistungen. Deshalb haben auch Investitionen zugunsten einer guten Infrastruktur
und kostenloser öffentlicher Dienstleistungen höchste Priorität, damit grundlegende
Bedürfnisse von Kindern abgesichert werden.
17
Brücken-Existenzsicherung
Die Veränderung der Erwerbsbiografien führt immer häufiger dazu, dass Menschen sich neu
orientieren müssen: Phasen der Erwerbsarbeit wechseln sich ab mit Zeiten der Bildung, der Familienarbeit
und des ehrenamtlichen Engagements. Für weite Teile der Bevölkerung ist es
normal, sich bei Veränderungen immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten.
Dabei soll die Brücken-Existenzsicherung für eine begrenzte Zeit ohne Gegenleistung eine einfache
und unbürokratische Hilfe sein. Sie richtet sich an Menschen, die nur materielle Absicherung
benötigen. Um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche
Perspektive – kümmern sie sich eigenständig.
Für solche selbst bestimmten Phasen wollen wir größere Spielräume eröffnen. Ohne ihre Ansprüche
auf Förderung und Beratung zu verlieren, bekommen die Betroffenen Zeit und Raum,
um in Eigenregie ihre Projekte zu konzipieren und anzustoßen. Davon profitieren zum Beispiel
Menschen, die im sozialen, künstlerischen oder im Medienbereich tätig sind und oft in Jobs arbeiten,
die zeitlich begrenzt sind. Ganz bewusst richtet sich die Brücken-Existenzsicherung aber
auch an Selbständige, die auf diese Weise vorübergehende Zeiten mit keinem oder geringem
Einkommen überbrücken können. Langfristig profitable Existenzgründungen können so trotz
kurzzeitiger Einkommensschwankungen fortgesetzt werden.
Hilfestruktur und Bedingungen der Existenzsicherung
Die Gewährung einer materiellen Existenzsicherung ist in eine umfassende Hilfestruktur eingebunden.
Sie zielt darauf, die Hilfebedürftigkeit zu beenden und umfasst neben der
Arbeitsförderung weitere Leistungen, die die Eingliederung in das Erwerbsleben unterstützen.
Dazu gehören etwa die Schuldnerberatung und Angebote der psychosozialen Hilfe.
Individuelle Probleme brauchen individuelle Lösungen
Die persönliche Beratung muss Vorrang haben vor der schematischen Fallbearbeitung mittels
EDV-Masken. In jedem Einzelfall muss ein qualifiziertes Fallmanagement dafür sorgen, dass die
Bemühungen um Eingliederung und Qualifizierung greifen. Das Sozialgesetzbuch II hat die
Möglichkeit eröffnet, Vielfalt und Flexibilität walten zu lassen. Diese Vielfalt muss noch wesentlich
stärker genutzt werden. Mit der Reglementierung und Behinderung durch bürokratische
Vorschriften dagegen muss Schluss sein.
Selbstsuche und Selbstorganisation gehen vor Zuweisung, neue selbst bestimmte Phasen geben
Raum für Eigenaktivitäten.
Das Prinzip der Gegenseitigkeit
Soziale Gerechtigkeit und Solidarität beruhen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In einem solidarischen
System sozialer Sicherung können einerseits alle bei Bedürftigkeit vorbehaltlose
Unterstützung erwarten. Andererseits müssen sich alle, die das gegenseitige Sicherheitsversprechen
garantieren, darauf verlassen können, dass jedes Mitglied der Solidargemeinschaft seinen
Anteil zum Erhalt derselben beiträgt. Dieses Prinzip ist konstitutiv für solidarisches Handeln.
Bei der Erwartung einer solchen „Gegenleistung“ müssen zwingend die Fähigkeiten und Wünsche
der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es besteht ein Wunsch- und Wahlrecht und
das Recht jeder und jedes einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der
Gesellschaft beitragen können. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen
Förderangeboten, dürfen auch keine Sanktionen verhängt werden. Scheinangebote mit dem
Zweck der so genannten „Überprüfung der Arbeitsbereitschaft“ lehnen wir ab. Insgesamt darf
das Prinzip der „Gegenleistung“ nicht zum Ausgangspunkt für bürokratische Zumutungen werden,
die am Ende die Würde der Betroffenen missachten. Auf keinen Fall darf es einen
Sanktionsautomatismus geben. Hilfeempfänger können Sanktionsentscheidungen von einem
paritätisch besetzten Widerspruchsausschuss prüfen lassen. Ihr Widerspruch hat – im Gegensatz
zur aktuellen Regelung – aufschiebende Wirkung. Das physische Existenzminimum muss jederzeit
gewährleistet sein.
18
Gleiche Grundsicherung für AsylbewerberInnen
Nach wie vor liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch unter dem Sozialhilfeniveau.
Diesem Missstand gilt es endlich zu begegnen. Wir wollen, dass AsylbewerberInnen sowohl die
Grundsicherung für sich als auch für ihre Kinder in gleicher Höhe wie andere Bedürftige erhalten.
Außerdem sollen sie leichter eine Arbeitserlaubnis bekommen können.
4. Finanzierung
Teilhabe für alle gibt es nicht zum Nulltarif, die Grüne Grundsicherung kostet Geld. Die von uns
in diesem Papier überschlägig benannten Kosten für die Investition in Gemeinschaftsgüter, institutionelle
Transfers und bessere individuelle Transfers machen deutlich, dass wir dafür höhere
steuerliche Realerträge benötigen. Insgesamt müssen wir Ausgaben in Höhe von mindestens 60
Milliarden Euro gegen finanzieren.
Unser erster Ansatz zur Finanzierung besteht darin, Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerflucht
und Steuerhinterziehung endlich konsequenter zu bekämpfen. Im Rahmen des zweiten
Teils der Föderalismusreform fordern wir deshalb auch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung.
Zweistellige Milliardenbeträge sind dadurch insgesamt zu erzielen.
Steuererhöhungen, die die Steuerflucht dramatisch erhöhen, würden das Finanzierungsproblem
verschärfen statt es zu lösen. Wir halten allerdings die Erhöhung der privaten Einkommensteuer
unter voller Einbeziehung privater Kapitalerträge für sinnvoll. Der Spitzensteuersatz soll auf 45%
steigen. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung müssen realistisch ermittelt werden. Beides
erbringt jährlich etwa Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro. Der Umbau des
Ehegattensplittings zu einem Familienrealsplitting erbringt schätzungsweise 5 Milliarden Euro.
Der steuerliche Beitrag der Vermögen ist in Deutschland besonders niedrig. Mehrere Milliarden
Euro zusätzlich lassen sich durch eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften erzielen, denn
es ist nicht einzusehen, dass diese Vermögen nicht ihren angemessenen Anteil zum Steueraufkommen
beitragen. Dass es besser ist, in Bildung zu investieren als glücklichen Erben
leistungslose Reichtümer zu sichern – dafür werden wir Verständnis finden. Zur Stärkung der
Kommunen ist die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Dies
kann weitere 7 Milliarden Euro erbringen.
Mit einem Teil der bestehenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wollen wir das Progressivmodell
finanzieren. Außerdem treten wir dafür ein, die ökologische Finanzreform fortzusetzen
und dabei die Verbindung ökologischer und sozialer Ziele ins Zentrum zu rücken. Pro Jahr können
wir umweltschädliche Subventionen von mehr als zehn Milliarden Euro sparen. Derzeit
steigen die Subventionen durch Ausnahmen bei der Ökosteuer sogar noch, obwohl sie schon
über fünf Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Für die Steinkohlesubventionen bis 2018 sind
noch 30 Milliarden Euro veranschlagt.
Außerdem wollen wir den Vorschlag eines Öko-Bonus aufgreifen. Die ökologisch sinnvolle Besteuerung
von Strom- und Wärmeverbrauch soll erhöht werden, um soziale Umverteilung zu
verwirklichen, die Einkommensschwachen und zu Gute kommt, die Energieeffizienz und Energieeinsparung
umsetzen.
III. Fazit
Gesicherte Existenz, neue Chancen
Die Grüne Grundsicherung ist unsere Antwort auf die Veränderung der Gesellschaft, unser Konzept
gegen die Aufspaltung in Gewinner und Verlierer und für mehr Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung. Wir wollen die Menschen nicht nur materiell versorgt wissen, sondern ihnen
gleichzeitig Chancen bieten, ihre Fähigkeiten zu entfalten und auf ihre Weise an der Gesellschaft
teilzuhaben und sie voranzubringen.
19
Voraussetzung dafür ist eine existenzsichernde Regelleistung für Erwachsene und Kinder. Die
materielle Sicherheit ist jedoch nur ein Element der Grundsicherung. Das zweite Element ist die
Garantie auf Teilhabe, das heißt den Zugang zu Arbeit, zu Bildung und zu sozialer Infrastruktur.
Die Teilhabegarantie stellt sicher, dass wir unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Dass wir
nicht nur kurzfristig Armut abfedern, sondern Wege zu einem selbst bestimmten Leben unabhängig
von staatlicher Alimentierung eröffnen.
Die Grüne Grundsicherung markiert einen Aufbruch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Einen
Aufbruch zu einem Sozialstaat, der Mut statt Angst macht und der das Potenzial aller
BürgerInnen zu schätzen und zu nutzen weiß.
20
Das Grüne Grundeinkommen: 3
Individualisiert, unbürokratisch, modular
Für einen neuen sozialen Zusammenhalt
I. Ziele und Erfahrungen grüner Sozialpolitik
Eine zukunftsfähige grüne Sozialpolitik stellt Chancen-, Verteilungs- und Zugangsgerechtigkeit
in einen vernetzten Zusammenhang. Adressaten sind nicht nur Erwerbslose, sondern ebenso
BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen, Haushalte mit Kindern, Menschen in
Ausbildung und Studierende, Menschen mit unstetigen und brüchigen Erwerbsverläufen und
kleine Selbständige. Das Grüne Grundeinkommen ist eine zeitgemäße Antwort auf den dramatischen
Wandel derErwerbsgesellschaft und auf die zunehmenden sozialen Spaltungstendenzen.
Es versteht sich nicht als Patentrezept, sondern als eine wichtige freiheitliche und soziale
Grundlage für Grüne Politik. Um den umfassenden sozialpolitischen Anforderungen gerecht zu
werden, kombiniert das Grüne Grundeinkommen eine nicht bedarfsgeprüfte Sockelleistung für
alle mit bedarfsgeprüften und lebenslagenspezifischen Zusatzleistungen. Darin unterscheidet es
sich von anderen, marktradikalen und neoliberalen Grundeinkommenskonzepten und führt die
Grünen Wertvorstellungen von Individualität und Selbstbestimmung mit denen von Gerechtigkeit
und Gemeinwohl zusammen.
1. Rückblick: Die Grünen und die Agenda 2010
Die wachsende Verunsicherung und die Angst vor sozialem Abstieg reichen bis tief in die Mitte
der Gesellschaft. Sie wurde durch zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010 noch
verstärkt. Unbestreitbar ist: Ein Zurück zur Sozialhilfe von 2004 ist keine Antwort. Die Sozialhilfe
stand für Stigmatisierung und sozialen Ausschluss. Vor diesem Hintergrund fällt auch unsere
Bilanz zum gesellschaftlichen Streitthema Hartz IV differenziert aus: Gut ist die Zusammenführung
von steuerfinanzierten Leistungen sowie die Einbeziehung der ehemaligen
Sozialhilfeempfänger/innen in die Arbeitsmarktförderung. Der Grundsatz der Hilfe aus einer
Hand macht Sinn.
Die Verringerung der verdeckten Armut von Arbeitslosen ist ein Erfolg, auch wenn sich viele
Politiker/innen über die nun offenbar gewordene Zahl der Bedürftigen erschreckt haben. Absolut
sinnvoll ist auch der Ansatz der fachübergreifenden Hilfe, des Fallmanagements. Negativ
ist dagegen, dass es für Hartz IV-EmpfängerInnen keine Förderung auf gleicher Augenhöhe
gibt: Den Forderungen stehen keine Rechtsansprüche auf Förderung gegenüber, das System ist
auf Kontrolle statt auf Ermutigung zur Eigenverantwortung ausgerichtet. Die extremen Zumutbarkeitsbedingungen
verstärken diese Schieflage.
Die Regelleistung reicht nicht für die gesellschaftliche Teilhabe aus. Wohlfahrtsverbände haben
ermittelt: Mindestens 420 Euro für Erwachsene plus Wohnkosten wären notwendig, um
das Sozialhilfeniveau von 1994 in heutigen Preisen zu realisieren. Die „Ermittlung der Regelleistung
für Kinder“ ist nicht sachgerecht und führt dazu, dass Lebensverhältnisse mit Kindern
benachteiligt sind.Viele Frauen haben im Zuge von Hartz IV ihre Leistungsansprüche verloren.
Die Leistungsansprüche müssen deshalb individualisiert, d.h. an Individuen statt an Haushaltskontexte
gekoppelt werden. Ein ebenso wunder Punkt ist die rigide Anrechnung von
Zuverdiensten, die faktisch als Barriere gegen die Integration in den Arbeitsmarkt wirkt. Die Zuverdienstmöglichkeiten
sind zu verbessern, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu fördern
und den Anreiz zur Schwarzarbeit zu verringern.
3 Dieser Teil des Berichts wird unterstützt von: Bärbl Mielich, Nicole Maisch, Robert Habeck, Stefan Ziller,
Thomas Poreski, Wolfgang Strengmann-Kuhn
21
2. Sackgasse bedarfsgeprüfte Grundsicherung
Das bisherige bedarfsgeprüfte System kann weniger repressiv gestaltet werden, etwa indem die
Leistungssätze angehoben werden oder Altersrückstellungen besser geschützt werden. Wir sehen
aber eine Grenze der Reformmöglichkeiten, wenn man mit dem Anspruch der
Individualisierung, einem besseren Anreiz zur Arbeitsaufnahme, vor allen Dingen aber auch mit
einem auf Vertrauen und Mündigkeit gegründeten Gesellschaftsbild ernst macht. Wir befürchten,
dass diese für uns zentralen Punkte aus Kostengründen auf die lange Bank geschoben
werden. Manche GegnerInnen eines Grundeinkommens spielen monetäre Transfers gegen Investitionen
in eine bessere soziale Infrastruktur aus. Die finanziellen Transfers, in denen wir eine
Voraussetzung zur Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern sehen, werden gegen letztere selbst
ausgespielt. Innerhalb der Kommission – also auch bei den GrundsicherungsbefürworterInnen –
gab es einen anderen Konsens: Wir brauchen einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur
einschließlich beitragsfreier Leistungen wie Schulbücher und Schulmahlzeiten, aber ebenso eine
angemessene finanzielle Grundausstattung. Ohne sie ist soziale Teilhabe in einer Marktgesellschaft
nicht möglich. Auch deshalb haben Grüne immer gegen das Sachleistungsprinzip im
Asylbewerberleistungsgesetz gekämpft.
Das von uns vorgeschlagene Modell für ein Grünes Grundeinkommen ist wesentlich im Einkommenssteuersystem
implementiert. Für den gesamten Ausbau der Infrastruktur stehen alle
anderen Vorschläge zur Verfügung, die in der grünen Debatte in der letzten Zeit eine Rolle gespielt
haben. Insofern ermöglicht unser Vorschlag eine Gleichzeitigkeit beider Wege.
Institutionen und individuelle Transfers müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bereits
heute beziehen fast 9 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Viele von ihnen fühlen sich stigmatisiert
und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Hinzu kommen noch 3 bis 4 Millionen Berechtigte,
die ihren Anspruch nicht geltend machen, die so genannten verdeckt Armen. Da die Einkommen
im unteren Bereich sehr eng gestaffelt sind, bedeutet das aber, dass bereits bei geringen
Verbesserungen Millionen Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt werden, deren Einkommens-
und Vermögensverhältnisse geprüft werden müssen. Je nach dem wie die
Verbesserungen im Einzelnen aussehen, könnten 15 bis 20 Millionen Menschen einen Anspruch
auf eine Grundsicherung erhalten. Das alte Sozialsystem stößt so gesellschaftspolitisch an seine
Grenzen. Die Bürokratie würde erheblich aufgebläht werden, durch die Bedarfsprüfungen
nimmt der Anreiz zur Schwarzarbeit zu. Alleine eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro
bedeutet Mehrkosten in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten,
eine geringere Berücksichtigung von Vermögen und eine weniger strikte Anrechnung von
PartnerInnen-Einkommen, die weitere Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen, sind
dabei noch nicht mitgerechnet. Unklar ist zudem, wie eine Finanzierung dieser Zusatzausgaben
ohne eine grundlegende Finanzreform gelingen könnte.
Wo das Hartz IV-System in überzeugender Weise hin zu einer echten Grundsicherung weiter
entwickelt werden kann, sind bereits wesentliche Elemente eines Grundeinkommens erkennbar
- etwa bei individuellen und nicht bedarfsgeprüften Ansprüchen in der Kindergrundsicherung
oder beim Brückengeld. So sehr diese Schritte in die richtige Richtung zeigen, so halbherzig sind
sie doch, und sie setzen immer weitere Überprüfungsmechanismen und Antragsbürokratien
voraus. Hauptkritikpunkt jedoch ist, dass das bedarfsorientierte Grundsicherungssystem im Endeffekt
auf Sanktionen zurückgreifen muss, während wir überzeugt sind, dass ein armutsfester
Sockel sanktionsfrei zu stellen ist.
3. Nicht jedes Grundeinkommen ist „grün“
Ebenso wenig wie alle Vorstellungen einer bedarfsorientierten Grundsicherung gleichgesetzt
werden können, grenzt sich das Grüne Grundeinkommen klar von anderen Konzepten ab: Bei
dem Modell des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Althaus bleiben die Verteilungs- und
Chancengerechtigkeit auf der Strecke, auch deswegen, weil individuelle Sonderbedarfe nicht
mehr ausreichend gedeckt werden. Ein vergleichsweise niedriges Grundeinkommen ohne Zu22
satzbedarfe soll mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent finanziert werden. Fakt ist, dass
dieser Steuersatz nicht ausreicht, ohne dass an anderer Stelle wie zum Beispiel bei der sozialen
Infrastruktur gekürzt werden muss, um das Konzept doch noch finanzierbar zu machen.
Beim neoliberalen Ansatz des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar,
wird die soziale Infrastruktur zugunsten des Grundeinkommens geopfert. Das geht zu
Lasten des unteren und mittleren Segments der Gesellschaft. Das ist mit grünen Vorstellungen
nicht vereinbar. Der Ansatz des Drogeriemarktchefs Götz Werner, ein Grundeinkommen über
eine reine Mehrwertsteuer zu finanzieren, würde die Verteilungsgerechtigkeit nicht verbessern
und wäre mit den dann anzusetzenden Mehrwertsteuersätzen von bis zu 100 Prozent entweder
völlig unrealistisch oder nur mit jahrzehntelangen Übergängen zu erreichen. Zudem bleibt unklar,
was mit der sozialen Infrastruktur passieren soll – so spricht er unter anderem von einer
rein freiwilligen Krankenversicherung. Beim Modell der Linksparteipolitikerin Katja Kipping wird
dagegen mit so hohen Transfers operiert, dass die Spitzenbelastung der Einkommen auf rund
75 Prozent ansteigen müsste. Das wäre weder national, noch international realistisch umsetzbar.
Die rigide Einkommensanrechnung wäre ein „gefühltes Hartz IV für alle“.
Wir erkennen an, dass unterschiedliche Einkommen zu einer Marktgesellschaft gehören. Krasse
soziale Spaltungen in Arm und Reich, wie wir sie zunehmend erleben, untergraben dagegen das
Fundament einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Deswegen ist eine bessere Verteilungswirkung
der Steuer- und Transferpolitik unabdingbar. Ebenso gilt: Ein Ersatz aller
Sozialsysteme, im Tausch gegen ein sehr hohes Grundeinkommen, ist nicht nur schwer zu finanzieren.
Es ist auch nicht sinnvoll, da es immer Lebenslagen gibt, die eine besondere
Zuwendung erfordern. Für uns Grüne hat die Marktwirtschaft Zukunft, wenn sie ökologisch
und sozial ausgestaltet ist. Dazu kann ein Grünes Grundeinkommenskonzept einen wichtigen
Beitrag leisten. Ein Grünes Grundeinkommen unterscheidet sich von anderen Konzepten dadurch,
dass es sowohl freiheitlich, als auch sozial motiviert ist.
II. Der Weg zum Grünen Grundeinkommen
Wir wollen einen zukunftsweisenden Umbau unseres Sozialsystems, der die Solidarität vom
Kopf auf die Füße stellt. Dazu gehört als zentraler Baustein ein Existenz sicherndes Sockelgrundeinkommen
für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie für Kinder. Ergänzend notwendige
Leistungen für Wohnkosten und für Hilfen in besonderen Lebenslagen, wie Behinderungen,
werden wie bisher bedarfsgeprüft gewährt. Parallel dazu soll der dringend notwendige Ausbau
der sozialen Infrastruktur verwirklicht werden, von der Bildung über die Kinderbetreuung bis zu
einer wirklich greifbaren Arbeitsmarktintegration für benachteiligte Menschen. Außerdem sollen
die sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Risiken im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit
und Arbeitslosigkeit nicht mehr an die abhängige Beschäftigung gekoppelt, sondern
zu einer solidarischen, aus allen Einkünften gespeisten Bürgerversicherung umgebaut werden.
Ein Projekt wie die solidarische Neuausrichtung der sozialen Sicherung kann natürlich nicht auf
Knopfdruck verwirklicht werden. Notwendige Anpassungen haben unterschiedliche Geschwindigkeiten:
Eine Steuerreform ist zügiger umsetzbar als der Umbau der sozialen
Sicherungssysteme. Somit gehört zur Praxistauglichkeit eines Konzepts, dass es in überschaubaren
und nachvollziehbaren Schritten vollzogen wird. Diese Bausteine müssen in sich schlüssig
sein und aufeinander aufbauen. Wir machen hierzu einen konkreten Vorschlag. Aber selbstverständlich
ist auch eine andere Modularisierung vorstellbar und je nach den politischen
Rahmenbedingungen können einzelne Schritte auch langsamer oder deutlich schneller umgesetzt
werden.
1. Basis: Bedingungsloses Sockelgrundeinkommen
In einem ersten Schritt wollen wir ein einkommensteuerfreies Sockelgrundeinkommen von zunächst
monatlich 420 Euro für alle ab 16 Jahren und 300 Euro für Kinder bis 16 Jahre einführen.
Diesen Basismodulen folgen in weiteren Schritten der Umbau der Sozialversicherungen zu Bür23
gerversicherungen sowie Maßnahmen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
Dadurch werden Spielräume frei, durch die das Sockelgrundeinkommen in einem
überschaubaren Zeitraum auf 500 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder ansteigen
kann, was unsere Zielvorgabe ist. Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die – analog zur
heutigen Gesetzeslage – ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Alle anderen
erhalten weiterhin ausschließlich bedarfsgeprüfte Leistungen. Beide Beträge steigen
mindestens entsprechend der Inflationsrate. Das Sockelgrundeinkommen ersetzt steuerfinanzierte
Transfers wie das Arbeitslosengeld II, das Bafög (Zuschussanteil) und das Kindergeld.
Die Finanzierung des Grundeinkommens ist ohne Kürzung bei anderen Ausgaben möglich. Die
Einführung des Sockelgrundeinkommens geht mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform
einher: Bei zusätzlichem Einkommen ersetzt das Sockelgrundeinkommen den
Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Es gibt künftig nur noch eine Steuerklasse und nahezu
alle Vergünstigungen in der Einkommensteuer werden gestrichen. Beispielsweise das
Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale. Insgesamt wird auch auf der Einnahmenseite der
Bürokratieaufwand deutlich reduziert, da die Auszahlung nur noch von einer Stelle vorgenommen
wird. Einige Befürworter anderer Grundeinkommensmodelle halten es für einen Makel,
dass unser System nicht alle Bedürftigkeitsprüfungen, wie etwa die Wohnkosten, abschafft.
Richtig ist aber, dass es nun einmal verschiedene Lebenslagen gibt und ein Grundeinkommen -
und sei es noch so hoch - niemals alle Notlagen abdecken kann.
Durch das von uns vorgeschlagene Sockelgrundeinkommen reduziert sich die Zahl der Bedarfsprüfungen
erheblich. Durch die Individualisierung (Überwindung der Bedarfsgemeinschaften)
und die besseren Zuverdienstmöglichkeiten verbessert sich die Situation von heutigen Hartz IVEmpfängern
auch gegenüber einer Grundsicherung nochmals relevant. 420 bzw. 300 Euro entsprechen
der Regelleistung, die Sozialverbände für Hartz IV-EmpfängerInnen fordern. Diese
Leistung gibt es aber für alle, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung und individualisiert.
Also auch ohne den bei Hartz IV üblichen „Haushaltsabschlag“ von 20 bis 40 Prozent pro Person.
Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie für den Wohnbedarf gibt es
weiterhin auf Antrag. Alle bisherigen Hartz IV-EmpfängerInnen sind damit materiell besser gestellt
und haben gegenüber der Grundsicherung einen individuellen Anspruch sowie einen
deutlichen Arbeits- und Zuverdienstanreiz, jedoch keinen Arbeitszwang! Personen ohne eigenes
Einkommen müssen somit durch das Grundeinkommen lediglich bei Bedarf Wohngeld beantragen.
Materiell erheblich besser gestellt werden zudem 2,8 Millionen Menschen, die im heutigen
System verdeckt arm sind, die also anspruchsberechtigt sind, aber aus zahlreichen Gründen keine
Leistungen beziehen. Unverändert bleiben bei diesem ersten Baustein die
Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sowie ihre Finanzierung
durch Beiträge und Steuerzuschüsse. Nur zwei Anpassungen werden vorgenommen: Alle Menschen
sind Mitglied einer Krankenversicherung und die Beiträge werden bei gesetzlich
Versicherten ausschließlich auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der Fehlbetrag wird - wie
heute bei Hartz IV -, steuerfinanziert.
Wir sehen in allen Sozialsystemen großen Reform- und Veränderungsbedarf. Unser Modell einer
schrittweisen Entwicklung ermöglicht es jedoch, diesen unabhängig von der Umstellung auf
ein Grundeinkommen zu diskutieren.
2. Einkommenswirkung
Für die Finanzierung der Basismodule wäre eine durchschnittliche Steuerbelastung von 35 Prozent
auf alle Einkommen ausreichend. Der Einfachheit halber wird hier ausschließlich mit diesem
Einheitssteuersatz gerechnet, obwohl wir einen Mix aus einer progressiven Einkommensbesteuerung
mit einem Spitzensteuersatz von 45%, sowie eine weiter entwickelte ökologische
Steuerreform, anstreben. Seine solidarische und progressive Wirkung zeigt das Grundeinkommen
auch in der vereinfachten Darstellung, denn es wird als „negative Einkommensteuer“
ausgestaltet: So hat eine allein stehende Person mit einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro
24
bei einem Steuersatz von 35% eine Steuerbelastung von 350 Euro, gleichzeitig aber einen Anspruch
auf ein Grundeinkommen von 420 Euro. Sie zahlt also unter dem Strich keine Steuern,
sondern bekommt noch zusätzlich etwas – nämlich eine „negative Einkommensteuer“ von 70
Euro.
Bei einem 4-Personen-Haushalt mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro
wird eine Einkommensteuerbelastung von 1.050 Euro Steuern mit einem Grundeinkommen von
1.440 Euro verrechnet (420 Euro für die Erwachsenen, je 300 Euro für die Kinder). Die „negative
Einkommensteuer“, also der tatsächliche Zuschuss, beträgt hier 390 Euro. Familien werden
mit dem Grundeinkommen deutlich besser gestellt als mit dem Ehegattensplitting. Bereits ein
Steuersatz von „echten“ 35 Prozent würde für „Besserverdienende“ und für gut verdienende
DoppelverdienerInnenhaushalte dagegen eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, denn die
heutigen Steuersätze stehen nur auf dem Papier . So hat ein kinderloser Doppelverdienerhaushalt
mit einem Bruttoeinkommen von 12.000 Euro eine Steuerbelastung von 4.200 Euro,
abzüglich eines Grundeinkommens von 840 Euro - das sind real 3.360 Euro. Bei einem realen
Steuersatz von heute 25 Prozent wäre dies z.B. eine Mehrbelastung von monatlich 360 Euro.
Angesichts der sozialen Schieflage in Deutschland ist eine Mehrbelastung höherer Einkommen
durchaus gerechtfertigt. Gegenwärtig verfügen laut OECD die unteren 50 Prozent der Bevölkerung
gerade mal über 3 Prozent des Geld- und Sachvermögens, während die oberen 10
Prozent über mehr als 50 Prozent verfügen und hohe Einkünfte aus ihnen erzielen. Eine deutlichere
Progression der realen Steuersätze würde die umverteilende Wirkung stärken und die
Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen.
Mit der Einführung des Grünen Grundeinkommens werden Menschen in besonders benachteiligten
Lebensverhältnissen, aber auch kleine Selbstständige, gestärkt. Denn erst ab einem
Einkommen von 1.200 Euro (bei Einzelpersonen) fallen Steuerzahlungen an. Bis zu diesem Betrag
(35% von 1.200 Euro entsprechen genau 420 Euro) wird das Grundeinkommen direkt mit
der Einkommensteuer verrechnet. Somit werden Zuverdienste bei Einkommensschwachen –
bisherigen Hartz IV-EmpfängerInnen – nicht wie heute mit 80 Prozent verrechnet, sondern nur
mit 35 Prozent plus Sozialversicherungsabgaben (derzeit maximal 20%). Dadurch wird der Anreiz
eigenes Einkommen zu erwirtschaften stark erhöht.
3. Wirkung der Basismodule
- Fehlentwicklungen von Hartz IV werden korrigiert: Die Situation armer Menschen wird deutlich
verbessert, die Bürokratie nimmt ab, ebenso die verdeckte Armut.
- Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Das Lohnabstandsgebot wird immer erfüllt.
- Unstete Erwerbsverläufe werden abgesichert.
- Individualisierte, nicht an den Partner oder Haushalt gekoppelte Ansprüche kommen
besonders Frauen zugute.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für Frauen und Männer attraktiv,
individuelle Lebensmodelle werden unterstützt.
- Das Steuersystem wird einfacher, übersichtlicher und gerechter: Rechnerisch
verdoppelt sich in etwa der heutige Grundfreibetrag in der Einkommensteuer.
Mit der von uns vorgeschlagenen Gegenfinanzierung werden sowohl die bisherigen öffentlichen
Ausgaben, als auch der Zusatzaufwand für das Grundeinkommen gedeckt. Umschichtungen im
Haushalt oder zusätzliche Steuereinnahmen können direkt für den nötigen Ausbau der öffentlichen
Infrastruktur verwendet werden. Im Wesentlichen handelt es sich bei den vorgeschlagenen
Änderungen um eine Umverteilung zwischen Erwerbstätigenhaushalten: KleinverdienerInnen
zahlen entweder keine Steuer oder erhalten in der Summe sogar einen Zuschuss. Bereits ein relativ
geringes eigenes Einkommen reicht aus, um über die Armutsgrenze zu kommen. Familien –
ausdrücklich auch Alleinerziehende - werden durch das Kindergrundeinkommen begünstigt
bzw. erst gar nicht arm.
25
Gutverdienende werden in vertretbarem Umfang stärker, entsprechend ihrer tatsächlichen
Leistungsfähigkeit, herangezogen. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird durch diesen
ersten Schritt reduziert.
4. Aufbaumodule
Neben dem Sockelgrundeinkommen können spezielle lebenslagenbezogene Module aufgebaut
werden, die das Grundeinkommen aufstocken und die im Regelfall auch die Wohnkosten mit
abdecken, wie dies etwa bei einem Bildungsgrundeinkommen oder z.B. bei einer Reform des
Rentensystems der Fall wäre. Durch ein nicht rückzahlbares Bildungs-grundeinkommen, das es
zum Beispiel im skandinavischen Raum gibt, werden Phasen der Bildung und Weiterbildung abgesichert
und Kinder aller sozialen Schichten zum bestmöglichen Bildungsabschluss befähigt.
Rentnerinnen und Rentner mit geringen eigenen Rentenansprüchen sollen nicht mehr gezwungen
sein, zum Sozialamt zu gehen, um ein ausreichendes Einkommen zu beziehen. Mit der
Einführung einer Bürgerversicherung auch für die Rente, kann die Rentenversicherung nach
dem Vorbild der Schweizer Rentenversicherung erfolgen: Mit einem armutsfesten Mindestsockel
und einer gedeckelten Maximalrente.
III. Schnittstellen und Schlüsselfragen
1. „Geld für alle“, richtig verteilt
Das Grüne Grundeinkommen wird mit der Einkommensteuer verknüpft und mit ihr verrechnet:
Wer wenig verdient, hat netto mehr als heute. Mittlere Einkommen profitieren, wenn Kinder im
Haushalt leben. Große Einkommen werden in einem vertretbaren Umfang höher belastet als
heute. Durch diese Verknüpfung ist es egal, dass auch die immer wieder gern zitierte „Zahnarztgattin“
auf dem Papier ein Grundeinkommen bekommt. Denn in der Summe haben sie und
ihr Gatte eine höhere Steuerlast als heute. Das Grüne Grundeinkommen ist also ein Instrument,
um mit weniger Bürokratie mehr Verteilungsgerechtigkeit als heute zu organisieren.
Hinter der Frage nach der „Alimentierung“ steckt aber auch häufig ein anderer Irrtum: In einer
Marktgesellschaft muss der Staat wirksame Rahmenbedingungen setzen, um zu verhindern,
dass die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinanderklafft. Er muss dafür
Sorge tragen, dass es zwischen den Extremen eine breite und stabile Mitte gibt. Als Regulierungsinstrumente
stehen vor allem Steuern und Abgaben zur Verfügung. Momentan gelingt
diese Regulierung aber nur sehr unzureichend, obwohl wir ein sehr kompliziertes und betrugsanfälliges
Steuersystem haben.
2. Staatshaushalt und Finanzierung
Während bei einer bedarfsorientierten Grundsicherung Zusatzkosten entstehen, die mit Steuererhöhungen,
Ausgabenkürzungen und Einschneidungen an anderer Stelle bezahlt werden
müssen, ist das Grüne Grundeinkommen vollständig gegenfinanziert, ohne den bisherigen
Haushalt zu belasten.
Ein Teil der Finanzierung ergibt sich durch das Ersetzen steuerfinanzierter Transfers. Direkt ersetzt
werden Kindergeld (32 Milliarden), der Kinderzuschlag (3 Milliarden), BAföG (1,5
Milliarden), Geldleistungen in Hartz IV (über 30 Milliarden) und deren Bedarfsprüfungsbürokratie
(3,5 Milliarden). Zur Finanzierung des verbleibenden Volumens wollen wir einen Mix aus
einer reformierten Einkommens- und Vermögensbesteuerung und ökologischen Verbrauchssteuern.
Wie hoch die einzelnen Anteile an dem Steuermix sein werden, ist nicht existenziell für
das Grundeinkommen.
Gerade für Grüne unabdingbar ist die Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform, die
eine Abschaffung von Ausnahmen bei der bisherigen ökologischen Besteuerung beinhaltet. Eine
weiter steigende Besteuerung umwelt- und klimaschädlicher Produkte stößt aber an soziale
Grenzen. Um diese auszugleichen, ist ein Systemwechsel weg von der Anrechnung von Gelder
unumgänglich. Sonst wird jeder weitere ökologische Schritt die soziale Schere vergrößern und
(dann zu Recht) politisch nicht mehrheitsfähig sein. Wir aber wollen an der rot-grünen Regie26
rung anknüpfen und ein Energiegeld einführen. Dieser Vorschlag Grüner UmweltpolitikerInnen,
bei dem eine Energie- und Ressourcenbesteuerung unerwünschten Verbrauch verteuert und die
eingenommenen Gelder als „Öko-Bonus“ wieder an die Bevölkerung zurück gibt, ergänzt und
erhöht das Sockelgrundeinkommen.
3. Individuelle Steuerbelastungen
Heute ist die Steuerbelastung im unteren und mittleren Einkommensbereich sehr hoch, im oberen
dagegen zum Teil bei nur bei real 20 Prozent. Der reale Durchschnittssteuersatz auf alle
Einkommen (Arbeitnehmer-Bruttolöhne und Gehälter, einmalige Zahlungen, Selbstständige,
Nebentätigkeiten, Zinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in Summe 1164 Milliarden)
liegt heute bei unter 16 Prozent – daraus ergeben sich die heutigen Staatseinnahmen aus
der Einkommenssteuer, von 185 Milliarden Euro (Sozioökonomisches Panel, Stand 2005).
Mit dem Grundeinkommen liegt der vorgegebene durchschnittliche Steuersatz bei einem
Durchschnitt von 35 Prozent. Der reale Steuersatz bewegt sich zwischen einem kräftigen Minus
– also dem vollen Grundeinkommen – und 45 Prozent. Das bisherige Volumen von 185 Milliarden,
das in den allgemeinen Staatshaushalt fließt, bleibt unverändert. Das zusätzlich bewegte
Volumen bedeutet keine „Mehrkosten“ gegenüber heute, sondern steht für die Differenz zwischen
den realen und den theoretischen Steuerbelastungen. Eine solche Differenz gibt es mit
dem jetzigen System ebenfalls, denn die nominalen Steuersätze schwanken zwischen 15 und 42
Prozent, während der durchschnittliche Steuersatz bei knapp 16 Prozent liegt. Das nicht in den
Steuertopf fließende Volumen hat wie beim Grundeinkommen eine Verteilungswirkung, die etwa
dem steuerlichen Grundfreibetrag (geschätztes Volumen allein ca. 60 Milliarden) entspricht.
Im heutigen System werden in erster Linie große Einkommen begünstigt, mit einer Vielzahl von
Sonderregelungen und Ausnahmetatbeständen wie dem Ehegattensplitting oder dem Kinderfreibetrag.
Diese Freibeträge oder Ausnahmetatbestände führen dazu, dass Kinder von
SpitzenverdienerInnen mit monatlich 255 Euro subventioniert werden, während für Kinder von
NormalverdienerInnen nur ein Kindergeld von 154 Euro bezahlt wird. Dieses große Kuddelmuddel,
das die Spaltung in Arm und Reich weiter verschärft, wird durch das
Grundeinkommen korrigiert. Die Berechnungen beruhen auf der Steuerbasis von 2005. Diese
Basis ist seither deutlich größer geworden.
4. Ältere Menschen,MigrantInnen und AsylbewerberInnen
Über 65 Jährige profitieren vom Grundeinkommen von Anfang an, da zu niedrige Renten auf
mindestens 420 Euro erhöht werden. Die verdeckte Altersarmut von heute 30 Prozent, die
durch die bedarfsgeprüfte Grundsicherung für Ältere nicht erfasst wird, wird so bekämpft.
MigrantInnen mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das Grundeinkommen
uneingeschränkt. Der Anspruch könnte entweder gleitend erworben werden – etwa 10%
pro Jahr – oder nach einer Mindestfrist von 5 Jahren. In jedem Fall bleibt der Zugang zu bedürftigkeitsgeprüften
Leistungen uneingeschränkt bestehen. Die Ansprüche von MigrantInnen und
AslybewerberInnen werden bedarfsabhängig ermittelt.
5. Verhältnis zur Arbeitsgesellschaft
Die Teilhabe an Erwerbsarbeit bedeutet für die meisten Menschen gesellschaftliche Anerkennung,
soziale Kontakte und bestimmt das individuelle Selbstwertgefühl. Lang anhaltende
Arbeitslosigkeit hingegen, die auch immer mit deutlichen Einkommensverlusten verbunden ist,
isoliert die Menschen und belastet Familien und Partnerschaften. Eine solidarische Arbeitsmarktpolitik
muss daher dafür sorgen, dass alle von den Früchten ihrer Arbeit leben können und die
Absicherung elementarer Lebensrisiken, zu der auch Einkommensarmut gehört, gewährleistet
ist. Für uns ist darum die Einführung eines Mindestlohns unverzichtbarer Bestandteil der Einführung
eines Grundeinkommens – und die Argumentation für ihn wird durch das
Grundeinkommen leichter: Der Staat weitet seinen sozialen Anspruch aus.
27
Eine solidarische Arbeitsmarktpolitik muss ein Kernstück grüner Sozialpolitik bleiben und erfordert
erhebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung, aber auch in einen ehrlichen
zweiten Arbeitsmarkt, um auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte Perspektive
zu geben.
6. Öffentliche Güter und Grundeinkommen
Die Finanzierung erfolgt ohne Einsparungen in diesen Bereichen und ermöglicht zusätzliche
Spielräume, die jedenfalls nicht geringer sind als bei allen bekannten Grundsicherungskonzepten.
Der Ausbau der sozialen Infrastruktur u.a. für Bildung, Betreuung und Beratung schlägt auf
der Grundlage grüner Beschlusslage zusätzlich mit 40 bis 60 Milliarden Euro jährlich zu Buche.
Dafür könnten verschiedene Instrumente herangezogen werden, wie eine modifizierte Erbschaftssteuer,
eine revitalisierte Vermögenssteuer sowie ökologisch gestaffelte Konsumsteuern,
schließlich auch eine über die skizzierte Einkommenssteuerquote hinausgehende Progression.
IV. Wirkungen des Grünen Grundeinkommens
Das Grüne Grundeinkommen ist kein politisches Allheilmittel. Es gibt jedoch eine ganze Reihe
grüner Zielsetzungen, die mit Hilfe des Grünen Grundeinkommens erreichbar sind:
1. Armutsvermeidung
Das Grundeinkommen stützt kleine und mittlere Einkommen und stellt damit eine substantielle
Verbesserung der materiellen Lage breiter Bevölkerungsschichten dar. Durch den Verzicht auf
die Bedürftigkeitsprüfung wird die aktuell dramatisch verdeckte Armut effektiv bekämpft. Die
Kosten der Unterkunft werden bedürftigkeitsgeprüft ausgezahlt. Deswegen bleibt ein kleiner
Rest an verdeckter Armut bei Menschen, die sich dieser Prüfung nicht unterziehen wollen. Die
Zahl der verdeckt Armen ist aber weit geringer als in einem vollständig bedarfsgeprüften Grundsicherungssystem.
2. Gesellschaftliche Teilhabe
Mit dem Grünen Grundeinkommen schaffen wir ein ökonomisches BürgerInnenrecht auf kulturelle,
institutionelle und materielle Teilhabe an der Gesellschaft. Das materielle
Existenzminimum wird für die ganz große Mehrheit der bisher Armen ohne Antrag ausgezahlt.
Bei denen, die einen Antrag auf ergänzende Leistungen stellen, wird das Niveau angehoben.
Ergänzende Notwendigkeiten stehen nicht im Widerspruch zum Konzept. Das gestärkte Selbstvertrauen
der Grundeinkommensbezieher/innen verbessert die Durchsetzungschancen von
Bildung und gesellschaftlich anerkannten Tätigkeiten. Durch das Grundeinkommen kann sich
das Fachpersonal in den Jobcentern voll und ganz auf die Unterstützung, Beratung und Vermittlung
konzentrieren.
3. Anreizwirkung
Hartz IV-Haushalte, insbesondere Familien, kommen oft in die Nähe von Durchschnittsverdienerhaushalten.
Deshalb fordern Neoliberale häufig eine Reduzierung der Leistungen von Hartz
IV. Das wird von den Grünen aber grundsätzlich abgelehnt. Aus armutspolitischen Gründen ist
sogar eine Erhöhung der Regelsätze notwendig. Innerhalb des bedarfsgeprüften Systems verletzt
diese aber das Lohnabstandgebot noch sehr viel mehr als heute. Mit dem Grünen
Grundeinkommen wird das Lohnabstandgebot dagegen eingehalten und gestärkt: Über den
steuerfreien Grundeinkommenssockel hinaus wird zusätzlich erwirtschaftetes Einkommen moderat
besteuert. Dadurch ist das Lohnabstandsgebot immer optimal erfüllt. Mehr Arbeit lohnt
sich immer. Der Mehrertrag von Schwarzarbeit wird geringer (das relative Risiko im Verhältnis
zum „Gewinn“ steigt). Mit dem Grundeinkommen gibt es keinen formalen Arbeitszwang, aber
einen erheblich gesteigerten Arbeitsanreiz. Warum sollte auch jemand aufhören zu arbeiten,
wenn er künftig bei gleichem Aufwand erheblich mehr in der Tasche hat?
28
4. Gendergerecht
Anders als bei Hartz IV besteht beim Grünen Grundeinkommen ein individueller Rechtsanspruch,
unabhängig vom Haushaltskontext. Der Verzicht auf das Ehegattensplitting bringt die
Gleichberechtigung aller Einkommen: Die Verteilung von Erwerbsarbeit in Beziehungen wird
freier. Die Privilegierung von Alleinverdienerkonstellationen entfällt. Genderpolitik als Querschnittsaufgabe
wird durch ein Grundeinkommen aber nicht unwichtiger oder gar überflüssig,
sondern bleibt unverändert notwendig und dringlich.
5. Verteilung
Das vorgeschlagene integrierte Steuer- und Transferkonzept hat eine stärkere egalisierende
Verteilungswirkung als jedes isolierte Steuerkonzept in der Diskussion. Kleine und mittlere Einkommen
werden begünstigt, während obere Einkommensgruppen stärker in die Verantwortung
gezogen werden. Durch das Prinzip Bürgerversicherung richtet sich auch die Finanzierung der
Sozialversicherungen stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen aus.
6. Transparenz
Das mit dem Grundeinkommen entstehende integrierte Steuer- und Transfersystem ist wesentlich
einfacher, transparenter und übersichtlicher.
7. Unbürokratisch
Durch das Grüne Grundeinkommen wird ein Großteil der Sozialbürokratie verzichtbar. Private
Einkommensteuererklärungen werden – je nach Variante – fast oder völlig überflüssig. Frei werdende
Ressourcen können anderweitig genutzt werden, z.B. für verbesserte soziale
Dienstleistungen oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.
8. Wechselwirkungen
Ein Grundeinkommenssystem fördert – anders als das heutige System – das Vertrauen in einen
gerechteren und verlässlichen Sozialstaat. Die positiven Leistungsanreize und die zu der realen
Vielfalt an Lebensentwürfen passende Ausgestaltung stärken ein nachhaltiges Verbraucherverhalten
(Investitionen in Wohneigentum, energetische Sanierung) und die Kaufkraft. Der Trend
zur weiteren Lohnsenkung wird gestoppt. Flexiblere bedarfsgerechte Arbeitszeitmodelle und
eine humanere Arbeitswelt werden durchsetzbarer. Selbständigkeit wird erleichtert, die Personalverwaltung
in Unternehmen entbürokratisiert.
9. Verzicht auf Repression
Die Bedürftigkeitsprüfung ist nur noch bei einem Bruchteil der bisherigen Fälle notwendig. Sie
ist einfacher (objektive Tatbestände) und basiert nicht auf einer unterstellten (Un-) Motivation
der Anspruchsberechtigten. Sanktionen sind innerhalb des Systems nur in Ausnahmen möglich,
wie z. B. bei säumigen Unterhaltszahlungen. Diese können den zahlungspflichtigen BürgerInnen
direkt vom Grundeinkommen abgezogen werden.
10. Unstete Erwerbsbiografien
Das Grundeinkommen und der Schutz von Ersparnissen (nur Erträge und große Vermögen werden
besteuert) bieten eine unverlierbare Absicherung ohne bürokratische Schikanen.
11. Selbständigkeit
Mit dem Grundeinkommen als Basis wird eine „rationale Risikobereitschaft“ gefördert. Das Existenzgründungskapital
geht in Investitionen, nicht in die Deckung des unmittelbaren
Lebensbedarfs. Existenzgründungen werden so einfacher, da die Kreditwürdigkeit steigt. Auch
Niedrigqualifizierte können erfolgreich eine Existenz gründen, bspw. Im personenbezogenen
Dienstleistungsbereich. Kleine Selbständige mit schwankenden Einkommen werden unbürokratisch
unterstützt.
29
12. Kinder und Familien
Der Nettoeinkommenszuwachs ist in Haushaltskonstellationen mit Kindern besonders stark. Die
relativ hohe Kindergrundsicherung schützt insbesondere die verwundbarsten Lebensverhältnisse
– die mit Kindern. Eltern können sich lebenslagenbezogene Teilzeitarbeit eher leisten. Zugleich
lohnt sich die Erzielung von zusätzlichem Einkommen besonders, und zwar für beide.
13. Zivilgesellschaftliches Engagement und Work-Life-Balance
Beides wird ermöglicht, kombiniert mit einem starken Anreiz, Einkommen zu erwirtschaften.
Dadurch wird keine Lebensweise aufgezwungen. Die individuellen Freiheitsspielräume werden
erhöht.
14. Niedrig qualifizierte Beschäftigte
BürgerInnen im Niedriglohnbereich haben einerseits ein starkes Interesse dazu zu verdienen, da
das Grünen Grundeinkommen nicht komfortabel hoch ist. Sie haben mehr von dazuverdientem
Einkommen, da die Anrechnung selbst erwirtschafteter Einkommen viel geringer ist als heute.
Dadurch gewinnen sie aber auch an Souveränität: Sie müssen nicht jede Arbeit um jeden Preis
annehmen. Der Trend zur Ausbeutung Niedrigqualifizierter wird so gebremst. Das Grüne
Grundeinkommen ersetzt damit keinen Mindestlohn. Dieser bleibt unverändert notwendig. Seine
Durchsetzbarkeit wird aber durch das Grüne Grundeinkommen einfacher. Der Grund ist:
Arbeitnehmer/innen sind in einem Grundeinkommenssystem weniger erpressbar und können
Ausbeutung risikoloser anzeigen. Dadurch wird die Position der Gewerkschaften gestärkt und
nicht geschwächt, wie oft behauptet wird. Die Einführung eines Mindestlohns ist eine zusätzliche
Barriere, die verhindert, dass das Grundeinkommen zu einem Lohnsubventionsmodell
missbraucht wird.
15. International
Innerhalb der EU gibt es eine Vielzahl von Sozialmodellen, die durch Globalisierungs- und Europäisierungstendenzen
unter Druck geraten. Die Krise beitragsfinanzierter, an die
Arbeitseinkommen gekoppelter Systeme wird überall gesehen. Im globalen Kontext und in der
globalisierungskritischen Debatte spielen Grundeinkommenskonzepte eine zunehmende Rolle –
auch weil sie weniger korrumpierbar sind als bedürftigkeitsgeprüfte Sozialsysteme. Auch in einigen
Entwicklungsländern gibt es eine starke und breit aufgestellte Graswurzelbewegung für ein
Grundeinkommen – etwa in Namibia unter Einschluss von Gewerkschaften und Kirchen. Die
finnischen Grünen haben im Frühjahr 2007 ein Konzept beschlossen und in die Regierungsarbeit
eingebracht, das dem hier vorgeschlagenen Grünen Grundeinkommen sehr ähnlich ist. In
Dänemark gibt es quasi ein Bildungsgrundeinkommen für Studierende. Es gibt also keinen Gegensatz
zwischen dem „skandinavischen Modell“ und einem Grünen Grundeinkommen.
16. Komplementäre Erfordernisse
Das Grüne Grundeinkommen wirkt als positiver Verstärker und als materielle Grundabsicherung
in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse
bleiben notwendig. Weil bereits ein Grundeinkommenssockel besteht, wird die zusätzlich notwenige
Förderung überschaubarer.
17. Perspektiven
Durch den gleitenden Einstieg in das Grüne Grundeinkommen wird es möglich, den jeweils
nächsten Schritt anhand praktischer Erfahrungen zu debattieren. In welche Richtung die nächsten
Schritte führen, kann die Gesellschaft an jedem Punkt neu entscheiden. Sie kann die
Prioritäten in einem demokratischen und ergebnisoffenen Prozess jeweils neu aushandeln. Jeder
Schritt kann in finanzierbaren und politisch handhabbaren Etappen umgesetzt werden. Diese
Offenheit markiert nicht nur einen Vorzug, sondern auch eine Verpflichtung: Kein politisches
Konzept befreit das Gemeinwesen von der Notwendigkeit, im Diskurs immer neu über die Ausgestaltung
seines Zusammenlebens zu entscheiden. Ein Grundeinkommen wird niemals ein
Allheilmittel gegen diskriminierende Lebensumstände von BildungsverliererInnen, Frauen,
30
MigrantInnen und Erwerbslosen sein. Unabhängig von einem Grundeinkommen bleiben die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildungs-, Gender- und Arbeitsmarktpolitik vorrangige
Aufgaben Grüner Politik. Entscheidend ist aber: Wo heute unüberwindbare Hindernisse und
Sackgassen erscheinen, wird durch das Grüne Grundeinkommen eine soziale und freiheitliche
Politik erst wieder möglich!