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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Die Fragestellungen in den Medien zur Klageabsicht des LK haben uns zu dieser Nachfrage veranlasst. Unsere Fraktion sieht - wie die genannte Vorlage selbst - das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) am 01. 01. 2O12 ausdrücklich positiv.
Das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte…
Mit dem Konzeptpapier der BSL Managementberatung GmbH liegt eine fundierte Analyse der Kultur GmbH vor, die darüber hinaus auch realistische Handlungs- undGestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltung und den Kreistag eröffnet. Kultureinrichtungen, Erinnerungskultur und…
Entsprechend der zunehmendenZahl von Asylbewerbernwachsen anteilig auch die Aufnahmezahlen für den Landkreis MOL. Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Viele Flüchtlinge befinden sich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da unter den Asylbewerbern viele Familien sind,…
Seit der Einführung der Maut auf Autobahnen sind verschiedene Kreis-, Landes- und Bundesstraßen auch in unserem Kreis in zunehmendem Maße durch Schwerlasttransportebelastet (Lärm-und Feinstaubemissionen, Gebäudeschäden,Straßenzustand, Unfälle, Stausetc.). Dabei scheint es…
Die Kreistagsfraktion gratuliert Herrn Schmidt zur Wiederwahl als Landrat unseres Landkreises.Wir wünschem ihm für die kommende Amtszeit alles Gute und viel Kraft für die vor Ihnen stehenden Aufgaben. Diesen Wunsch verbinden wir naturgemäß mit der Hoffnung auf eine weitere…
Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurde der ärztliche Bereitschaftsdienst in Teilen des Landkreises neu geregelt. Da die Rettungsdienst MOL GmbH in diesen Regionen die Aufgabe übernimmt, gibt es es eine Änderung bei der Daseinsvorsorge als Aufgaben des Landkreises. Von…
In seiner zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sich der Kreistag vor allem mit der Kultur GmbH befasst und hierbei fast ausschließlich aus dem Blickwinkel finanzielle Belastungen debattiert. Unsere Fraktion möchte, dass dies der alleinige Eindruck sein wird und hat deshalb…
Im Rahmen des Wettbewerbs für modellhafte deutsch-polnische Kooperationsprojekte (2011/2012) wurde das zugehörige Projekt >Technisches Denkmal „Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki“< ausgezeichnet. In der Begründung der Auszeichnung wurde festgehalten: Als große Herausforderung der…
Im neuen Kreistag von Märkisch-Oderland bilden die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und Pro Zukunft, wie schon in der vergangenen Wahlperiode, eine gemeinsame Fraktion. Darüber haben sich die gewählten Abgeordneten verständigt. Der neuen Kreistagsfraktion gehören von…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]